Am Sonntag, den 6. März 2022, lädt die Europa-Union Saar gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern aus der Großregion und der Oberrhein-Region zu einer Online-Veranstaltung ein. Von 10 bis 13:30 Uhr tauschen sich Interessierte sowie Expertinnen und Experten zum Thema „Mehr Europa durch transnationale Regionen“ aus. Besondere Relevanz erhält die Veranstaltung durch die Erfahrungen in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie. Unkoordinierte Grenzschließungen sorgten für negative Auswirkungen und erhebliche Einschränkungen in den Grenzregionen. Lösungsorientiert widmet sich die Veranstaltung dieser Problematik.
Grenzüberschreitend – von der Konzeption bis zur Förderung
Es geht darum, ein selbstbestimmtes Zusammenleben in den Grenzregionen zu fördern und lokale, angemessene Lösungen zu ermöglichen. Als Grundlage für dieses Vorhaben dient ein Strategiepapier zur Föderalisierung und Demokratisierung Europas, das der Landesverband entwickelt hat. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Seine Einschränkung schade dem Vertrauen in das europäische Projekt, heißt es in dem Dokument. Nach dem Verständnis des Landesverbandes ist die föderale Entwicklung des europäischen Projekts die einzige Zukunftsoption. “Die Institutionen der Europäischen Union müssen weiter demokratisiert werden und nationale Hoheitsrechte zugunsten der Bildung einer europäischen Föderation eingeschränkt werden, um die Nationalstaaten irgendwann ganz zu überwinden”, erklärt die Landesvorsitzende Margriet Zieder-Ripplinger.
Seit über einem Jahr bereitet der Landesverband zusammen mit föderalistischen Partnerverbänden aus der Großregion und der Oberrhein-Region auf Grundlage dieses Strategiepapiers ein wissenschaftlich-politisches Kolloquium vor. In Expertengesprächen und Arbeitsgruppen wollen die Teilnehmenden herausfinden, wie die beiden europäischen Kooperationsräume Großregion und Oberrhein-Region Keimzellen einer föderalen europäischen Republik werden können. Die Realisierung dieses Projektes ist der großzügigen finanziellen Unterstützung (vollständige Finanzierung) durch das Forum EUROPA, Stiftung ohne Gewinnzweck, Luxemburg zu verdanken. Die Stiftung setzt sich als Mitglied der Gruppe „Partner für Europa“ für die Förderung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion ein.
Vielseitiges Programm: hochkarätig und bürgernah
Die Eröffnungsrede hält der Luxemburger Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Die Europarechtler Prof. Dr. Thomas Giegerich (Universität des Saarlandes), Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Prof. Dr. Annegret Eppler (Hochschule Kehl) geben Antworten zu den rechtlichen Dimensionen der neuartigen europäischen Gebietskörperschaften, die dem Strategiepapier zufolge entstehen sollen.
Anschließend folgen vier parallele Online-Arbeitsgruppen, an denen sich die Zuschauerinnen und Zuschauer aktiv beteiligen können. Die Themen sind: Europäische Regionalparlamente, Budgets der europäischen Gebietskörperschaften, Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Beispiel des Gesundheitsbereichs und Umsetzungsschritte für ein föderales Europa der Regionen. Im Anschluss diskutieren politische Expertinnen und Experten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Bestätigt haben ihre Teilnahme Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Christophe Arend, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josha Frey.
Der Landesverband Saar und seine Partner bitten Interessierte um eine Anmeldung per Onlineformular bis zum 25. Februar: federal.europe (LamaPoll - Online Umfragen)
