Europa-Union Saar Blog

Europäische Ratingagentur notwendig

Tue, 17 Jan 2012 18:45:00 +0100

Die Europäer brauchen endlich eine eigene Ratingagentur. Es darf nicht sein, dass dieses Geschäft von drei US-Einrichtungen monopolisiert wird. Wir reden immer davon, dass Europa ein Gewicht in der Welt braucht. Dazu müssen wir auch selbstbewusst genug sein, unsere eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es kann der globalen Finanzwelt nicht schaden, wenn es auch eine europäische Sicht der Dinge gibt. Deshalb: Schafft eine europäische Ratingagentur!

Endlich Chefsache: Marketing fürs Saarland

Wed, 28 Dec 2011 09:26:00 +0100

Der Chef der Staatskanzlei, Minister Andreas Storm, hat in der Saarbrücker Zeitung erklärt, dass die Markenstrategie für das Saarland nunmehr zentral verantwortet wird. Das ist eine gute Entscheidung: Denn Markenbildung ist eine strategische und somit ressort- und ebenenübergreifende Aufgabe. Doch Marketing ist mehr als nur Werbung. Dahinter steckt ein Leitbild, das alle im Land mittragen müssen. WIr als Europa-Union sagen dazu: Lasst uns das europäische Profil des Landes schärfen und vorallem auch leben. Das ist dann die beste Werbung.

Frohe Weihnachten und eine erfolgreiches Jahr 2012

Fri, 23 Dec 2011 18:07:00 +0100

Liebe Freundinnen und Freunde der Europa-Union,

im Namen des Landesvorstandes wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben eine gesegnete Weihnacht und ein Gutes Neues Jahr 2012.

Das zurückliegende Jahr war sicherlich eines der schwierigsten in der jüngeren Geschichte Europas. Trotz allem oder gerade wegen der Krisen ist deutlich geworden, dass es ohne Europa nicht mehr geht. Im kommenden Jahr brauchen wir wieder alle Kraft, um für die europäische Idee weiter zu arbeiten. Wir zählen dabei auf ihre Unterstützung. Sie ist nötig.

Mezz’ora italiana geht weiter

Wed, 21 Dec 2011 18:31:00 +0100

Gute Nachrichten vom Italienischen Generalkonsulat in Frankfurt: Die Sendung "mezz'ora italiana" des saarländischen Rundfunks kommt im neuen Jahr wieder ins Programm der Antenne Saar. Viele, darunter auch die Europa-Union Saar, hatten sich dafür eingesetzt. Damit geht es auch nach dem 50. Jubiläumsjahr weiter.

Es reicht jetzt mit Anti-Euro-Populismus: Endlich nach vorne blicken!

Sat, 17 Dec 2011 15:12:00 +0100

Die gescheiterte FDP-Mitgliederbefragung ist einmal mehr ein Beleg dafür, wie dünn das Eis der Anti-Europäer in den demokratischen Parteien ist. Nach dem FDP-Flop mit Anti-Euro-Wahlkampf in Berlin, nun die zweite Niederlage. Wir sollten endlich damit aufhören, Europa in Frage zu stellen. Alle Parteien sollten sich darauf verständigen und nach vorne blicken:Ja, wir haben Probleme in Europa! Aber die können wir nur in Europa und gemeinsam lösen. Darauf sollten sich die demokratischen Parteien endlich verständigen.

27 minus 1: eine gute Formel für Euro-Stabiltität

Fri, 09 Dec 2011 14:33:00 +0100

Dass jetzt die 17 Eurostaaten gemeinsam Vertragsveränderungen für eine Fiskalunion und damit für ein politisches Europa unterstützten ist ein gutes Zeichen. Offenbar ist es nur noch Großbritannien, das definitiv nicht dabei sein wird. Die anderen 9 Staaten haben sich die Option offen gelassen oder sind sofort dabei. Hier bewahrheitet sich das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dieses Modell ist zukunftsfähig und bringt Europa weiter. Am Schluss werden wir mehr Europa statt weniger haben und das ist auch nötig in diesen schweren Zeiten. Die "splendid isolation "der Vereinigten Königreiches kennen wir schon aus anderen Zusammenhängen (Grundrechtscharta, Schengen). Sie gehört eben auch zu Europa und kann den Prozess der europäischen Integration nicht bremsen.

