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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Mahnende Worte zu Europas Rolle in der Welt

09.06.2010

Jacques Delors auf dem Europafest in Scy-Chazelless zum 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung

Im Vergleich zu heute hätten die Väter Europas einen „Himalaya von Schwierigkeiten“ überwunden. Auch die jetzigen Probleme des Euro werde man lösen. Das sagte Jacques Delors, einer der bedeutendsten EU – Kommissionspräsidenten der Vergangenheit, einer ausgelassenen Schar von rund 100 Jugendlichen, die aus allen Teilen Frankreichs am 9. Mai zu einem Europafest zusammengekommen waren.

In Scy-Chazelles, Wohnort von Robert Schuman, appellierte Delors am 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung an die jungen Leute, Opfer für das Gemeinwohl zu bringen: in der Gemeinde, in der Region, in der Nation und in Europa. Wenn man manchmal am Erfolg zweifle, dann solle man sich in die Schriften der Väter Europas vertiefen.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurde Delors deutlicher. In einer Mischung aus mahnenden Worten, ironischen Bonmots und sarkastischen Aperçus tadelte er die jüngste Entwicklung Europas. Die Stimmung sei nicht gut, und die Globalisierung provoziere einen neuen Nationalismus. Zur Bedeutung Europas in der Welt brauche man sich nur die Entwicklung der Bevölkerungszahlen ansehen. 1945 habe der Anteil Europas 15% betragen, heute sei er auf 6% gesunken, 2050 werde er 1% betragen. Ein immer stärkerer Zusammenschluß der Europäer sei schon deshalb eine pure Notwendigkeit.

Zu den deutsch-französischen Beziehungen äußerte er sich skeptisch. Die Berliner Republik sei anders als ihre Bonner Vorgängerin. Eine gemeinsame Sprache spreche man nicht. Gemeinsames Handeln wie etwa in den 70er Jahren zwischen Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt angesichts der damaligen Ölpreiskrise gebe es nicht. Heute habe man den Eindruck, daß sich die Berliner Regierung auf einem Thron in der Mitte Europas wähne und die Pariser Regierung einsam auf die universelle Bedeutung Frankreichs poche. Wenn man solche Regierungschefs habe, könne man keinen Erfolg haben, rief der Politstar aus.

Man könne den Eindruck haben, das alte „Konzert der Nationen“ feiere fröhliche Urständ. Die Regierungschefs fühlten sich jeweils als Stars des Orchesters. Demgegenüber erinnerte der bald 85jährige (20. Juli 2010) an die dringenden Aufgaben der Gegenwart: Die Europäer machten sich lächerlich, wenn sie beispielsweise nicht bald in der Energiepolitik eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauten, die dann auch eingesetzt werden müsse. Die Energieabhängigkeit Europas von Rußland wachse. Wenn sich die Haltung der Europäer nicht ändere, dann „werden wir zahlen, unter anderem mit einer Vergrößerung der sozialen Kluft, mit weniger Wachstum usw.“  Delors gab noch andere Probleme einer gemeinsamen neuen Außenpolitik an. So habe Europa auf der Kopenhagener Klimakonferenz zweifellos die besten Vorschläge zu bieten gehabt; die Europäer seien aber nicht in der Lage gewesen, sie offensiv zu verteidigen.

Wenn Europa auch kein Allheilmittel sei, so müsse doch die Gemeinschaftsmethode wieder in ihre Rechte eingesetzt werden. Darunter versteht Delors die Rückkehr der EU-Kommission zu ihrer Initiativ-Rolle zugunsten des Gemeinschaftsinteresses. Die Kommission dürfe nicht weiter marginalisiert werden. (tz)

(An der Veranstaltung nahm H.D.Metz, Verwaltungsratsmitglied des Centre Européen Robert Schuman, auch für die Europa-Union Saar teil).

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