Die Europa-Union fordert eine selbstbewusstere Vermarktung des Saarlandes als innovative, europafreundliche Region auf allen Ebenen. Die vorhandenen Potenziale müssten besser genutzt werden. Die Marke „europäischstes Bundesland“ konsequent vorangetrieben werden. 

Kritik wurde an dem Manifest der Zukunftsinitiative Saar laut. In dem 16-seitigen Dokument komme das Wort „Europa“ nur einmal und „SaarLorLux“ überhaupt nicht vor.

Zahlreiche Mitglieder der der überparteilichen Organisation diskutierten in Saarbrücken ein neues Grundsatzprogramm der Europa-Union.

„Dieser Vorschlag ist endlich eine Vision für Europa“, so Landesvorsitzender Hanno Thewes.   Mit der Direktwahl eines Präsidenten würde ein kontinentales Forum geschaffen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europapolitik auseinandersetzen könnten. Bisher spiele sich die Politik nur im nationalen Rahmen ab, das werde der Schicksalsgemeinschaft Europas nicht gerecht. „Wir brauchen in Zukunft mehr statt weniger Europa“, so Thewes. Schäubles Vorschlag sei hierfür richtungsweisend.

Das bisherige Modell eines Präsidenten des Europäischen Rates, der von den Staatschefs bestimmt wird, habe sich nicht bewährt.

„Die Gründung der Montanunion war der Beginn der Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung und nahm ihren Ausgang in unserer Region“, erklärte der Vorsitzende der Europa-Union Saar, Hanno Thewes. Robert Schuman entwickelte seinen Plan in seinem lothringischen Heimatort Scy-Chazelles. Das Montandreieck Saarland-Lothringen-Luxemburg wurde zur Keimzelle Europas. Die hohe Behörde der EGKS nahm am 23. Juli 1952 in Luxemburg ihre Arbeit auf und wurde zur Vorgängerorganisation der Europäischen Kommission.

 Die Europa-Union kündigte für 2012 eine große interregionale Feier an, um die historische Rolle der Saar-Lor-Lux-Region für die Geschichte Europa zu würdigen.

Hauptziele des Robert-Schuman-Planes waren die Sicherung des Friedens durch die Vergemeinschaftung der Schlüsselindustrien von Kohle und Stahl sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas. 1957 folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und EURATOM. Die Montanunion lief im Jahr 2002 nach 50 Jahren aus und wurde in den EG-Vertrag überführt.

Landesvorsitzender Hanno Thewes betonte, dass  damit langjährige Forderungen der Grenzarbeitnehmer und Unternehmen  in SaarLorLux  unterstützt würden. Die EU-Kommission fordere die Nationalstaaten auf, „besondere Vorschriften für Grenzarbeitnehmer und mobile Arbeitnehmer zu erlassen, um der Wechselwirkung der Steuer- und Sozialversicherungssysteme in den verschiedenen Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen“.  Die EU bestätige damit, dass viele steuerliche  Regelungen der Nationalstaaten  im Widerspruch zu den in den EU-Verträgen garantierten Grundfreiheiten stünden und damit grenzübergreifende Tätigkeiten behindert würden. 
Bemängelt werden von der Kommission auch die unzureichenden Informationsangebote der Steuerverwaltungen für EU-Bürger.
 Die Europa-Union fordere schon lange eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen Systeme der Besteuerungs- und der Sozialsysteme.  Die jetzt vorliegende Mittelung der EU-Kommission sei ein Handlungsauftrag für die Nationalstaaten und Rückenwind für mobile Europäer, so Thewes abschließend.
(Mitteilung KOM(2010)769)

„Die Elsässer haben erkannt, welche wirtschaftliche Bedeutung die deutschen Sprachkenntnisse haben“, so Thewes. Eine ähnliche Kampagne sei auch für das Saarland notwendig. Dabei sei Sprachenpolitik nicht mehr Kulturpolitik sondern Wirtschaftspolitik: „Wenn saarländische Unternehmen in Lothringen und Luxemburg erfolgreich sein wollen und wenn wir Kunden aus SaarLorLux ins Saarland ziehen wollen, dann brauchen wir gerade im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer französische Sprachkenntnisse“, so der EU-Landesvorsitzende.

Nach Angaben der Europa-Union führe dies allein für die Saarbahnstrecke nach Sarreguemines zu einer Belastung von mehreren Hundertausend Euro jährlich. Das bedeute das Ende für dieses grenzüberschreitende Leuchtturmprojekt, so Landesvorsitzender Hanno Thewes. In einer Resolution des Landesvorstandes fordert die Europa-Union Saar die französische Regierung deshalb auf, ihre steuerpolitischen Maßnahmen zu überprüfen und den besonderen Anforderungen an die grenzüberschreitende Mobilität in Grenzregionen Rechnung zu tragen.