„Europäischstes Bundesland“ als Marke

Sat, 19 Nov 2011 16:06:00 +0100

Die Europa-Union Saar hat auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein stärkeres europäisches Profil für das Saarland gefordert. Dies ist im föderalen Wettbewerb eine Überlebensfrage für unser Land. Die Europa-Union fordert eine selbstbewusstere Vermarktung des Saarlandes als innovative, europafreundliche Region auf allen Ebenen. Die vorhandenen Potenziale müssen besser genutzt werden. Die Marke „europäischstes Bundesland“ konsequent vorangetrieben werden.

Kritik wurde an dem Manifest der Zukunftsinitiative Saar laut. In dem 16-seitigen Dokument kommt das Wort „Europa“ nur einmal und „SaarLorLux“ überhaupt nicht vor.

Zahlreiche Mitglieder der der überparteilichen Organisation diskutierten in Saarbrücken ein neues Grundsatzprogramm der Europa-Union.

Mezz’ora italiana muss bleiben

Tue, 18 Oct 2011 13:22:00 +0200

Die Hörfunksendung des Saarländischen Rundfunks für die Italiener im Saarland „Mezz’ora italiana“ wurde auf Betreiben des Generalkonsulats der italienischen Republik mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Diese Information hat im Saarland zu großen Irritationen geführt, auch vor dem Hintergrund, dass diese Sendung gerade in diesen Monaten ihr 50jähriges Bestehen feiert und die Unterstützung der Rundfunkanstalt auch weiterhin zugesagt ist. „Mezz’ora italiana“ ist nicht nur ein Stück Rundfunkgeschichte in Deutschland sondern auch ein wichtiger Träger der italienisch-saarländischen Freundschaft und des Austausches zwischen unseren Kulturen. Als Vorsitzender der Europa-Union Saar habe ich den Generalkonsul in Frankfurt angeschrieben und gebeten, seine Entscheidung zu überdenken und die Sendung in ihrer bisherigen Form weiterzuführen.

Berlin: Liberaler Anti-Europa-Versuch kläglich gescheitert

Mon, 19 Sep 2011 11:37:00 +0200

"Berlin-Wahl ist auch Euro-Abstimmung", mit diesem Spruch wollte die FDP in Berlin punkten und bekam verdiente 1,8 %. Dieses Ergebnis sollte allen eine Warnung sein, die mit Anti-Europastimmung versuchen, in Deutschland Stimmen zu sammeln. Dieses Manöver haben die Wähler durchschaut, sie wissen, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Bleibt zu hoffen, dass die FDP im Bundestag nun den Europakurs à la Genscher weiterführt. Der Haiderkurs kann nur ins Abseits führen.

Griechische Tragödie in Berlin

Wed, 14 Sep 2011 16:37:00 +0200

Das ist Tragik: Die deutsche Koalitionsregierung zerbricht an der griechischen Krise. Mittlerweile ist die Regierung in Athen stabiler als die in Berlin. Da SPD und Grüne den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterstützen, kommen wir in Europa trotzdem weiter. Diejenigen in der Koalition, die gegen den Rettungsschirm stimmen, erreichen also nicht ihr Ziel und versenken ihre eigene Regierung. Oder ist das das eigentliche Ziel? Das ist der Stoff aus dem man griechische Tragödien schreibt.

