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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Landesvorstand kritisiert französische Schienensteuer

17.09.2010

Saarbahn nach Sarreguemines steht vor dem aus

Die überparteiliche Europa-Union Saar kritisiert, dass mit der in Frankreich eingeführten Schienensteuer die grenzüberschreitende Mobilität massiv erschwert würde. Die Steuer wird ab diesem Jahr für alle Personenzüge, die nach Frankreich fahren, unabhängig von Häufigkeit und Kilometerzahl, pauschal fällig.

Nach Angaben der Europa-Union führe dies allein für die Saarbahnstrecke nach Sarreguemines zu einer Belastung von mehreren Hundertausend Euro jährlich. Das bedeute das Ende für dieses grenzüberschreitende Leuchtturmprojekt, so Landesvorsitzender Hanno Thewes. In einer Resolution des Landesvorstandes fordert die Europa-Union Saar die französische Regierung deshalb auf, ihre steuerpolitischen Maßnahmen zu überprüfen und den besonderen Anforderungen an die grenzüberschreitende Mobilität in Grenzregionen Rechnung zu tragen.

„Mit der neuen Steuer zeigt sich einmal mehr, dass die Nationalregierungen in ihren Entscheidungen nicht europäisch denken“, so Thewes. Eine solche Steuer mache innerhalb Frankreichs Sinn, da die Gelder in einer Umverteilung von der staatlich finanzierten SNCF an die begünstigten Kommunen weitergeleitet würden. Die Probleme, die an der Schnittstelle zu angrenzenden Regionen entstünden, habe man in Paris offenbar nicht bedacht.

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