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Neueste Blog-Beiträge

16.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Europa-Steuer wäre gut

Der EU-Kommissar für den Haushalt, Janosz Lewandowski, hat mit seinem Vorschlag, eine EU-Steuer einzuführen und damit die Ausgaben der EU-Kommission von den jährlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen, für Aufsehen gesorgt. Klar, dass ein solcher Vorstoß einhellig in den Nationalstaaten auf Ablehnung stößt. Dabei ist eine europäische Steuer eine sinnvoller Ansatz.

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02.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Euros werden im Ausland gedruckt?

Heute war es in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: Deutsche Euros werden im Ausland gedruckt. Der Hintergrund: Bei einer Ausschreibung der Bundesbank ging der Zuschlag an Druckereien in Holland und Frankreich. Eigentlich ein ganz normaler wirtschaftlich nachvollziehbarer Vorgang. Doch was europäische Normalität ist, wird in der Öffentlichkeit noch lange nicht so gesehen. Und so werden wir auch noch länger damit leben müssen, dass uns EU-Mitgliedstaaten als "Ausland" verkauft werden, obwohl wir doch schon seit Jahrzehnten in der Europäischen Union vereint sind.

02.07.2010 von Dr. Hanno Thewes

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Umweltministerin Simone Peter sollte ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne in der SZ kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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Pressemitteilungen

02.07.2010

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der Europa-Union, Hanno Thewes, fordert Umweltministerin Simone Peter auf, ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen zu überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne gegenüber der Saarbrücker Zeitung kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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Mahnende Worte zu Europas Rolle in der Welt

09.06.2010

Jacques Delors auf dem Europafest in Scy-Chazelless zum 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung

Im Vergleich zu heute hätten die Väter Europas einen „Himalaya von Schwierigkeiten“ überwunden. Auch die jetzigen Probleme des Euro werde man lösen. Das sagte Jacques Delors, einer der bedeutendsten EU – Kommissionspräsidenten der Vergangenheit, einer ausgelassenen Schar von rund 100 Jugendlichen, die aus allen Teilen Frankreichs am 9. Mai zu einem Europafest zusammengekommen waren. In Scy-Chazelles, Wohnort von Robert Schuman, appellierte Delors am 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung an die jungen Leute, Opfer für das Gemeinwohl zu bringen: in der Gemeinde, in der Region, in der Nation und in Europa. Wenn man manchmal am Erfolg zweifle, dann solle man sich in die Schriften der Väter Europas vertiefen.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurde Delors deutlicher. In einer Mischung aus mahnenden Worten, ironischen Bonmots und sarkastischen Aperçus tadelte er die jüngste Entwicklung Europas. Die Stimmung sei nicht gut, und die Globalisierung provoziere einen neuen Nationalismus. Zur Bedeutung Europas in der Welt brauche man sich nur die Entwicklung der Bevölkerungszahlen ansehen. 1945 habe der Anteil Europas 15% betragen, heute sei er auf 6% gesunken, 2050 werde er 1% betragen. Ein immer stärkerer Zusammenschluß der Europäer sei schon deshalb eine pure Notwendigkeit.

Zu den deutsch-französischen Beziehungen äußerte er sich skeptisch. Die Berliner Republik sei anders als ihre Bonner Vorgängerin. Eine gemeinsame Sprache spreche man nicht. Gemeinsames Handeln wie etwa in den 70er Jahren zwischen Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt angesichts der damaligen Ölpreiskrise gebe es nicht. Heute habe man den Eindruck, daß sich die Berliner Regierung auf einem Thron in der Mitte Europas wähne und die Pariser Regierung einsam auf die universelle Bedeutung Frankreichs poche. Wenn man solche Regierungschefs habe, könne man keinen Erfolg haben, rief der Politstar aus.

Man könne den Eindruck haben, das alte „Konzert der Nationen“ feiere fröhliche Urständ. Die Regierungschefs fühlten sich jeweils als Stars des Orchesters. Demgegenüber erinnerte der bald 85jährige (20. Juli 2010) an die dringenden Aufgaben der Gegenwart: Die Europäer machten sich lächerlich, wenn sie beispielsweise nicht bald in der Energiepolitik eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauten, die dann auch eingesetzt werden müsse. Die Energieabhängigkeit Europas von Rußland wachse. Wenn sich die Haltung der Europäer nicht ändere, dann „werden wir zahlen, unter anderem mit einer Vergrößerung der sozialen Kluft, mit weniger Wachstum usw.“  Delors gab noch andere Probleme einer gemeinsamen neuen Außenpolitik an. So habe Europa auf der Kopenhagener Klimakonferenz zweifellos die besten Vorschläge zu bieten gehabt; die Europäer seien aber nicht in der Lage gewesen, sie offensiv zu verteidigen.

Wenn Europa auch kein Allheilmittel sei, so müsse doch die Gemeinschaftsmethode wieder in ihre Rechte eingesetzt werden. Darunter versteht Delors die Rückkehr der EU-Kommission zu ihrer Initiativ-Rolle zugunsten des Gemeinschaftsinteresses. Die Kommission dürfe nicht weiter marginalisiert werden. (tz)

 

(An der Veranstaltung nahm H.D.Metz, Verwaltungsratsmitglied des Centre Européen Robert Schuman, auch für die Europa-Union Saar teil).

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