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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Für eine nachhaltige und solidarische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa

21.09.2015

10 Thesen der Europa-Union Saar

einstimmig verabschiedet vom Landesauschuss der Europa-Union Saar am 19. September 2015

  1. Die Europäische Union ist für eine immer größere Zahl von Menschen ein Ort der Hoffnung, des Schutzes und der Zuflucht. Die wachsende Zahl von Menschen, die in der EU eine zweite Heimat suchen, unterstreicht die fortdauernde Attraktivität des europäischen Modells von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in einer globalisierten Welt.

  2. Der Anstieg der Zuwanderung in die EU ist keine Übergangserscheinung, sondern eine dauerhafte Herausforderung. Das Mittelmeer darf dabei ebenso wenig zu einem Meer toter Flüchtlinge werden wie ein Viertel Jahrhundert nach der deutschen und europäischen Wiedervereinigung neue eiserne Vorhänge unseren Kontinent spalten dürfen. Die Errungenschaften eines Europas ohne Grenzen mit Reisefreiheit im Schengen-Raum dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Auf sämtlichen Ebenen politischen Handelns - international, europäisch, national, regional, lokal – gebietet das gemeinsame demokratische, rechts- und sozialstaatliche Erbe der EU bei der Flüchtlingspolitik die Absage an eine Kultur der Gleichgültigkeit vor Angst, Furcht und Not zu vieler Mitbewohner unseres Planeten. Dieses Erbe fordert die Bereitschaft zu einem an den europäischen Grundwerten der Mitmenschlichkeit und der Solidarität ausgerichteten Handeln der öffentlichen Hand wie zivilgesellschaftlicher Kräfte. Unbürokratische Hilfe muss auf allen Ebenen ebenso erleichtert werden wie zusätzliche finanzielle Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Unterbringung der Zuwandernden.

  3. Auch in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gilt: nationale Alleingänge und Egoismen sind ein Modell von gestern, eine gemeinsame Antwort Europas ist das Gebot der Stunde. Auch in der Migrationspolitik muss sich die EU als Rechts-, Solidar- und Wertegemeinschaft bewähren, wenn das europäische Projekt einer immer engeren Union der Völker Europas und ein Europa ohne Binnengrenzen und Grenzkontrollen zukunftsfähig bleiben soll. Solidarität muss auch bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelebt werden; dem entspricht es, dass in der EU verbindliche und sachgerechte Aufnahmequoten für alle Mitgliedstaaten ebenso festgelegt werden wie Mindeststandards der Versorgung von Flüchtlingen. Mitgliedstaaten, die sich der Mitwirkung an einer solchen Harmonisierung des Asylrechts verweigern oder es nicht umsetzen, sollten u.a. auch mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen.

  4. Je weniger die Ursachen für den Wunsch vieler Menschen nach Zuwanderung in die EU auch durch die EU bekämpft werden, um so länger und um so drängender bleiben die Herausforderungen wachsender Migration auf der Agenda der EU, ihrer Mitgliedstaaten sowie der Regionen und Kommunen. Eine nachhaltige und solidarische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU darf sich deshalb mit dem Terror des IS, Bürgerkriegen in Libyen und Syrien, massivsten Verletzungen grundlegender Menschenrechte und Korruption in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas wie z.B. Eritrea ebenso wenig abfinden wie mit der wachsenden Schere zwischen armen und reichen Staaten in der Welt.

  5. Der nachhaltigste Beitrag zu einer an Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die Bürger Europas wie seiner Nachbarn ausgerichteten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene ist eine rasche Umsetzung der Millenium-Ziele der Vereinten Nationen. Arbeitsplätze, Sicherheit und Toleranz müssen zu den Menschen im Nahen Osten und in Afrika kommen, damit diese solche Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens nicht in der EU suchen müssen.

  6. Politisch, religiös, sexuell oder ethnisch verfolgte Flüchtlinge verdienen Schutz und praktische Schritte von Integration und Willkommenskultur. Menschenunwürdige Aufnahme ist mit dem Modell Europa ebenso wenig vereinbar wie neuerliche Verfolgung durch Rassisten. Eine menschenwürdige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik muss nicht nur Voraussetzung für die Aufnahme, sondern auch für den Verbleib eines Staates in der EU sein.

  7. Die EU insgesamt braucht eine vorausschauende Einwanderungspolitik, die legale Arbeitsaufenthalte ermöglicht. Zu einer solchen Politik zählt neben der verbesserten Einbindung der Zuwandernden in das Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsleben der Mitgliedstaaten der EU auch die Förderung von interkultureller Kompetenz bei den bisherigen Einwohnern wie bei den Zuwandernden ebenso wie Beiträge zum Abbau von Vorurteilen. Ein wettbewerbsfähiges und sozial sicheres Europa wird es ohne Zuwanderung nicht geben. Die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen gefährden nicht das europäische Erbe, sondern können dieses Erbe der Aufklärung, des Humanismus und der Toleranz für das 21. Jahrhundert einer globalisierten Welt stärken.

  8. Schutz Verfolgter in der EU einerseits, schnellere Durchführung von Asylverfahren und raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der EU in sichere Herkunftsstaaten andererseits bedingen einander. Verträge über eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der EU, wie sie mit Staaten des westlichen Balkans bestehen, oder Verhandlungen über solche Verträge sollten zukünftig EU-weit mit einer Einstufung der betreffenden Staaten als sicher einhergehen können.

  9. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der EU nicht hinnehmbar. Die bestehenden Instrumentarien zu deren Bekämpfung sind konsequent durch Polizei und Justiz anzuwenden; Verschärfungen – z.B. mit Blick auf ausländerfeindlich motivierte Brandanschläge – sind zu prüfen. Wer in der EU einen Aufenthaltstitel erhalten und behalten will, muss umgekehrt die freiheitlich-demokratische Ordnung ihrer Mitgliedstaaten respektieren. Intoleranz und Aufenthaltstitel sind nicht miteinander vereinbar. Der Blick auf fremdenfeindliche und extremistische Exzesse darf im Übrigen weder den Blick auf die Hilfsbereitschaft der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung noch den Blick auf die Integrationsbereitschaft der weit überwiegenden Mehrheit der Zuwandernden verstellen.

  10. Der Anstieg der Zuwanderung bietet für die gesamte EU eine demographische Chance. Gerade das Saarland bietet für die Integration von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika, sofern diese sich der Frankophonie zugehörig fühlen, eine besondere Chance vor dem Hintergrund der Frankreich-Strategie des Landes. Kein anderes Bundesland ist besser in der Lage französischsprachige Flüchtlinge zu integrieren.

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