Weiter so war gestern — Europa braucht neue Stärke im Umgang mit der Trump-Administration

10.11.2016

Als „weiteres Beispiel nach dem Brexit dafür, dass alte Gewissheiten in den neuen Zeiten nicht mehr gelten“, hat der Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Dr. Jörg Ukrow, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bewertet.

„Der Brexit schien ausgeschlossen – er kam. Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten schien ausgeschlossen – sie kam. Die Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin wird von Fachleuten für ausgeschlossen gehalten – ist sie es wirklich? Jedes unreflektierte Festhalten an einer Politik des „Weiter so“ stärkt Populisten – nicht nur in Frankreich.

Wer weitere Wahlsiege von Populisten befördern will, der ist für die Fortführung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz deren Entwicklung zur Diktatur. Wer weitere Wahlsiege von Populisten in Europa befördern will, der reagiert weiter auf eine zunehmende Hoffnungslosigkeit und Wut von Bewohnern früherer industrieller Boom-Regionen mit Gleichgültigkeit.

Donald Trump ließ in seiner Siegesrede wieder Vieles offen. Können wir darauf hoffen, dass entgegen seiner Wahlkampfparolen Augenmaß in seiner Politik eine Rolle spielen wird? Donald Trump hat in seiner Siegesrede betont, er wolle die Infrastruktur in den USA stärken. Brauchen wir nicht auch in Europa eine solche Infrastruktur-Offensive, um unseren Kontinent fit für die Herausforderungen der Digitalisierung zu machen? Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg betont, die vergessenen Männer und Frauen würden nicht länger vergessen bleiben. Überzeugte Europäer sollten dafür sorgen, dass nicht auch in der EU bei allzu vielen der Eindruck entsteht, nur Populisten liege das Wohl der Verlierer der Globalisierung am Herzen. Auf jeden Fall muss Europa seine Werte Parolen des Hasses und der Diskriminierung entschieden entgegen setzen – egal von wo sie kommen. Überzeugte Europäer sollten auch verdeutlichen, dass Europa es nur gemeinsam schafft, die gemeinsamen Werte des Westens wie Humanität und Toleranz, die vom gewählten US-Präsidenten in seinem Wahlkampf allzu oft mit Füssen getreten wurden, gegenüber einer Trump-Administration transatlantisch zu verteidigen.

Nur wenn die EU stark ist, hat sie eine Chance, auf einen Präsidenten einzuwirken, der nationale Interessen der USA offener und offensiver als jeder Präsident seit dem II. Weltkrieg schützen und verteidigen will und kann. Gerade auch in einer EU ohne Großbritannien wird es immer wichtiger das nationalstaatliche Denken zu überwinden. Ein Sieg von Marine Le Pen und ein dann mögliches Austreten von Frankreich aus der EU wäre das Ende unserer Europäischen Union. Damit entfiele die zentrale Grundlage von über sieben Jahrzehnten Frieden in Europa. „Nie wieder Krieg“ wäre nicht mehr hinreichend gesichert. Dieser Perspektive des Grauens sollten überzeugte Europäer in den kommenden Monaten entschieden entgegenarbeiten“, unterstrich Ukrow abschließend.

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