Wi(e)der die Grenze!

Die Europa-Union Saar verurteilt die nationalen Alleingänge der Hauptstädte Berlin und Paris sowie die fehlende europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung. Durch die einseitigen Regelungen und Maßnahmen sei die Grenze erneut zur Trennlinie geworden, die mehr Schaden anrichte als sie nutze. Anstelle von Abschottung fordert der Landesverband endlich gemeinsame europäische Regeln und Strategien, um sich zusammen wirksam vor dem Corona-Virus zu schützen. Bewohner von Grenzregionen dürften nicht unverhältnismäßig mehr belastet werden in ihrem europäischen Lebensalltag. Das Gebot der Stunde heiße: mehr Europa, und nicht weniger!

Die Testpflicht, die digitale Einreiseanmeldung und das Beförderungsverbot im ÖPNV machen die momentane Situation für viele Menschen in der Region noch komplizierter als im Frühjahr 2020 als viele Grenzübergänge ganz gesperrt waren (wie hier im Bild zu sehen) und stationäre Kontrollen an den offenen Grenzübergängen durchgeführt wurden.

Mit den einseitigen, nationalen Regelungen zur Pandemiebekämpfung ist die deutsch-französische Grenze zwischen dem Département Moselle, dem Saarland und Rheinland-Pfalz wieder zu einer Trennlinie im gemeinsamen europäischen Lebensalltag der Menschen dieser zusammengewachsenen Region geworden. Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) das Département Moselle am 2. März als Virusvariantengebiet eingestuft hat, hat die deutsche Bundesregierung auferlegt, dass alle Bewohner der französischen Grenzregion (ab dem 6. Lebensjahr) bei der Einreise nach Deutschland einen negativen PCR- oder Antigentest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, nachweisen müssen. Außerdem muss vor jeder Einreise eine digitale Einreiseinformation ausgefüllt werden. Zudem dürfen sich Menschen aus Moselle wegen der grundsätzlichen Quarantänepflicht für Virusvariantengebiete nur noch maximal 24 Stunden in Deutschland aufhalten. Des Weiteren gilt ein Beförderungsverbot für Passagiere aus Moselle, was zur Einstellung grenzüberschreitender Zug-, Bus- und Straßenbahnlinien geführt hat.  

Regel-Wirrwarr 

Für die Einreise nach Frankreich wiederum gilt: wer älter ist als elf Jahre, muss einen PCR-Test nachweisen, der nicht älter ist als 72 Stunden. Ausnahmen von der Testpflicht bei der Einreise nach Frankreich gelten für Menschen, die sich bei der Einreise nicht weiter als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen und weniger als 24 Stunden in Frankreich bleiben (sog. „kleiner Grenzverkehr“), für Berufspendler und für Lkw-Fahrer. Die Ausnahme von der Testpflicht muss mit einem geeigneten Nachweis belegt werden. Anders als im letzten Frühjahr gibt es keine stationären Grenzkontrollen, weder von deutscher, noch von französischer Seite. Stattdessen wird stichprobenartig hinter der Grenze im Rahmen der Schleierfahndung kontrolliert.

Brutale Trennung 

In einer Region wie dem Großraum Saarbrücken und Moselle-Est, die als Eurodistrict SaarMoselle einen einzigen Ballungs-, Lebens- und Wirtschaftsraum darstellt, in der die Grenze jegliche Bedeutung verloren hat, führen solche unkoordinierten Regelungen aus den nationalen Hauptstädten zu absurden, gar gefährlichen Situationen. Die rund 16.000 Berufspendler aus Moselle, die im Saarland arbeiten, müssen seither oft große Umwege fahren, um sich vor der Arbeit testen zu lassen (bei begrenzten Testkapazitäten). Zeitverluste, Desorganisation und sogar Ausfälle von Beschäftigten sind die Folge. Kinder aus Moselle kommen wegen des Beförderungsverbots nicht mehr oder verspätet in die zahlreichen deutsch-französischen Bildungseinrichtungen im Saarland. Familien und Paare werden getrennt, die Pflege von Familienangehörigen oder die Kinderbetreuung werden unverhältnismäßig erschwert. Nach der Grenzschließung vom Frühjahr 2020 ist die Grenze schon wieder zum Strich durch die alltägliche Lebensplanung der Menschen geworden. Dabei hatten die lokalen und regionalen Instanzen des Saarlandes und von Moselle im Vorfeld der Einstufung durch das RKI in enger Kooperation bereits beispielhafte Anstrengungen unternommen, um sich gemeinsam besser gegen das Virus zu schützen. So ist zum Beispiel unter der Leitung des Eurodistricts SaarMoselle innerhalb kürzester Zeit ein deutsch-französisches Testzentrum am Grenzübergang Goldene Bremm entstanden, wo täglich bis zu 1600 Testungen kostenlos möglich sind.                   

Petition für Kooperation 

In einer Petition, die innerhalb von weniger als zwei Wochen 2.742 Unterzeichnungen erzielt hat, fordert der Landesverband zusammen mit der UEF Grand Est und der Europa-Union Luxemburg daher die politischen Entscheidungsträger in Berlin, Paris und Brüssel dazu auf, koordinierte, praktikable und verhältnismäßige Lösungen im Kampf gegen die Pandemie für die Bewohner der Grenzregionen zu schaffen. “Wir brauchen jetzt einheitliche und eng abgestimmte Einreisebestimmungen sowie gemeinsame Test- und Impfstrategien, um die Ausbreitung der Virusmutationen wirksam zu verhindern. Der notwendige ‘kleine Grenzverkehr’ muss pragmatisch und lebensnah wieder möglich gemacht werden”, erklärt Margriet Zieder-Ripplinger, Vorsitzende des Landesverbandes. Als mögliche Lösung schlägt der Landesverband vor, das Dokument zur Selbsterklärung über triftige Gründe für den Grenzübertritt vom letzten Jahr statt der täglich neuen digitalen Einreiseanmeldung wiederanzuerkennen und die Testfrequenz für diese Personen auf einmal pro Woche zu reduzieren. Zudem soll der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wieder aufgenommen werden und Möglichkeiten für kostenlose Antigentests an den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen werden. 

Gemeinsame europäische Regeln 

Perspektivisch müsse sich aber auch strukturell etwas ändern, damit die Probleme nicht ständig wiederkehrten. “Die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen harmonisierte effektive Regeln für Hochrisikogebiete und Teststrategien festlegen, um so die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Varianten einzudämmen”, fordert Zieder-Ripplinger. Wenn das nicht gelinge, müssten einzelne Länder, z.B. Deutschland und Frankreich, ein Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorschlagen und dieses Thema auf die europäische Ebene bringen, greift sie den gemeinsamen Vorschlag der Europa-Union Deutschland und der UEF France auf. 

“Die Menschen verlieren mehr und mehr das Vertrauen in das europäische Projekt, wenn sie sehen, dass die europäische Zusammenarbeit im Alltag immer wieder scheitert”, bedauert die Landesvorsitzende. Bevor Rechtspopulisten und Rechtsextreme davon profitierten, müssten allen voran die europäischen Föderalisten wieder glaubhaft und lautstark für ihre ureigene Sache kämpfen.