Offener Brief an Verkehrsministerin Dr. Peter: Europa-Union fordert Rückbau der Beschränkungen an der Goldenen Bremm

06.07.2011

In einem offenen Brief an die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter fordert die Europa-Union Saar die Landesregierung auf, in Berlin und Paris zu intervenieren, damit die Verkehrsbeschränkungen am Autobahngrenzübergang „Goldene Bremm“ abgebaut werden. Gerade vor dem Hintergrund der Einrichtung von Grenzkontrollen in Dänemark wäre es ein wichtiges politisches Signal, wenn zwischen dem Saarland und Lothringen wirklich freie Fahrt für Europäer erreicht würde. Es sei ein untragbarer Zustand, dass  auf Höhe der ehemaligen Zollabfertigung  die vierspurige Autobahn auf zwei Spuren eingeengt sei und zudem eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/h erfolge.  Diese Verkehrseinschränkung  verstoße gegen den Schengen-Vertrag, der den Mitgliedstaaten dauerhafte Barrieren und Beschränkungen beim Grenzübertritt untersage.

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