TTIP bleibt auch im Saarland umstritten

28.09.2015

Kontroverse Debatte über Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens

Am 24. September 2015 fand im sehr gut besuchten Festsaal des Saarbrücker Rathauses unter dem Titel „TTIP – Wir müssen reden“ eine gemeinsam von Europa-Union Saar und Europe Direct veranstaltete Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen statt.

Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz wies in seiner Eröffnung auf die kritische Haltung des Saarbrücker Stadtrates zu TTIP hin. Mit TTIP dürften keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden und die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung dürften nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.

Dr. Stefan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, informierten über den aktuellen Verhandlungsstand bei TTIP. Dabei wurde auf die verbesserte Transparenz bei TTIP hingewiesen. So sei inzwischen das Verhandlungsmandat veröffentlicht. Die Europäische Kommission verhandele im Auftrag der Mitgliedstaaten der EU. Das Verhandlungsmandat sei von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet worden. Zudem gehe in die laufenden Verhandlungen keine Position ein, die nicht vorher mit den Mitgliedstaaten und auch dem Europäischen Parlament abgestimmt sei.

Im Anschluss schilderten regionale Vertreter verschiedener Organisationen unter Moderation von Karin Mayer von der SR-Wirtschaftsredaktion ihre Einschätzung, Sorgen, Kritik und Forderungen. Während Oliver Groll, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland, v.a. die Chancen eines verbesserten Freihandels, insbesondere durch den Verzicht auf unangemessene unterschiedliche technische Standards als nicht-tarifäre Handelshemmnisse, betonte, unterstrichen Carina Webel von der Arbeitskammer des Saarlandes, der Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar, Thomas Schulz, Harald Kreutzer, der Geschäftsführer Netzwerk Entwicklungspolitik Saar, Barbara Schroeter von der Verbraucherzentrale des Saarlandes und Dr. Kurt Bohr, Vorsitzender der saarländischen Gesellschaft für Kulturpolitik, kritische Aspekte des geplanten Abkommens. Insbesondere die prognostizierten Vorteile für den Arbeitsmarkt wurden bestritten. Kulturelle Vielfalt dürfe durch ein TTIP-Abkomme ebenso wenig geopfert werden wie Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Umstritten blieben auch in der anschließenden Diskussion mit zahlreichen engagierten Teilnehmern an der Veranstaltung insbesondere mögliche Regelungen zu Schiedsgerichten. Dem Hinweis auf die Existenz solcher Gerichte in einer Vielzahl bestehender Investitionsschutzregelungen stand die Überzeugung entgegen, dass es zwischen den USA und Europa keiner Extragerichte bedürfe. Der Rechtsweg über die ordentlichen Gerichte sei in den USA und der EU möglich.

Dr. Jörg Ukrow, Landesvorsitzender der Europa-Union Saar, wies zum Abschluss der Veranstaltung darauf hin, dass die Europa-Union Saar auch weiterhin Plattform für einen breiten gesellschaftlichen Austausch über das Freihandelsabkommen bleiben und so einen Beitrag zu mehr Transparenz leisten wolle. Noch in diesem Jahr plane der Verband eine weitere Veranstaltung zum Thema TTIP und Verbraucherschutz.

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