„Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ – Gemeinsame Erklärung der EUD-Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden. » weiterlesen

TERMINÄNDERUNG! Deutsch-französischer Online-Bürgerdialog am 13. Oktober um 19 Uhr

Wie steht es um das deutsch-französische Tandem und welche Rolle kann es mit Blick auf die Zukunft Europas spielen? Bringen Sie sich mit Ihren Fragen auf Deutsch oder Französisch ein und treten Sie in den virtuellen Austausch mit S.E. Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich und Monaco, und Ophélie Omnes, Präsidentin der Union des Fédéralistes Européens (UEF) France. » weiterlesen

Große Allianz der extremen Rechten - Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Am 2. Juli veröffentlichte der französische Rassemblement National gemeinsam mit 15 weiteren Parteien der europäischen extremen Rechten eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Zukunftsdebatte. Dazu sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos: "Die Erklärung der rechtsextremen Parteien sei nur der erste Schritt hin zu einer großen Allianz, zu einer Reform Europas, erklären die Zeichner um Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD scheint erstaunlicherweise bisher nicht dazuzugehören. Diese Abstinenz dürfte aber einzig… » weiterlesen

SWR-Podcast mit dem Vorsitzenden der Europa-Union Brüssel zum EZB-Urteil des BVerfG

Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender… » weiterlesen

Noch viel zu tun für ein einheitliches europäisches Wahlrecht

Am 18. Juni fand die vierte Ausgabe der Veranstaltungsreihe der Europa-Union Saar (EUS) "Online-Meeting mit Europa" statt. Zum Thema "Europa anders wählen - europäisch wählen! Warum wir ein echtes europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen brauchen!“ diskutierten die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa und der Europajurist Sebastian Zeitzmann zusammen mit der Landesvorsitzenden der EUS, Margriet Zieder-Ripplinger. Wegen einer kurzfristigen terminlichen Verhinderung gab es von der Europaabgeordneten Katarina Barley eine… » weiterlesen

Föderalistischer Wind im Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas

Am 19. Juni tritt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union gehören dem Gremium EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP und Generalsekretär Christian Moos an. Auch von den weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland sind deutlich mehr als die Hälfte Mitglieder der Europa-Union Deutschland. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils

„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“ » weiterlesen

Parlamentarisches Europaforum „Das Europa von Morgen“ am 22. Juni 2021

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag laden am 22. Juni um 13 Uhr ein zu einer neuen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“. Im Fokus werden die Vorstellungen der deutschen Parteien zur Zukunft Europas stehen. Podiumsgäste sind Philipp Amthor (CDU/CSU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Metin Hakverdi MdB (SPD) und Michael Link MdB (FDP). » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Europas Rolle im Nahostkonflikt

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hofft, dass möglichst bald ein Waffenstillstand im wiederaufgeflammten Nahostkonflikt erreicht werden kann. Zu viele unschuldige Zivilisten werden auf beiden Seiten zu Opfern dieses Konflikts. Dass die terroristische Hamas dies bewusst in Kauf nimmt, macht sie umso verabscheuungswürdiger. Der seit langem verschüttete Friedensprozess, so wenig aussichtsreich die Lage auch sein mag, braucht eine neue Perspektive. » weiterlesen

Antwort aus Paris

Die Europa-Union Saar hat eine Antwort vom französischen Premierminister Jean Castex zu ihrer Petition für eine Harmonisierung und Vereinfachung der Einreisebestimmungen zwischen Frankreich und Deutschland erhalten. Die Angelegenheit wurde an die direkt zuständigen Stellen weitergeleitet. » weiterlesen