„Mit der neuen Steuer zeigt sich einmal mehr, dass die Nationalregierungen in ihren Entscheidungen nicht europäisch denken“, so Thewes. Eine solche Steuer mache innerhalb Frankreichs Sinn, da die Gelder in einer Umverteilung von der staatlich finanzierten SNCF an die begünstigten Kommunen weitergeleitet würden. Die Probleme, die an der Schnittstelle zu angrenzenden Regionen entstünden, habe man in Paris offenbar nicht bedacht.

Darüber hinaus sei dieser Ansatz auch ökologisch sinnvoll: Forbach liege im Einzugsbereich des Ballungsraums Saarbrücken, von „Mülltourismus“ könne keine Rede sein. Gleichzeitig habe Neunkirchen Überkapazitäten. Es wäre ökologisch für die Gesamtregion schädlich, jetzt in Lothringen neue Anlagen zu errichten oder den Müll aus Sarreguemines in weit entfernte Anlagen zu transportieren. „Unter diesen Aspekten erscheint eine Kooperation in der Müllentsorgung in SaarLorLux geradezu geboten“, so Thewes. Er appellierte an Ministerin Peter, das Denken in nationalen Grenzen zu überwinden und die Chancen der Großregion zu sehen.

Jetzt, wo es auf das gemeinsame Handeln aller EU-Staaten ankomme, zögere die Politik in Deutschland bei dringenden Entscheidungen mit europäischer Dimension. Diese Haltung des größten Mitgliedsstaates der EU könnte das ganze Projekt der Integration in Mitleidenschaft ziehen.

Dabei habe Deutschland wie keine andere Nation von Europa und dem Euro profitiert. Doch wenn es um Solidarität für Europa gehe, dann zeige sich  Deutschland von seiner europakritischen Seite.

Deshalb fordert die Europa-Union Saar jetzt mehr statt weniger Europa. Konkret müssten aktuell folgende Kernpunkte umgesetzt werden:

• gemeinsames Vorgehen in Europa zur Kontrolle der globalen Finanzmärkte,
• gemeinsame europäische Ratingagenturen als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Instituten,
• einen gemeinsamen europäischen Währungsfonds sowie
•  eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung.

Die Europa-Union sieht sich verstärkt in der Pflicht  für einen europäischen Politikansatz in Deutschland zu werben. „Wir wollen dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden. Wir müssen in Politik und Gesellschaft ein stärkeres europäisches Bewusstsein fördern“, so Thewes abschließend.

In Scy-Chazelles, Wohnort von Robert Schuman, appellierte Delors am 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung an die jungen Leute, Opfer für das Gemeinwohl zu bringen: in der Gemeinde, in der Region, in der Nation und in Europa. Wenn man manchmal am Erfolg zweifle, dann solle man sich in die Schriften der Väter Europas vertiefen.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurde Delors deutlicher. In einer Mischung aus mahnenden Worten, ironischen Bonmots und sarkastischen Aperçus tadelte er die jüngste Entwicklung Europas. Die Stimmung sei nicht gut, und die Globalisierung provoziere einen neuen Nationalismus. Zur Bedeutung Europas in der Welt brauche man sich nur die Entwicklung der Bevölkerungszahlen ansehen. 1945 habe der Anteil Europas 15% betragen, heute sei er auf 6% gesunken, 2050 werde er 1% betragen. Ein immer stärkerer Zusammenschluß der Europäer sei schon deshalb eine pure Notwendigkeit.

Zu den deutsch-französischen Beziehungen äußerte er sich skeptisch. Die Berliner Republik sei anders als ihre Bonner Vorgängerin. Eine gemeinsame Sprache spreche man nicht. Gemeinsames Handeln wie etwa in den 70er Jahren zwischen Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt angesichts der damaligen Ölpreiskrise gebe es nicht. Heute habe man den Eindruck, daß sich die Berliner Regierung auf einem Thron in der Mitte Europas wähne und die Pariser Regierung einsam auf die universelle Bedeutung Frankreichs poche. Wenn man solche Regierungschefs habe, könne man keinen Erfolg haben, rief der Politstar aus.

