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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Aufheben statt aufschieben

18.06.2015

Europa-Union Saar für Beendigung des Irrwegs „PKW-Maut in Deutschland“

Der Vorsitzende der Europa-Union Saar, Dr. Jörg Ukrow, hat sich angesichts der heutigen Einleitung 
eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission für ein Ende der Einführung einer 
PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen.

„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt sämtliche europarechtlichen 
Bedenken gegen eine PKW-Maut, die Ausländer indirekt diskriminiert. Die Europa-Union Saar hat 
solche Diskriminierungen schon immer bekämpft. Wir brauchen in Europa keine neuen 
Ungleichbehandlungen zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern mehr europäische 
Solidarität. Die vorgesehene PKW-Maut verträgt sich nicht mit einer Politik, die Grenzen abbauen 
will. Gerade in einer zusammenwachsenden Großregion wie SaarLorLux brauchen wir keine neuen 
Behinderungen für Privatpersonen wie Unternehmen, sondern zusätzlichen Abbau von 
Handelshemmnissen. Die PKW-Maut ist keine Vitaminspritze, sondern Gift auch für die saarländische 
Wirtschaft. Deshalb genügt es nicht, die Einführung der PKW-Maut aufzuschieben: Sie muss 
aufgehoben werden“, erklärte Ukrow.

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