Aus dem schwarzen Freitag eine Chance für ein bürgernäheres Europa machen

24.06.2016

Stellungnahme der Europa-Union Saar zur BREXIT-Entscheidung

Als "bitteren Tag für die Europäische Union wie Großbritannien" hat der Landesvorstand der Europa-Union Saar die mehrheitliche Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs blieben auch nach dem BREXIT europäische Freunde und Partner. Auch für sie müsse weiter gelten: Die Tür zu den einst von Winston Churchill beschworenen Vereinigten Staaten von Europa bleibt offen!

"Mit der BREXIT-Entscheidung, die zu respektieren ist, haben Populisten, die es bei ihrer Bewertung des europäischen Einigungswerks mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, ihren bisher größten Sieg nach dem Ende des II. Weltkrieges erzielt. Nun gilt es, Populisten von rechts wie von links nachdrücklicher noch als bislang mit bürgerschaftlichem Engagement entgegenzutreten. Der Sieg populistischer BREXIT-Befürworter darf nicht zum Startschuss für eine Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus in weiteren Mitgliedstaaten der EU werden.

Der Ausgang des britischen Referendums ist ein zusätzlicher deutlicher Hinweis darauf, dass eine Politik des "Weiter So" in der EU keine Zukunft für Europa sichert. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die föderalen Wurzeln des europäischen Einigungswerks. Wir brauchen nicht mehr Regulierung der EU dort, wo deren Mitgliedstaaten und Regionen bürgernäher und effektiver handeln können, sondern eine Konzentration europäischer Kräfte auf die Zukunftsaufgaben für unseren Kontinent. Dabei handelt es sich insbesondere um eine humanitäre Bewältigung der Flüchtlingskrise und eine solidarische Bekämpfung ihrer Ursachen sowie um die Sicherung von Frieden für unser gemeinsames Haus Europa. Wir brauchen die Bereitschaft, diesen Weg auch in unterschiedlicher Geschwindigkeit beschreiten zu können. Wir brauchen einen offenen bürgerschaftlichen Dialog über diese Zielsetzungen wie über die Mittel, sie zu erreichen. Und wir brauchen diesen Dialog über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus. Die Europa-Union Saar steht als Plattform für eine solche strategische Debatte über eine nachhaltige Europapolitik bereit. Für uns als europäische Föderalisten gilt auch am heutigen Tag: Wir wollen ein vereintes Europa, das sich im  Inneren wie gegenüber Dritten für die europäischen Grundwerte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität erfolgreich einsetzt. Diese Aufgabe bleibt schwer. Aber unsere Heimat Europa ist an schweren Aufgaben immer wieder gewachsen."

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