Deutsche Schuldenbremse nicht genug

28.03.2009

Der Vorsitzende der Europa-Union Saar, Hanno Thewes, fordert eine europaweite Schuldenbremse. Dass man in Deutschland eine nachhaltige Haushaltspolitik mit ausgeglichenen Haushalten anstrebe sei zwar begrüßenswert, angesichts der engen finanziellen und wirtschaftlichen Verknüpfungen in Europa aber nur ein erster Schritt. „Wir brauchen die Schuldenbremse in allen europäischen Volkswirtschaften“, so Thewes. Es mache keinen Sinn, wenn Deutschland dauerhaft auf allen Ebenen Sparprogramme organisiere, während sich andere Länder im Euro-Raum weiterhin in die Schuldenspirale begäben. Eine nachhaltige auf Schuldenreduzierung ausgerichtete Haushaltspolitik müsse deshalb nach dem Euro-Stabilitätspakt das nächste große europäische Projekt werden. Dies sei eine Überlebensfrage für Europa und müsse deshalb ganz oben auf die Agenda in der kommenden Wahlperiode von Europäischem Parlament und Kommission.

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