Man könne den Eindruck haben, das alte „Konzert der Nationen“ feiere fröhliche Urständ. Die Regierungschefs fühlten sich jeweils als Stars des Orchesters. Demgegenüber erinnerte der bald 85jährige (20. Juli 2010) an die dringenden Aufgaben der Gegenwart: Die Europäer machten sich lächerlich, wenn sie beispielsweise nicht bald in der Energiepolitik eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauten, die dann auch eingesetzt werden müsse. Die Energieabhängigkeit Europas von Rußland wachse. Wenn sich die Haltung der Europäer nicht ändere, dann „werden wir zahlen, unter anderem mit einer Vergrößerung der sozialen Kluft, mit weniger Wachstum usw.“  Delors gab noch andere Probleme einer gemeinsamen neuen Außenpolitik an. So habe Europa auf der Kopenhagener Klimakonferenz zweifellos die besten Vorschläge zu bieten gehabt; die Europäer seien aber nicht in der Lage gewesen, sie offensiv zu verteidigen.

Wenn Europa auch kein Allheilmittel sei, so müsse doch die Gemeinschaftsmethode wieder in ihre Rechte eingesetzt werden. Darunter versteht Delors die Rückkehr der EU-Kommission zu ihrer Initiativ-Rolle zugunsten des Gemeinschaftsinteresses. Die Kommission dürfe nicht weiter marginalisiert werden. (tz)

(An der Veranstaltung nahm H.D.Metz, Verwaltungsratsmitglied des Centre Européen Robert Schuman, auch für die Europa-Union Saar teil).

Im Bereich Forschung, Bildung und Information hat Arno Krause in über 60 Jahren eine Reihe von europaweit agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert: so die Europäischen Akademie Otzenhausen, die Internationale Föderation der Europa-Häuser (FIME) und die ASKO-Europastiftung, wo er noch heute maßgeblich aktiv ist.

Arno Krause wurde für sein europäisches Lebenswerk mit zahlreichen deutschen und internationalen Preisen geehrt, darunter das Bundesverdienstkreuz, die Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern und die Medaille des Europarat-Generalsekretärs „Pro Merito“.

Die Europa-Union Saar fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sofortige Hilfsmaßnahmen für den griechischen Staatshaushalt zu leisten.

Ein längeres Zuwarten und Taktieren würde die Krise nicht nur in Griechenland verschlimmern, sondern würde zu einem gefährlichen Dominoeffekt für alle Staaten Europas führen.

Schnelle Hilfe sei jetzt erforderlich, alles andere sei unverantwortlich.

Sylvia-Yvonne Kaufmann war längjähriges Mitglied der PDS/Linke und ist im vergangenen Jahr wegen Differenzen über die Europapolitik der Linken zur SPD gewechselt. Im Präsidium der Europa-Union Deutschlands ist sie Sprecherin für das Thema „Europäische Bürgerinitiative".

Schöpfer ist Europapolitische Sprecherin der Grünen Saar und arbeitet an der Universität des Saarlandes als Marketingverantwortliche für das grenzüberschreitende Projekt „Universität der Großregion". Ihr Stellvertreter ist Roland König (FDP). Weitere Mitglieder des neuen Bezirksvorstands sind: Annette Langen (Geschäftsführerin), Martina Decker (Schriftführerin) und Christine Jung, Carsten Zimmermann, Agnes Rüth-Mailänder, Gabriele Hermann, Violetta Frys (BeisitzerInnen).

Ein weiteres Thema, das dem Vorstand besonders am Herzen liegt, ist die Zukunft des italienischen Konsulates. „Gerade im Saarland, wo besonders viele Italienerinnen und Italiener leben, sind entsprechende Strukturen sehr wichtig, so Schöpfer. Dazu ist eine Veranstaltung geplant, ebenso wie zu den neuen Auswahlverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Union. Da sich in diesem Bereich viel geändert habe, wolle die Europa-Union insbesondere die Studierenden über die neuen Möglichkeiten informieren.

Als ersten Event plant der neue Vorstand in Saarbrücken eine Party anlässlich des Eurovision Song Contest am 29. Mai im Kulturbistro Malzeit in der Scheidter Straße.

Der Euro habe sich in der jüngsten Weltwirtschaftskrise als Stabilitätsanker bewährt. „Die Währungsunion hatte bisher aber keinen Mechanismus, wie man in Krisenzeiten in besonders schwierigen Situation einigen wenigen Ländern in letzter Instanz helfen kann", so Thewes. Dies wäre durch einen Europäischen Währungsfonds möglich.

Vorbild sei der Weltwährungsfonds: Krisenbehaftete Mitgliedsstaaten sollten Hilfen erhalten, aber nur dann, wenn auch strenge Auflagen eingehalten würden. „Das Einhalten dieser Bedingungen ist dabei die Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa", so der Europa-Union- Vorsitzende abschließend.

