Europa-Union Landesvorstand kritisiert Europapolitik in Deutschland

18.06.2010

In einem Beschluss des Landesvorstandes der Europa-Union Saar warnt die überparteiliche Organisation vor europakritischen Tendenzen in Deutschland. „Im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass das europäische Bewusstsein in der deutschen Politik schwächer ist als erwartet“, erklärte Landesvorsitzender Hanno Thewes.

Jetzt, wo es auf das gemeinsame Handeln aller EU-Staaten ankomme, zögere die Politik in Deutschland bei dringenden Entscheidungen mit europäischer Dimension. Diese Haltung des größten Mitgliedsstaates der EU könnte das ganze Projekt der Integration in Mitleidenschaft ziehen.

Dabei habe Deutschland wie keine andere Nation von Europa und dem Euro profitiert. Doch wenn es um Solidarität für Europa gehe, dann zeige sich  Deutschland von seiner europakritischen Seite.

Deshalb fordert die Europa-Union Saar jetzt mehr statt weniger Europa. Konkret müssten aktuell folgende Kernpunkte umgesetzt werden:

  • gemeinsames Vorgehen in Europa zur Kontrolle der globalen Finanzmärkte,
  • gemeinsame europäische Ratingagenturen als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Instituten,
  • einen gemeinsamen europäischen Währungsfonds sowie
  •  eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung.

Die Europa-Union sieht sich verstärkt in der Pflicht  für einen europäischen Politikansatz in Deutschland zu werben. „Wir wollen dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden. Wir müssen in Politik und Gesellschaft ein stärkeres europäisches Bewusstsein fördern“, so Thewes abschließend.

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