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Neueste Blog-Beiträge

08.09.2010 von Dr. Hanno Thewes

Eurobarometer: Zustimmung zur EU sinkt - Menschen brauchen mehr Informationen über Europa

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa sinkt. Das ist das Fazit, das wir aus dem aktuellen Europabarometer der Europäischen Kommission ziehen können. In Deutschland sagen nur noch 50% der Befragten, dass die Mitgliedschaft in der EU ein gute Sache sei. In der letzten Befragung 2009 waren es noch 60%. Auf Europäischer Ebene ist der Wert nicht besser: 49% sagen die EU-Mitgliedschaft ist positiv. Allerdings sind es in Deutschland und Europa nur circa 20 % die die EU als schlecht empfinden. Allerdings ist diese Zahl allein bei uns um 9 % Punkte angestiegen. Fast ein Drittel aller Befragen sagt „weder gut noch schlecht“ oder hat gar keine Meinung.

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16.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Europa-Steuer wäre gut

Der EU-Kommissar für den Haushalt, Janosz Lewandowski, hat mit seinem Vorschlag, eine EU-Steuer einzuführen und damit die Ausgaben der EU-Kommission von den jährlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen, für Aufsehen gesorgt. Klar, dass ein solcher Vorstoß einhellig in den Nationalstaaten auf Ablehnung stößt. Dabei ist eine europäische Steuer eine sinnvoller Ansatz.

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02.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Euros werden im Ausland gedruckt?

Heute war es in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: Deutsche Euros werden im Ausland gedruckt. Der Hintergrund: Bei einer Ausschreibung der Bundesbank ging der Zuschlag an Druckereien in Holland und Frankreich. Eigentlich ein ganz normaler wirtschaftlich nachvollziehbarer Vorgang. Doch was europäische Normalität ist, wird in der Öffentlichkeit noch lange nicht so gesehen. Und so werden wir auch noch länger damit leben müssen, dass uns EU-Mitgliedstaaten als "Ausland" verkauft werden, obwohl wir doch schon seit Jahrzehnten in der Europäischen Union vereint sind.

Pressemitteilungen

02.07.2010

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der Europa-Union, Hanno Thewes, fordert Umweltministerin Simone Peter auf, ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen zu überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne gegenüber der Saarbrücker Zeitung kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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Grenzgängerprobleme: Regionen sollen von nationalem Recht abweichen können

20.01.2010

Mit Öffnungsklauseln sollen Grenzregionen von nationalen Regelungen abweichen können, wenn damit soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können. Dies fordert der Vorsitzende der Europa-Union Saar Hanno Thewes als Konsequenz aus einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung über einen Grenzgänger, dem Leistungen der Arbeitsverwaltung verweigert werden, obwohl er Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hatte. Strukturelle Benachteiligungen auf unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind in SaarLorLux keine Einzelfälle sondern an der Tagesordnung", so der Vorsitzende der überparteilichen Europa-Union in einem Internetblog des Verbandes. Diese Hindernisse stellten ein großes Mobilitätshindernis für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt dar und hemmten die positive Entwicklung der Region insgesamt. Die Europa-Union fordert nun, dass Grenzregionen durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht immer dann, wenn es zu strukturellen Verwerfungen für die interregionale Zusammenarbeit kommt, von nationalem Recht abweichen können, um Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Die EU Saar verweist dabei auf Frankreich. Dort gibt es bereits das ähnliche Prinzip der Experimentierklausel (droit à l'expérimentation). Danach kann einer Region auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Zuständigkeiten für die Bewältigung von Aufgaben zu erhalten, bei denen es aufgrund der Grenzlage zu strukturellen Problemen kommt.

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