Schweizer Franken an Euro gebunden

Tue, 06 Sep 2011 17:11:00 +0200

Eine eigene nationale Währung hilft nicht: Der starke Franken belastet die Schweizer Wirtschaft. Export-Unternehmen bangen um ihre Existenz. Die Schweizerische Nationalbank hat nach der jüngsten Rekordstärke des Schweizer Franken einen Mindestkurs zum Euro festgelegt und will den Franken künstlich niedrig halten. Dies geschieht durch massive Käufe fremder Währungen. Das is die Folge, wenn gegen ein kleine Währung spekuliert wird. So würde es uns jetzt gehen, wenn wir die D-Mark wieder hätten. Deshalb: Es gibt kein zurück aus dem Euro.

Die Zukunft ist bilingual

Tue, 06 Sep 2011 10:28:00 +0200

Für die Zukunft des Saarlandes ist bilinguale Zusammenarbeit sehr wichtig. Daher laden die Europa Union Saar und die IHK Saarland am Donnerstag, den 15. September 2011, um 19 Uhr, zur Veranstaltung „Das Erlernen von Sprachen in Grenzregionen: Konzepte für die Förderung von Bilingualismus im Elsass und im Saarland“ ein. Am Abend werden aktuelle Projekte und Initiativen vorgestellt. Referenten sind der saarländische Bildungsminister Klaus Kessler und Armande Le Pellec Muller, der Rektorin der Académie Straßburg (Vertreterin des französischen Bildungsministers in der Region Elsass), die dem Publikum nach den Vorträgen für Diskussionen und Anregungen zur Verfügung stehen. Für eine Simultandolmetschung wird gesorgt.
Veranstaltungsort sind die Räume der IHK, Franz-Josef-Röder-Straße 9, in Saarbrücken.
Einschreibungen werden bis Montag, den 12. September unter Email: gisela.lefebvre-schmitt at saarland.ihk.de oder Tel.: 0049 (0)681 95 20 412 entgegengenommen.

Eine gute Woche für Europa und eine schwere Geburt

Fri, 19 Aug 2011 17:03:00 +0200

Deshalb sollte man jetzt nicht in Euroskepsis verfallen. Europa ist und bleibt ein großes politisches Konzept. Das einzige, das unsere Zukunft sichern kann.

Ein Präsident für Europa - Vielen Dank Wolfgang Schäuble

Mon, 01 Aug 2011 12:06:00 +0200

Gott sei Dank! Es gibt sie noch: Europapolitiker. Wolfgang Schäuble hat in der FAZ gefordert, dass die Europäerinnen und Europäer ihren Präsidenten direkt wählen sollen. Dieser Vorschlag ist endlich mal wieder eine Vision, statt ständigem Krisenmanagement. Schäuble hat recht: Wir brauchen mehr Europa, statt weniger. Das erfordert aber eine europäische Öffentlichkeit und nicht immer nur nationale Zirkel. Die Wahl eines gemeinsamen Präsidenten würde ein kontinentales Forum schaffen, das wir dringend brauchen.

Euro-Rettung ein Sieg der Vernunft

Fri, 22 Jul 2011 16:39:00 +0200

Das neue Rettungspaket für Griechenland ist endlich eine politisch wie ökonomisch vernünftige Lösung. Verlängerung der Kredite, günstigere Zinsen und die Beteiligung des Privatsektors - all das kann und wird den Euro retten. Das neue Paket ist aber auch ein überzeugendes Bekenntnis der Politik für Europa. In der Not haben alle beteiligten Regierungen nationale Interessen und schnelllebigen Populismus außer Acht gelassen und im Interesse der 500 Mio Menschen auf unserem Kontinent gehandelt. "Europa darf nicht auseinanderbrechen", das ist die Lehre des Brüsseler Gipfels.

Europa-Union fordert Rückbau der Beschränkungen an der Goldenen Bremm

Wed, 06 Jul 2011 12:37:00 +0200

In einem offenen Brief an die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter fordert die Europa-Union Saar die Landesregierung auf, in Berlin und Paris zu intervenieren, damit die Verkehrsbeschränkungen am Autobahngrenz-übergang „Goldene Bremm“ abgebaut werden. Gerade vor dem Hintergrund der Einrichtung von Grenzkontrollen in Dänemark wäre es ein wichtiges politisches Signal, wenn zwischen dem Saarland und Lothringen wirklich freie Fahrt für Europäer erreicht würde. Es sei ein untragbarer Zustand, dass auf Höhe der ehemaligen Zollabfertigung die vierspurige Autobahn auf zwei Spuren eingeengt sei und zudem eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/h erfolge. Diese Verkehrseinschränkung verstoße gegen den Schengen-Vertrag, der den Mitgliedstaaten dauerhafte Barrieren und Beschränkungen beim Grenzübertritt untersage.

Grenzkontrolle: Es ist was faul im Staate Dänemark - und wir?

Tue, 05 Jul 2011 17:29:00 +0200

Diese Bilder hat man seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen: Grenzkontrollen in Europa. Dänemarks Einschränkung der Reisefreiheit ist auf den ersten Blick ein innenpolitisches Problem. Eine rechtspopulistische Partei konnte sie durchsetzen (schlimm genug!). Aber auch in Deutschland würde diese Idee Anhänger finden. Eine (nichtrepräsentative) Umfragen von Bild-Online-Nutzern ergab 77 % für Grenzkontrollen. Das ist die Stammtischmeinung. Das müssen wir ernst nehmen und noch mehr für mehr Europa kämpfen.

Bonjour Paris: la Sarre s'éveille

Mon, 20 Jun 2011 10:31:00 +0200

Endlich ist es soweit: Das Saarland will wieder eine Vertretung in Paris. Eine gute Botschaft für unser Land als europäischer Standort. Frankreich ist mit Abstand unser größter Handelspartern und das soll auch so bleiben. Daran und an unserem Profil als Motor der deutsch-französischen Beziehungen müssen wir arbeiten auch in Zukunft. Das ist unsere (einzige!) Chance im förderalen Wettbewerb der Regionen.

Grenzaktion in Schengen

Fri, 10 Jun 2011 16:53:00 +0200

Es ist mal wieder soweit: Wir müssen zur Säge greifen und Grenzpfähle durchtrennen. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Saarland und Luxemburg rufen zu einer Aktion am 17.6. um 17 Uhr in Schengen auf. Parallel wird die JEF Deutschland an der dänischen Grenze aktiv. Dort sollen demnächst wieder Grenzkontrollen aufgenommen werden. Die dänische Politik war Auslöser dieser Aktion. Es ist jetzt wirklich wichtig Europaflagge zu zeigen.

Die Europa-Union sollte und muss mit dabei sein.

Neue Schlagbäume : Wir sind noch nicht angekommen in Europa

Fri, 13 May 2011 16:12:00 +0200

Dass Dänemark wieder systematische Grenzkontrollen einführt, ist ein herber Rückschlag für alle Europäer. Vor 60 Jahren fing die Integration Europas damit an, dass junge Aktivisten Schlagbäume und Grenzpfähle durchsägten. Müssen wir jetzt wieder von vorne anfangen? Dänemark macht die Grenzen dicht, Frankreich unterminiert Schengen, wer und was kommt als nächstes. Wenn wir wieder zurückfallen in nationale Denkmuster, dann wird irgendwann auch Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent gefährdet sein. Gerade deshalb brauchen wir wieder mehr Elan für die europäische Idee.

60 Jahre Montanunion: SaarLorLux die Wiege Europas

Mon, 18 Apr 2011 10:14:00 +0200

Am 18. April ist es 60 Jahre her, dass die Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Benelux mit dem Vertrag von Paris die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) gründeten und damit den Grundstein für die heutige Europäische Union legten. Die Gründung der Montanunion war der Beginn der Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung und nahm ihren Ausgang in unserer Region. Diese supranationale Einrichtung geht auf die Initiative des damaligen französischen Außenministers Robert Schumann zurück, der ein Jahr zuvor seinen Schuman-Plan vorstellte. Robert Schuman entwickelte seinen Plan in seinem lothringischen Heimatort Scy-Chazelles. Das Montandreieck Saarland-Lothringen-Luxemburg wurde zur Keimzelle Europas. Die hohe Behörde der EGKS nahm am 23. Juli 1952 in Luxemburg ihre Arbeit auf und wurde zur Vorgängerorganisation der Europäischen Kommission. Das werden wir 2012 mit einem großen interregionale Fest feiern, um die historische Rolle der Saar-Lor-Lux-Region für die Geschichte Europa zu würdigen.

