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Neueste Blog-Beiträge

02.07.2010 von Dr. Hanno Thewes

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Umweltministerin Simone Peter sollte ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne in der SZ kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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14.06.2010 von Dr. Hanno Thewes

Europa braucht eigene Ratingagentur

Anglo-Amerikanische Ratingagenturen waren es, die die Euro-Krise noch verschärft haben. Ihre Monopolstellung und ihr interessengeleitetes Handeln haben auch in der großen Finanzmarktkrise nicht zur Verbesserung der Situation beigetragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Europa reagiert. Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Sarkozy eine eigene europäische Ratingagentur als Gegengewicht zu intallieren, ist deshalb nur zu begrüßen, ja sogar überfällig.

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25.05.2010 von Dr. Hanno Thewes

Euro-Abstimmung im Bundestag

Die knappe Zustimmung des Bundestages zum Euro-Rettungspaket ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse der Bundesrepublik. Obwohl klar war, dass dieser Rettungsschirm alternativlos ist, spielten viele Abgeordnete des Bundestages mit der politischen Zukunft Europas.

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Pressemitteilungen

02.07.2010

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der Europa-Union, Hanno Thewes, fordert Umweltministerin Simone Peter auf, ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen zu überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne gegenüber der Saarbrücker Zeitung kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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Grenzgängerprobleme: Regionen sollen von nationalem Recht abweichen können

20.01.2010

Mit Öffnungsklauseln sollen Grenzregionen von nationalen Regelungen abweichen können, wenn damit soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können. Dies fordert der Vorsitzende der Europa-Union Saar Hanno Thewes als Konsequenz aus einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung über einen Grenzgänger, dem Leistungen der Arbeitsverwaltung verweigert werden, obwohl er Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hatte. Strukturelle Benachteiligungen auf unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind in SaarLorLux keine Einzelfälle sondern an der Tagesordnung", so der Vorsitzende der überparteilichen Europa-Union in einem Internetblog des Verbandes. Diese Hindernisse stellten ein großes Mobilitätshindernis für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt dar und hemmten die positive Entwicklung der Region insgesamt. Die Europa-Union fordert nun, dass Grenzregionen durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht immer dann, wenn es zu strukturellen Verwerfungen für die interregionale Zusammenarbeit kommt, von nationalem Recht abweichen können, um Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Die EU Saar verweist dabei auf Frankreich. Dort gibt es bereits das ähnliche Prinzip der Experimentierklausel (droit à l'expérimentation). Danach kann einer Region auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Zuständigkeiten für die Bewältigung von Aufgaben zu erhalten, bei denen es aufgrund der Grenzlage zu strukturellen Problemen kommt.

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