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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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10 Punkte-Plan für eine deutsch-französische Konföderation als Kern eines vereinten Europa

11.09.2016

Dr. Jörg Ukrow
Landesvorsitzender der Europa-Union Saar

Europa befindet sich an einer Wegscheide. Der Brexit hat die reale Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU aufgezeigt. Die Erfolge von populistischen Kräften in Europa sind auch Ausdruck wachsenden Unmuts über vermeintliche Alternativlosigkeit des Handelns der Regierenden. Zu viele Menschen fühlen sich durch die aktuelle Europapolitik in ihren Sorgen um wirtschaftliche, soziale, innere und äußere Sicherheit nicht ernst genommen. In Frankreich drohen diese Sorgen in einen Sieg des Front National bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu münden. Auch deshalb geht es in den nächsten Monaten in besonderer Weise um erneuerte und vertiefte deutsch-französische Solidarität. Europa sollte Orientierungspunkt  für diese Anstrengung sein. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen und Franzosen ist für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit und gegen nationale Lösungsansätze bei wichtigen Zukunftsfragen, wie eine bi-nationale Umfrage im Juni diesen Jahres ergab. Diese bürgerschaftliche Bereitschaft für mehr Engagement in Richtung auf einen neuen Schwung für Europa gilt es aufzugreifen – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der nachfolgende  10-Punkte-Plan greift die Struktur des 10-Punkte-Plans von Bundeskanzler Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer 1989 auf. Damals wie heute stand unser Kontinent vor einer historischen Bewährungsprobe. Der 10-Punkte-Plan von Helmut Kohl wurde durch die Herstellung der Einheit Deutschlands überholt. Nichts wäre schöner, als wenn auch dieser Plan durch ein mutiges Engagement für ein demokratischeres, bürgernäheres, sozialeres, und solidarischeres Europa und gegen eine Renationalisierung Europas überholt werden könnte.

Punkt 1 – Sofortmaßnahmen zum Schutze des Europas der Bürger

Es muss die Möglichkeit bestehen, sich auch weiter frei zwischen Deutschland und Frankreich zu bewegen. Die bestehenden Grenzkontrollen sind ungeachtet fortdauernder terroristischer Herausforderungen raschestmöglich durch einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen und damit eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU einzuleiten.

Punkt 2 – Nachhaltige ökonomische und soziale Solidarität

Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich sind bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch, sozial und kulturell enger noch als bislang mit dem Partner zusammenzuarbeiten. Beide Staaten fördern durch gemeinsame Projekte die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einem globalisierten Umfeld. Wesentlicher Bestandteil hiervon ist die Förderung von Projekten in den Bereichen künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und digitale Informationsgesellschaft zur Vermeidung einer dauerhaften Dominanz von US-Internetgiganten auf ökonomischen Zukunftsfeldern des 21. Jahrhunderts.

Punkt 3 – Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten

Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zielen auf der Grundlage des Deutsch-französischen Freundschaftsvertrages auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, deren Kernbestandteil eine Ausdehnung der bestehenden Währungsunion auf eine Wirtschafts-, Sozial- und Kulturunion ist.

Punkt 4 – Vertragsgemeinschaft

Es ist zunächst eine verdichtete Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein enges Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegründete Einrichtungen könnten neue Aufgaben in Außen- und Sicherheitspolitik, Politik der einen Welt, Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur übernehmen.

Punkt 5 – Schaffung konföderativer Strukturen

Aufbauend auf dieser Vertragsgemeinschaft werden konföderative Strukturen erschaffen, um als gemeinsames verfassungsrechtliches Haus für Deutschland und Frankreich eine Rechts- und Solidargemeinschaft mit gemeinsamer Regierung, gemeinsamem Parlament und gemeinsamer Verfassungsgerichtsbarkeit zu errichten. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen diesem konföderativen Verbund und den Mitgliedstaaten folgt den Grundsätzen der Subsidiarität und der begrenzten Zuständigkeit des Verbundes für ausdrücklich zugewiesene Kompetenzbereiche.

Punkt 6 – Einbettung des deutsch-französischen Einheitsprozesses in die gesamteuropäische Entwicklung

Der deutsch-französische Einheitsprozess ist in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Eine deutsch-französische Konföderation ist Motor für ein vereintes Europa.

Punkt 7 – Beitrittsperspektive

Die deutsch-französische Konföderation steht allen europäischen Staaten offen, die nach ihrem Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, ihrer Wahrung von Menschenrechten und völkerrechtlichem Gewaltverbot, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ihrem rechts- und sozialstaatlichen Besitzstand und ihrer Bereitschaft zur Solidarität nach innen wie nach außen beitrittsfähig und –willig sind.

Punkt 8 – Forcierung des OSZE-Prozesses

Innerhalb des Prozesses sollen sich die Mitgliedstaaten der OSZE über erforderliche Schritte für eine Balance von Abschreckung und Entspannung, für den Schutz der Menschenrechte, für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Zusammenarbeit verständigen.

Punkt 9 – Vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Überwindung der neuerlichen Trennung Europas und die Vermeidung zusätzlicher Spannungen erfordert weitreichende und zügige Schritte bei der Wiederherstellung von Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten der OSZE, sowie bei Abrüstung und Rüstungskontrolle. Bestehende Abrüstungsverträge sind zu wahren und ein Zustand der Friedenssicherung ohne Massenvernichtungswaffen anzustreben.

Punkt 10 – Einheit Europas

Mit dieser Politik wird auf einen Zustand des europäischen Friedens und der europäischen Solidarität und Toleranz hingewirkt, in dem die europäischen Völker in freier Selbstbestimmung Vereinigte Staaten von Europa errichten können.

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