Pressemeldungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten,

als Landesvorsitzender der Europa-Union Saar möchte ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden, das uns alle betrifft – und besonders uns in der Grenzregion
Saarland. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 ist es entscheidend, dass wir ein starkes, vereintes Europa verteidigen, in dem Freiheit und Zusammenarbeit
über nationalen Grenzen stehen.

Ein Europa ohne Grenzen – für die Freiheit der Menschen
Die Schengen-Zone ist das Herzstück der europäischen Integration und ein Symbol für Freiheit und Zusammenhalt. Sie ermöglicht uns, über Grenzen hinweg zu reisen, zu
arbeiten und zu leben, ohne in unserem täglichen Leben auf Barrieren zu stoßen. Doch die Grenzkontrollen von September 2024 sowie eine mögliche Verlängerung ab März
2025 könnten diese Freiheit gefährden – und das besonders für uns hier im Saarland, das eine enge Verbindung zu unseren Nachbarn hat.
Grenzkontrollen sind in unserer Region mehr als nur ein administrativer Akt – sie senden ein negatives Signal aus, das die Freiheit der Menschen verändert. In einer Region wie
dem Saarland, in der das tägliche Leben und Arbeiten oft grenzüberschreitend erfolgt, ist jede Form von Einschränkung der Freizügigkeit spürbar. Grenzkontrollen stellen aus
unserer Sicht eine politische Niederlage für eine offene und proeuropäische Zivilgesellschaft dar.

Grenzkontrollen – ineffizient und schädlich
Die geplanten Grenzkontrollen dienen in erster Linie der Symbolpolitik. Sie sind weder effizient noch notwendig und haben vor allem eines zur Folge: Sie gefährden den
Austausch und die Zusammenarbeit, die unsere Region auszeichnen. Diese Kontrollen sind nicht nur eine Belastung für die Wirtschaft, sondern auch für den sozialen und
kulturellen Austausch. Sie setzen einen gefährlichen Präzedenzfall, der auch in anderen Teilen Europas Nachahmung finden könnte.
Für uns im Saarland ist es besonders wichtig, dass wir keine Normalisierung von Grenzkontrollen zulassen – vor allem nicht, wenn diese dauerhaft und stationär werden.
Solche Maßnahmen senden das falsche Signal, dass Europa aufhören könnte, ein offenes und vereintes Projekt zu sein.

Schengen muss Teil der Lösung sein – nicht des Problems
Schengen ist nicht das Problem, sondern eine Lösung. Es ermöglicht uns, als Europäerinnen und Europäer zusammenzuwachsen, ohne durch künstliche Barrieren
getrennt zu werden. Natürlich muss auch die Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet werden, aber Schengen sollte weiterhin als Modell für ein freies, offenes und sicheres Europa fungieren. Das bedeutet auch, dass wir uns für die notwendige Unterstützung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und deren Umsetzung einsetzen müssen. Brücken statt Barrieren – gerade in der Grenzregion Gerade in unserer Grenzregion Saarland geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Austausch, sondern auch um das tägliche Miteinander der Menschen. Unsere Region lebt von der Nähe und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Das Saarbrücker Abkommen und andere bilaterale Verträge sind Ausdruck dieses Zusammenhalts und sollten als positives Beispiel für die Zusammenarbeit in Europa gesehen werden. Wir fordern daher von den Kandidatinnen und Kandidaten ein klares Bekenntnis zu einem offenen, freien Europa, das den Schengenraum nicht nur bewahrt, sondern weiter stärkt. Die Freiheit, ohne Grenzkontrollen zu leben und zu arbeiten, ist ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Appell für ein starkes Europa der offenen Grenzen Setzen Sie sich dafür ein, dass die stationären Grenzkontrollen nicht verlängert werden und dass wir als Saarländerinnen und Saarländer weiterhin von den Vorteilen eines offenen Europas profitieren können. Zeigen Sie mit Ihrem Engagement, dass Grenzkontrollen in der Grenzregion mehr sind als politische Symbole – sie beeinflussen das tägliche Leben der Menschen und schränken ihre Freiheit ein. Wir hoffen, dass Sie sich für ein Europa ohne Grenzen starkmachen und sich klar zu den Prinzipien der Freizügigkeit und Zusammenarbeit bekennen.

Mit freundlichen Grüßen,
Julien Simons
Landesvorsitzender der Europa-Union Saar

Saarbrücken, 22. Januar 2025 – Die Europa-Union Saar begrüßt die Evaluierung und Neuausrichtung der Frankreichstrategie durch die saarländische Landesregierung. Die Schwerpunktsetzung auf die funktionale Mehrsprachigkeit sei der richtige Schritt.

„Die Frankreichstrategie+ zeigt das Potential des Saarlandes als Motor der europäischen Integration im Herzens Europas auf. Kern für das gegenseitige Verständnis ist das Erlernen der Sprache, deshalb soll das Erlernen der funktionalen Mehrsprachigkeit von der Kita bis zur Rente durch einen niedrigschwelligen Einstieg möglich sein. Die neue Frankreichstrategie+ muss im Alltag der Menschen spürbar werden und darf nicht nur leere Worte bleiben“, betont Julien François Simons, Vorsitzender der Europa-Union Saar. „Die Wahrheit ist, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch zu viele Hürden erschwert wird.“

Es ist entscheidend, dass die neuen Maßnahmen der Frankreichstrategie+ konsequent umgesetzt und mit Leben gefüllt werden, um die Zusammenarbeit und Mobilität im frankophonen Raum nachhaltig zu fördern und das Saarland als attraktiven Wirtschaftsstandort im Herzen Europas zu präsentieren.

Die Europa-Union Saar unterstützt die geografische Ausweitung der Strategie auf die gesamte Frankophonie. Die Mitgliedschaft des Saarlandes mit Beobachterstatus bei der Organisation internationale de la Francophonie (OIF) eröffnet neue Möglichkeiten für strategische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit.