Aufheben statt aufschieben

18.06.2015

Europa-Union Saar für Beendigung des Irrwegs „PKW-Maut in Deutschland“

Der Vorsitzende der Europa-Union Saar, Dr. Jörg Ukrow, hat sich angesichts der heutigen Einleitung 
eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission für ein Ende der Einführung einer 
PKW-Maut in Deutschland ausgesprochen.

„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt sämtliche europarechtlichen 
Bedenken gegen eine PKW-Maut, die Ausländer indirekt diskriminiert. Die Europa-Union Saar hat 
solche Diskriminierungen schon immer bekämpft. Wir brauchen in Europa keine neuen 
Ungleichbehandlungen zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern mehr europäische 
Solidarität. Die vorgesehene PKW-Maut verträgt sich nicht mit einer Politik, die Grenzen abbauen 
will. Gerade in einer zusammenwachsenden Großregion wie SaarLorLux brauchen wir keine neuen 
Behinderungen für Privatpersonen wie Unternehmen, sondern zusätzlichen Abbau von 
Handelshemmnissen. Die PKW-Maut ist keine Vitaminspritze, sondern Gift auch für die saarländische 
Wirtschaft. Deshalb genügt es nicht, die Einführung der PKW-Maut aufzuschieben: Sie muss 
aufgehoben werden“, erklärte Ukrow.

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