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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Weiter so war gestern — Europa braucht neue Stärke im Umgang mit der Trump-Administration

10.11.2016

Als „weiteres Beispiel nach dem Brexit dafür, dass alte Gewissheiten in den neuen Zeiten nicht mehr gelten“, hat der Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Dr. Jörg Ukrow, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bewertet.

„Der Brexit schien ausgeschlossen – er kam. Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten schien ausgeschlossen – sie kam. Die Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin wird von Fachleuten für ausgeschlossen gehalten – ist sie es wirklich? Jedes unreflektierte Festhalten an einer Politik des „Weiter so“ stärkt Populisten – nicht nur in Frankreich.

Wer weitere Wahlsiege von Populisten befördern will, der ist für die Fortführung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz deren Entwicklung zur Diktatur. Wer weitere Wahlsiege von Populisten in Europa befördern will, der reagiert weiter auf eine zunehmende Hoffnungslosigkeit und Wut von Bewohnern früherer industrieller Boom-Regionen mit Gleichgültigkeit.

Donald Trump ließ in seiner Siegesrede wieder Vieles offen. Können wir darauf hoffen, dass entgegen seiner Wahlkampfparolen Augenmaß in seiner Politik eine Rolle spielen wird? Donald Trump hat in seiner Siegesrede betont, er wolle die Infrastruktur in den USA stärken. Brauchen wir nicht auch in Europa eine solche Infrastruktur-Offensive, um unseren Kontinent fit für die Herausforderungen der Digitalisierung zu machen? Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg betont, die vergessenen Männer und Frauen würden nicht länger vergessen bleiben. Überzeugte Europäer sollten dafür sorgen, dass nicht auch in der EU bei allzu vielen der Eindruck entsteht, nur Populisten liege das Wohl der Verlierer der Globalisierung am Herzen. Auf jeden Fall muss Europa seine Werte Parolen des Hasses und der Diskriminierung entschieden entgegen setzen – egal von wo sie kommen. Überzeugte Europäer sollten auch verdeutlichen, dass Europa es nur gemeinsam schafft, die gemeinsamen Werte des Westens wie Humanität und Toleranz, die vom gewählten US-Präsidenten in seinem Wahlkampf allzu oft mit Füssen getreten wurden, gegenüber einer Trump-Administration transatlantisch zu verteidigen.

Nur wenn die EU stark ist, hat sie eine Chance, auf einen Präsidenten einzuwirken, der nationale Interessen der USA offener und offensiver als jeder Präsident seit dem II. Weltkrieg schützen und verteidigen will und kann. Gerade auch in einer EU ohne Großbritannien wird es immer wichtiger das nationalstaatliche Denken zu überwinden. Ein Sieg von Marine Le Pen und ein dann mögliches Austreten von Frankreich aus der EU wäre das Ende unserer Europäischen Union. Damit entfiele die zentrale Grundlage von über sieben Jahrzehnten Frieden in Europa. „Nie wieder Krieg“ wäre nicht mehr hinreichend gesichert. Dieser Perspektive des Grauens sollten überzeugte Europäer in den kommenden Monaten entschieden entgegenarbeiten“, unterstrich Ukrow abschließend.

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