„Strukturelle Benachteiligungen auf unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind in SaarLorLux keine Einzelfälle sondern an der Tagesordnung", so der Vorsitzende der überparteilichen Europa-Union in einem Internetblog des Verbandes. Diese Hindernisse stellten ein großes Mobilitätshindernis für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt dar und hemmten die positive Entwicklung der Region insgesamt.

Die Europa-Union fordert nun, dass Grenzregionen durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht immer dann, wenn es zu strukturellen Verwerfungen für die interregionale Zusammenarbeit kommt, von nationalem Recht abweichen können, um Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Die EU Saar verweist dabei auf Frankreich. Dort gibt es bereits das ähnliche Prinzip der Experimentierklausel (droit à l'expérimentation). Danach kann einer Region auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Zuständigkeiten für die Bewältigung von Aufgaben zu erhalten, bei denen es aufgrund der Grenzlage zu strukturellen Problemen kommt.

„Durch das Urteil wird die demokratische Legitimation Europas deutlich verbessert, denn das Europäische Parlament wird erkennbar gestärkt und der Deutsche Bundestag erhält – wie alle anderen nationalen Parlamente – durch den neuen Vertrag erweiterte Mitwirkungsrechte“, kommentiert Thewes weiter. Zudem würden die Entscheidungsverfahren der EU an die größer gewordene Zahl der Mitgliedstaaten angepasst.

Gesucht werden Schulklassen aus dem Saarland, die sich mit dem Thema nachhaltige Entwicklung in Europa auseinandersetzen und die Ergebnisse ihre Arbeiten dann in der Europawoche am 8. Mai in einem Schülerplenum im Landtag des Saarlandes präsentieren. Damit setzt die Europa-Union das erfolgreiche Projekt „Europaklassen“ fort.

Ziel des Projektes sei es, so EU-Landesvorsitzender Hanno Thewes,  dass die Schülerinnen und Schüler anhand praxisnaher Beispiele die komplexen Probleme nicht nachhaltiger Entwicklung erkennen und eigene Handlungsstrategien und Lösungsansätze erarbeiten. Dazu stelle die Initiative „Mut zur Nachhaltigkeit“ spezielle didaktisch aufbereitete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler können zwischen unterschiedlichen Themenkomplexen wie Konsum, Ressourcen und Energie oder Wasser, Ernährung und Bevölkerung wählen. Alle Themenbereiche sind mit Fragen zur Rolle Europas verbunden.

Die Bildungsinitiative „Mut zur Nachhaltigkeit“ wird von der Stiftung Forum für Verantwortung, der ASKO EUROPA-STIFTUNG und der Europäischen Akademie Otzenhausen getragen.

Bewerben können sich Schulklassen ab Klassenstufe 10. Bei erweiterten Realschulen auch ab Klassenstufe 9.

Anmeldung unter 0681/9545210 oder info@eu-saar.de

Weitere Infos unter www.eu-saar.de

In den Diskussionen und Dokumenten der Sommeruniversität seien starke antieuropäische Tendenzen erkennbar, stellt der EU-Landesvorsitzende fest. So werde die Europäische Union systematisch als „neoliberal“ verunglimpft, obgleich es doch die EU sei, die für mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stehe. Besonders schockierend sei, wenn ATTAC Europa als „imperiale Macht“ mit „Expansionsdrang“ bezeichne, die die „aggressive Erschließung neuer Märkte“ betreibe und dabei vor militärischer Gewalt nicht zurückschrecke.

Unglaublich, so Thewes, sei auch die These wonach die EU sich aufrüste, um „Aufstände gegen die imperiale Ordnung“ militärisch niederschlagen zu können. Wenn dann das friedenschaffende und stabilisierende Eingreifend der EU im Balkan als Beleg einer „EU-Kolonialpolitik“ bezeichnet würde, sei dieser Vergleich absurd. ATTAC zeige sich in vielerlei Hinsicht radikal antieuropäisch: Sogar eine Abkehr vom europäischen Föderalismus und eine Renationalisierung Europas wurde gefordert. Dies, so Thewes, sei auch das Ziel rechtsradikaler Organisationen.

Abschließend zeigte sich Thewes von der ATTAC-Politik, wie sie auf der Sommeruniversität dokumentiert wurde, enttäuscht. ATTAC bediene sich der platten Sprache und der flachen Argumente extremistischer Minderheiten. „In Saarbrücken wurde eine Chance für eine echte Debatte über Europas Zukunft vertan“, so Thewes. ATTAC wolle Europa platt machen. Alternativen würden jedoch nicht geboten.