Bayern macht mal wieder auf Populismus gegen Europa.

Mon, 11 Apr 2011 14:17:00 +0200

Leider können es die Bayern mal wieder nicht lassen und profilieren sich auf Kosten Europas. Jetzt heisst es: Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge aus Tuniesien, die in Italien anlanden. Einerseits argumentiert man: Das Problem ist nicht so schlimm, also kann Italien alleine damit fertig werden, andererseits tönt es: man muss sich durch Grenzkontrollen gegen die Flüchtlingsflut schützen. Was ist jetzt richtig? Fakt ist: Das Flüchtlingsproblem ist ein Problem aller Europäer und nicht nur Italiens. Die Revolutionen in Nordafrika haben alle unterstützt, jetzt gilt es die Folgen zu bewältigen. Da müssen die Europäer zusammenstehen und gemeinsam handeln. Das ist kein Thema für bayerischen Populismus. Das ist zu ernst.

Europa-Union plant Leitbilddebatte

Mon, 21 Mar 2011 16:35:00 +0100

Über 60 Jahre besteht der überparteiliche Verband Europa-Union nun. Viele Ziele wurden in Europa erreicht: Friede, Freiheit, Wohlstand. Auf einer Klausurtagung in der Europäischen Akademie Otzenhausen wurde nun beschlossen, für die Zukunft ein neues Leitbild für die Europabewegung zu entwickeln. Warum ist Europa heute wichtig? Wie können wir mehr Menschen dafür gewinnen? Welche neuen Herausforderungen gibt es? An diesem Prozess sollen nicht nur die Mitglieder der EU Saar sondern alle Interessierten aus SaarLorLux mitwirken können. Freuen wir aus auf spannende Diskussionen.

SR-Tatort: Besser Baguette als Minderwertigkeitskomplex

Fri, 18 Mar 2011 09:12:00 +0100

Der Vorstandschef von Saarstahl Dr. Klaus Harste hat Recht, wenn er kritisiert, dass das Saarland seine Medienmöglichkeiten nicht nutzt, um den Standort SaarLorLux positiv darzustellen. Er nannte als Beispiel den Tatort. Dort würde unsere Region in dunkelsten Farben geschildert. Dieses Format zur besten Sendezeit zeigt aber noch eine weitere saarländische Schwäche: Den Minderwertigkeitskomplex. Bei unserem Tatort ist der Chef einer von außen: Ein Bayer. Die Saarländer spielen die Assistenten. Die Zeiten als Teile unserer Region zum Königreich Bayern gehörten sind lange vorbei. Heute sollten wir unser europäisches Profil nach außen darstellen. Was ist eigentlich an Baguette, Café au Lait oder Croissant so unsymphatisch? Französisches Flair ist ein Standortvorteil, kein Nachteil, ja sogar ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb der Bundesländer, das wir selbstbewusst kultivieren sollten.

AKWs gehören unter internationale Kontrolle

Tue, 15 Mar 2011 08:41:00 +0100

Leider ist Atompolitik immer noch nationale Politik. Weder die EU (Stichwort "Euratom") noch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben direkte Kompetenzen und können eingreifen, wenn Sicherheitsstandards unterlaufen werden. Die Frage der atomaren Sicherheit muss europäisch und international regelt werden. Es müssen Einrichtungen geschaffen werden, die die Kompetenz haben, Anlagen zu schliessen, wenn sie objektiv veraltet und unsicher sind. Wir müssen damit in Europa anfangen!