Europa muss auch in Krisenzeiten vereint sein!

Anlässlich des Europatages am 9. Mai veröffentlicht die Europa-Union Saar eine Resolution für ein vereintes Europa ohne Grenzen auch in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie.

Mit der Corona-Pandemie durchlebt Europa derzeit seine größte Krise seit Kriegsende. Leider haben die nationalen Reflexe nicht lange auf sich warten lassen. In sehr kurzer Zeit hatten die verschiedenen Staaten im Frühjahr 2020 in einem erfolglosen Versuch, sich gegen die Epidemie zu schützen, unkoordinierte Grenzschließungen vorgenommen. Im Frühjahr 2021 wurden die Grenzen in der Großregion zwar nicht mehr physisch geschlossen, verschärfte Einreisebestimmungen zwischen dem Département Moselle und Deutschland machten die Grenze dennoch wieder zum Strich durch die Lebensplanung der Menschen in dieser zusammengewachsenen europäischen Region. "Ein zweites Mal ist die gefährliche Teilung Europas wieder fahrlässig in Kauf genommen worden. Das gegenseitige Vertrauen, das über Jahrzehnte in den Grenzräumen aufgebaut wurde, ist damit ebenso beschädigt worden wie zum Teil das europäische Projekt selbst", bedauert Margriet Zieder-Ripplinger, Landesvorsitzende der Europa-Union Saar.

Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es dürfe also keine nationalen Alleingänge der Mitgliedstaaten mehr geben, so Zieder-Ripplinger weiter. "Die föderale Entwicklung des europäischen Projekts ist die einzige Option für die Zukunft. Die Institutionen der Europäischen Union müssen weiter demokratisiert werden und nationale Hoheitsrechte zugunsten der Bildung einer europäischen Föderation eingeschränkt werden, um die Nationalstaaten irgendwann ganz zu überwinden", erklärt die Landesvorsitzende.

Als Reaktion auf die unkoordinierten Grenzschließungen und -kontrollen hat die Europa-Union Saar ein Strategiepapier zur Föderalisierung und Demokratisierung Europas entwickelt. Darauf bezogen plant die Europa-Union Saar zusammen mit den Partnervereinigungen europäischer Föderalisten in der Großregion und der Oberrhein-Region für November 2021 ein politisches Kolloquium. In Expertengesprächen und Workshops sollen sich die Teilnehmer Antworten auf die Frage annähern, wie die Großregion und die Oberrhein-Region Keimzellen einer föderalen europäischen Republik werden können.

 

RESOLUTION

Schluss mit nationalen Alleingängen! Wir brauchen europäische Lösungen!

Wir, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union schließen uns zusammen, um deutlich zu machen, dass europäische Grundrechte wie die Freizügigkeit wegen nationaler Alleingänge in der Pandemiebekämpfung nicht leichtfertig eingeschränkt werden dürfen, sodass unser europäischer Lebensalltag sowie das gewachsene Vertrauen zwischen den Menschen als auch in das europäische Projekt Schaden nehmen. Insbesondere wir Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen (fast 30 Prozent der EU-Bevölkerung zählen hierzu) erleben aktuell wieder unverhältnismäßige Belastungen. In einigen Regionen ist die Grenze in den letzten Wochen erneut zum Strich durch unsere alltägliche Lebensplanung geworden. Dass dies entgegen vieler Beteuerungen nach der ersten Pandemie-Welle aus den Fehlern gelernt zu haben wieder passiert, ist eine Schande für Europa!

Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen harmonisierte effektive Regeln für Hochrisikogebiete und Teststrategien festlegen, um so die Grundfreiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Varianten einzudämmen. Wenn das nicht gelingt, müssen einzelne Länder, z.B. Deutschland und Frankreich, ein Beispiel für zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorschlagen und dieses Thema auf die europäische Ebene bringen.

"Wir erheben Protest gegen die Doppelzüngigkeit der Regierungen, die immer wieder von der Notwendigkeit einer europäischen Einigung sprechen, sich aber in weiten Teilen weigern, weitere notwendige Teile ihrer Landeshoheit der größeren europäischen Einheit zu opfern!" (Zitat Appell von St. Germanshof, 1950)

Wir Europäerinnen und Europäer fordern, dass ab sofort konzertierten, transnationalen Lösungen zur Prävention oder Eindämmung von Gefahren für die innere Sicherheit oberste Priorität eingeräumt werden muss. Grenzschließungen, Grenzkontrollen oder Einreisebeschränkungen müssen die absolute Ausnahme bleiben und zeitlich streng begrenzt sein!

Wenn begrenzte Einschränkungen von Rechten und Freiheiten zum Schutz vor der Pandemie als vorübergehend notwendig angesehen werden können, müssen sie in Form von koordinierten europäischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir fordern, dass die EU endlich Kompetenzen in der Gesundheitspolitik erhält, insbesondere um ein europäisches Gesetz zum Schutz vor Infektionskrankheiten auf den Weg bringen zu können!

Wir fordern, dass die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge wirksam wahrnimmt und Verstöße gegen die Regeln des Schengener Abkommens strenger überwacht!

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