Enttäuschende Rechtslücke

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Einreisebeschränkungen aus Frankreich nach Deutschland und die Schließung einiger Grenzübergänge im März vergangenen Jahres rechtmäßig gewesen sind. Damit wurde die Klage eines Franzosen abgewiesen. JEF Saarland kritisiert das Urteil als "großen Schaden für die Europäische Union".

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in der Entscheidung vom Montag, den 26. April 2021 die Grenzschließungen im ersten Corona-Lockdown als rechtmäßig beurteilt. Dies nehmen die JEF Saarland und JEF Rheinland-Pfalz e.V., die den Kläger unterstützt haben mit Bedauern zur Kenntnis und kritisieren wie folgt:

Die Schließung zahlreicher Grenzübergänge nach Frankreich im vergangenen Jahr war nicht nur eine große Fehlentscheidung, wir halten sie auch für rechtswidrig. Grenzen sind keine Sollbruchstellen, die bei Belastung brechen sollen. Vielmehr sind sie der Kitt der Europäischen Idee. Die Corona-Pandemie hat gravierende Fehlstellungen in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit offengelegt. Wir haben deshalb durch eines unserer Mitglieder eine Klage gegen die Grenzschließungen eingereicht!

Die Klage wendete sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie erfolgten Grenzschließungen im deutsch-französischen Grenzverkehr und vor allem in diesem Zusammenhang erfolgte Diskriminierung von Unionsbürgern. Der Kläger hatte als französischer Staatsbürger am 02.05.2020 den Versuch unternommen, den Grenzübergang Grosbliederstroff/Kleinblittersdorf in Richtung Bundesrepublik Deutschland zu überqueren. Hierbei ist er durch Beamte der Bundespolizei gehindert worden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun geurteilt, dass die Grenzschließung zu Frankreich im vergangenen Frühjahr rechtmäßig gewesen seien. Das halten wir für kurzsichtig. Das Gericht gehe nicht auf den Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der Europäischen Union ein. Es verweist hier lediglich darauf, dass der Kläger keine größeren Nachteile erlitten habe und er seine Einkäufe ebenso gut in Frankreich erledigen hätte können. „Das ist zwar nur ein kleiner Schaden für mich, aber ein großer für die Grundfreiheiten der Europäischen Union", sagt der Betroffene.

Anstatt hier die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu nutzen und für Klarheit zu sorgen, werden vom Verwaltungsgericht Koblenz lieber kleine Brötchen gebacken. Schade. Wenn sich die Meinung des Gerichtes erhärtet, bestünde ein klarer Auftrag an die Gesetzgeber diese Lücke zu schließen.

Wenn nationale Alleingänge und unüberlegte Schnellschüsse europäische Grundfreiheiten einschränken, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die europäischen Verträge sind keine bloße Empfehlung, die man getrost missachten kann. Grenzschließungen dürfen im 21. Jahrhundert kein Mittel politischen Handelns mehr sein.

Wir prüfen nun gemeinsam mit unseren Anwälten von Kapellmann und Partner, die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das erstinstanzliche Urteil. Und fordern weiterhin die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof.


Hintergrund:
Der Kläger lässt sich durch die Anwälte von Kapellmann und Partner vertreten. Die zwei Landesverbände der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) Saarland und Rheinland-Pfalz finanzierten die Klage, da der Kläger JEF Mitglied ist.