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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

10.06.2014

Europa-Union Saar spricht sich für Mandat der Staats- und Regierungschefs der EU an Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, ein einheitliches europäisches Wahlrecht und eine nachhaltigere Berichterstattung über die EU in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus

Die Europa Union Saar hat in ihrer jüngsten Landesvorstandssitzung die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament ausgewertet und sich mit den Folgen aus diesen Wahlen beschäftigt.

Nach seiner Konstituierung wird das Europäische Parlament in Kürze den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. „Die Besonderheit dieser Wahl war die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten, die ihre Parteienfamilie europaweit vertraten. Von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU erwartet der Landesvorstand einstimmig, dass sie der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und dem Europäischen Parlament, auch entsprechend dessen Willensbildung, den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zur Abstimmung vorschlagen. Alles andere würde als Rückkehr zu europäischer Hinterzimmer-Politik verstanden. Wir wollen ein transparentes und demokratisches Europa mit einem gestärkten, nicht mit einem brüskierten Parlament“, betonte Dr. Hanno Thewes, der Landesvorsitzende der Europa-Union, im Nachgang zu der Sitzung.

Die Europa-Union Saar sieht sich durch das Ergebnis der Europawahl in ihrer Forderung nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht bestätigt. „Wir wollen ein arbeitsfähiges Parlament. Der Zuwachs an Splitterparteien trägt zu dieser Arbeitsfähigkeit nicht bei. Ihm gilt es auf europäischer Ebene zu begegnen. Denn ein starkes Europa braucht ein starkes Parlament, in dem handlungsfähige Mehrheiten gebildet werden können, ohne dass dies immer wieder in eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteifamilien münden muss. Auch mit einer klareren Unterscheidbarkeit von Regierung und Opposition könnte Europa mehr Demokratie wagen“, unterstrich der stv. Landesvorsitzende, Dr. Jörg Ukrow.

Die Europa Union Saar wird zukünftig alle im Saarland lebenden EU-Bürger in ihre Programmarbeit einbeziehen, um so ihrer Zielsetzung, ein Europa der Bürger zu schaffen, gerecht zu werden. Ein solches Europa der Bürger will die Europa-Union als überparteiliche Einrichtung auch weiter mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten befördern.

Sorge bereitet der Europa-Union Saar der Aufschwung europaskeptischer, populistischer und radikaler Parteien in zahlreichen EU-Ländern. „Ihnen lässt sich am besten durch eine erfolgreiche Bewältigung der fortdauernden Wirtschafts- und Sozialkrise, die viele EU-Staaten noch immer fest im Griff hat, begegnen. Die Benennung von konkurrierenden Spitzenkandidaten bei der Wahl des Europäischen Parlaments war ein weiterer wichtiger Schritt beim Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit. Dazu gehört auch, dass verantwortliche Medienmacher in Deutschland bei der Berichterstattung über die EU nicht Vorurteile bedienen, sondern umfassender als bislang informieren. Für Europa einzutreten lohnt sich auch im Zeichen der Ukraine-Krise mehr denn je. Denn die europäische Integration bleibt das große Friedensprojekt unseres Kontinents, unterstrich Dr. Thewes abschließend.

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