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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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TTIP bleibt auch im Saarland umstritten

28.09.2015

Kontroverse Debatte über Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens

Am 24. September 2015 fand im sehr gut besuchten Festsaal des Saarbrücker Rathauses unter dem Titel „TTIP – Wir müssen reden“ eine gemeinsam von Europa-Union Saar und Europe Direct veranstaltete Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen statt.

Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz wies in seiner Eröffnung auf die kritische Haltung des Saarbrücker Stadtrates zu TTIP hin. Mit TTIP dürften keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden und die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung dürften nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.

Dr. Stefan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, und Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, informierten über den aktuellen Verhandlungsstand bei TTIP. Dabei wurde auf die verbesserte Transparenz bei TTIP hingewiesen. So sei inzwischen das Verhandlungsmandat veröffentlicht. Die Europäische Kommission verhandele im Auftrag der Mitgliedstaaten der EU. Das Verhandlungsmandat sei von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet worden. Zudem gehe in die laufenden Verhandlungen keine Position ein, die nicht vorher mit den Mitgliedstaaten und auch dem Europäischen Parlament abgestimmt sei.

Im Anschluss schilderten regionale Vertreter verschiedener Organisationen unter Moderation von Karin Mayer von der SR-Wirtschaftsredaktion ihre Einschätzung, Sorgen, Kritik und Forderungen. Während Oliver Groll, der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland, v.a. die Chancen eines verbesserten Freihandels, insbesondere durch den Verzicht auf unangemessene unterschiedliche technische Standards als nicht-tarifäre Handelshemmnisse, betonte, unterstrichen Carina Webel von der Arbeitskammer des Saarlandes, der Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar, Thomas Schulz, Harald Kreutzer, der Geschäftsführer Netzwerk Entwicklungspolitik Saar, Barbara Schroeter von der Verbraucherzentrale des Saarlandes und Dr. Kurt Bohr, Vorsitzender der saarländischen Gesellschaft für Kulturpolitik, kritische Aspekte des geplanten Abkommens. Insbesondere die prognostizierten Vorteile für den Arbeitsmarkt wurden bestritten. Kulturelle Vielfalt dürfe durch ein TTIP-Abkomme ebenso wenig geopfert werden wie Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Umstritten blieben auch in der anschließenden Diskussion mit zahlreichen engagierten Teilnehmern an der Veranstaltung insbesondere mögliche Regelungen zu Schiedsgerichten. Dem Hinweis auf die Existenz solcher Gerichte in einer Vielzahl bestehender Investitionsschutzregelungen stand die Überzeugung entgegen, dass es zwischen den USA und Europa keiner Extragerichte bedürfe. Der Rechtsweg über die ordentlichen Gerichte sei in den USA und der EU möglich.

Dr. Jörg Ukrow, Landesvorsitzender der Europa-Union Saar, wies zum Abschluss der Veranstaltung darauf hin, dass die Europa-Union Saar auch weiterhin Plattform für einen breiten gesellschaftlichen Austausch über das Freihandelsabkommen bleiben und so einen Beitrag zu mehr Transparenz leisten wolle. Noch in diesem Jahr plane der Verband eine weitere Veranstaltung zum Thema TTIP und Verbraucherschutz.

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