„Die Europäische Einigung bleibt die beste Vorsorge für eine erfolgreiche Zukunft des Saarlandes“

25.01.2017

Europa-Union Saar veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Am 26. März 2017 wählen die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag. Dieser Landtag bestimmt in den nächsten fünf Jahren über sämtliche wesentliche Fragen der Zukunft unseres Landes.

Das Saarland hat sich als erstes Bundesland in seiner Verfassung dazu bekannt, die europäische Einigung zu fördern und für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der EU einzutreten. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.

Die Europa-Union Saar, die größte Bürgerinitiative für Europa im Saarland, engagiert sich unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf für die europäische Einigung.

„Die europäische Einigung sieht sich zu Beginn des Jahres 2017 einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber: Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Terror, Brexit und die offenen und verdeckten Attacken gegen den Zusammenhalt der EU aus Russland wie durch den neuen US-Präsidenten  oder seitens nationalistisch geprägter Positionen sind nur einige Beispiele. Vor diesem Hintergrund hat die Europa-Union Saar Wahlprüfsteine  zur Landtagswahl entwickelt und den Parteien zugeleitet, die zur Landtagswahl antreten. Die Europa-Union Saar wird die Antworten der Parteien auf diese Fragen zur Zukunft der EU und unserer Großregion rechtzeitig vor der Landtagswahl veröffentlichen und damit allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit schaffen, sich über die Haltung der Parteien zu zentralen europäischen Fragen für die Zukunft unseres Landes zu informieren“, erläuterte der Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Dr. Jörg Ukrow.

Wahlprüfsteine der Europa-Union Saar zur Landtagswahl 2017

Vorbemerkung:

Die Europapolitik spielt im Saarland eine herausragende Rolle. Die Förderung der europäischen Einigung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind als Staatsaufgaben in der Verfassung des Saarlandes verankert. Für die Europa-Union Saar zählen sie zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben.

Der Landtag des Saarlandes behandelt regelmäßig Fragen der Europapolitik, die durch einen eigenen Ausschuss für Europafragen vorbereitet werden.

Die Mitwirkung des Saarlandes an der Politik der Europäischen Union vollzieht sich in Deutschland über den Bundesrat. Hier erhält die Landesregierung Informationen über geplante europäische Rechtsetzungsvorhaben und nimmt zu diesen Stellung. Dabei berücksichtigt die Landesregierung entsprechende Stellungnahmen des Landtages. Die Bundesregierung wiederum berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat die Stellungnahmen des Bundesrates.

Auf Ebene der EU wirkt das Saarland insbesondere über den Ausschuss der Regionen an der Entwicklung der EU mit.

1. Die Europa-Union spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaats aus. Teilen Sie dieses Ziel? Wenn ja: Sind Sie der Auffassung, dass es für einen solchen qualitativen Schritt in naher Zukunft eines erneuten europäischen Konvents mit Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft bedarf?

2. Sind Sie der Auffassung, dass das Europäische Parlament durch Zuerkennung des Initiativrechts gestärkt werden soll? Sind echte europäische Parteien erforderlich?

3. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle in Deutschland lebenden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger neben den Kommunal- und Europawahlen künftig auch an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können sollten?

4. Eine der Ursachen für die seit Jahren andauerndeEuro-Kriseliegt in der unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion. Sehen Sie die Notwendigkeit, die vergemeinschaftete Währungspolitik durch eine vergemeinschaftete Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergänzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches sind Ihre konkreten Vorstellungen?

5. Sind Sie der Auffassung, dass die EU einen Haushalt bekommen soll, der sich aus eigenen Steuereinnahmen – bei gleichbleibender Belastung der Bürgerinnen und Bürger – speist?

6. Die Europa-Union Saar hat im Nachgang zum britischen Referendum eine BREXIT-Strategie des Saarlandes gefordert. Welche Elemente sollte eine solche Strategie aus Ihrer Sicht enthalten?

7. Welche Schwerpunkte sollte deutsche Europapolitik bei der Bewältigung der Herausforderungen durch Migrationsbewegungen setzen?

8. Das Saarland hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Frankreich-Strategie entwickelt. Wo sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode Schwerpunkte in der Umsetzung dieser Strategie?

8. Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode dazu beitragen, die Großregion in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbarer zu machen sowie die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Großregion stärken?

9. Grenzüberschreitende Zugverbindungen und Angebote des ÖPNV sind ein wesentliches Instrument zur Stärkung des Zusammenwachsens in der Großregion. Welche Schritte wollen Sie zur Wahrung und Förderung dieser Verbindungen unternehmen?

10. Halten Sie die Rahmenbedingungen in der Großregion für grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten, insb. Im Bereich Dienstleistungen und Handwerk  für ausreichend? Falls nein, welche Schritte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unternehmen?

11. Es gibt bislang immer noch nur wenige deutsch-französische oder deutsch-luxemburgische Berufsausbildungen. Wie wollen Sie entsprechende Projekte verstetigen?

12. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Pflege verbessern?

13. Bisher können Bürger/innen verschiedener EU-Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Verein gründen, da rechtliche Grundlagen fehlen, um grenzüberschreitend Mitgliedsbeitrage o. Spenden erhalten zu können. Das Saarland könnte hier als lebendige Grenzregion für die Schaffung dieser Grundlagen auf EU-Ebene werben, um es Deutschen, Franzosen und Luxemburgern zu ermöglichen, sich gemeinsam zu engagieren und im EU-Gebiet handlungsfähig zu sein. Setzen Sie sich für ein gesamteuropäisches Statut zur Etablierung Europäischer Vereine ein?

14. Welche Austauschprogramme und Projekte für Kinder und Jugendliche wollen Sie von Landesebene aus in den kommenden Jahren (weiter) fördern oder initiieren?

15. Wie wollen Sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kultur und Tourismus fördern?

16. Häufig finden sich Verbraucher im Internet mit sog. "Geoblocking" konfrontiert. Sie können audiovisuelle Inhalte aus dem Nachbarland nicht anschauen (z.B. Fernsehnachrichten, im Saarland über Satellit ASTRA nicht das franz. Fernsehen frei empfangbar), Angebote nicht abonnieren (z.B. das französische Netflix) oder aber beim Onlinehändler auf der anderen Seite der Grenze nicht einkaufen. Wie wollen Sie auch vor diesem beispielhaft aufgezeigten Hintergrund sicherstellen, dass es in unserer Großregion einen echten Binnenmarkt für Verbraucher gibt, in dem sie alle in der EU angebotenen digitalen Güter auch grenzüberschreitend erwerben dürfen und können?

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