Grenzgängerprobleme: Regionen sollen von nationalem Recht abweichen können

20.01.2010

Mit Öffnungsklauseln sollen Grenzregionen von nationalen Regelungen abweichen können, wenn damit soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden können. Dies fordert der Vorsitzende der Europa-Union Saar Hanno Thewes als Konsequenz aus einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung über einen Grenzgänger, dem Leistungen der Arbeitsverwaltung verweigert werden, obwohl er Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hatte.

Strukturelle Benachteiligungen auf unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sind in SaarLorLux keine Einzelfälle sondern an der Tagesordnung", so der Vorsitzende der überparteilichen Europa-Union in einem Internetblog des Verbandes. Diese Hindernisse stellten ein großes Mobilitätshindernis für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt dar und hemmten die positive Entwicklung der Region insgesamt.

Die Europa-Union fordert nun, dass Grenzregionen durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht immer dann, wenn es zu strukturellen Verwerfungen für die interregionale Zusammenarbeit kommt, von nationalem Recht abweichen können, um Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Die EU Saar verweist dabei auf Frankreich. Dort gibt es bereits das ähnliche Prinzip der Experimentierklausel (droit à l'expérimentation). Danach kann einer Region auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Zuständigkeiten für die Bewältigung von Aufgaben zu erhalten, bei denen es aufgrund der Grenzlage zu strukturellen Problemen kommt.

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