"In SaarLorLux bündeln sich wie in keiner anderen Region Europas eGovernment-Kompetenzen", betonte Staatsekretär Gerhard Müllenbach vom saarländischen Innenministerium in seinem Grußwort. Prof. Dr. Peter Loos, Leiter des IWi, nannte als Ziel der Veranstaltung den überregionalen Austausch zwischen Wissenschaft und Verwaltung: „Die große Resonanz auf das Symposium verdeutlicht Notwendigkeit und Chancen der Vernetzung der verantwortlichen Akteure. Durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie können wir grenzübergreifende Verwaltungsprozesse erfolgreich realisieren und damit die Bedeutung von SaarLorLux als europäische Modellregion unterstreichen.“ Neben den E-Government-Verantwortlichen aus der Großregion kamen Wissenschaftler aus Koblenz, Kaiserslautern, Saarbrücken, Luxemburg und Paris zu Wort. Sie schlugen eine elektronische Vernetzung der Verwaltungen vor, um grenzüberschreitende Arbeitsabläufe zu verbessern und Behördendienstleistungen nutzerfreundlicher zu gestalten.

Die Veranstaltung wurde unterstützt von der Regierung des Saarlandes, der Deutsch-Französischen Hochschule und der Europäischen Bewegung, deren Präsident Dr. Hanno Thewes ankündigte, mit einer eigenen Internetplattform ein Netzwerk von E-Government-Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft in SaarLorLux aufzubauen. Unterstützung aus der Wirtschaft erhielt das Symposium durch die T-Systems Enterprise Services GmbH und der IDS Scheer AG.

EUROPÄISCHE BEWEGUNG SAARLAND
EURPOÄISCHE BEWEGUNG LUXEMBURG

Saarlouis. Die Vorstände der Europäischen Bewegungen Luxemburgs und des Saarlandes haben in einer gemeinsamen Sitzung in Saarlouis neue Impulse für die Zukunft der SaarLorLux-Region gefordert. Sie erwarten von der jetzt beginnenden luxemburgischen Gipfelpräsidentschaft neuen Elan. In einer gemeinsamen Resolution heißt es, die Stagnation in der Großregion müsse überwunden werden. Dazu müssten der starre Rahmen der 18monatigen Gipfelpräsidentschaften und das Einstimmigkeitsprinzip durchbrochen werden. Die Präsidenten der Europäischen Bewegungen in Luxemburg und im Saarland, Nico Bley und Hanno Thewes, fordern ein „SaarLorLux der konzentrischen Kreise“. Das bedeute, dass in SaarLorLux je nach Thema, Sachverhalt oder Aufgabengebiet unterschiedliche Formen und Ausprägungen der Zusammenarbeit möglich sein sollen. „Die Großregion stellt dabei die Hülle eines interregionalen politischen Raumes dar. In dieser Hülle gibt es dann Zusammenarbeiten in den verschiedensten Feldern mit verschiedenen Partnern und mit unterschiedlichen Intensitäten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass die Modelle der Zusammenarbeit für alle anderen Partner jeweils offen stehen müssten und keine Region von Projekten ausgeschlossen werden dürfe. Nach Auffassung der Europäischen Bewegungen in Luxemburg und im Saarland braucht ein solches Modell funktionierende administrative Strukturen und institutionelle Rahmenbedingungen. Die Europäischen Bewegungen fordern deshalb die Stärkung des Hauses der Großregion in Luxemburg durch die Schaffung eines ständigen Generalsekretariats, das politisch legitimiert ist, Projekte zu initiieren und die Koordination der Partner auf administrativer Ebene zu begleiten. Ziel müsse es sein eine europäische Region neuer Art zu schaffen.

Der BENELUX-Vertrag, der ursprünglich eine erweitere Zollunion umfasste, werde zunehmend auf andere Gebiete, wie innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung ausgedehnt. Wenn mit NRW ein deutsches Bundesland ernsthaft prüft, dem BENELUX-Vertrag beizutreten, dann dürfe sich das Saarland nicht abhängen lassen. Im dynamischen Wirtschaftsraum um Luxemburg lägen die Zukunftspotenziale für das Saarland. „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir an den Rand gedrängt und andere profitieren von einem erweiterten BENELUX mit der europäischen Hauptstadt Brüssel in der Mitte“. Jetzt sei eine aktive Diplomatie notwendig. Erster Ansprechpartner müsse dabei die luxemburgische Regierung sein, so Thewes.