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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

20.09.2014 von Andreas Haan

Ein Plus für die Demokratie und die EU

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien.

Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

Womöglich spielten die Unsicherheiten, die mit einer Unabhängigkeit einhergehen könnten, eine große Rolle im Abstimmungsverhalten der Wählerinnen und Wähler. Die Unklarheiten waren wohl doch von stärkerer Bedeutung, z.B. ob Schottland als eigenständiger Staat den britischen Pfund als Zahlungsmittel hätte weiter verwenden können, oder ob Schottland ohne Weiteres in der EU hätte verbleiben dürfen.

Nach der Abstimmung bleiben die Fragen, wie es denn weiter geht. Das Ergebnis von 55,3% für den Verbleib in Großbritannien dürfte dem britischen Premierminister und seiner Regierung in London zusagen. Wie die Presse berichtet, ist Primeminister David Cameron bereit, den Schotten Zugeständnisse zu mehr Selbständigkeit innerhalb Großbritanniens zu gewähren. In welcher Form das geschehen wird, ist derzeit noch offen. (Vgl.: http://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-cameron-verspricht-mehr-macht-im-parlament-a-992514.html)

Es kommt darauf an, zu welchen Ergebnissen mögliche Verhandlungen zwischen der Regionalregierung in Schottland und dem britischen House of Commons führen. Eine Option läge in einer Umstrukturierung der Zuständigkeiten zwischen Zentralstaat und Regionen. Hierbei könnte zum Beispiel die vor einigen Jahren vollzogene Regionalisierung fortgesetzt werden. In der sogenannten Devolution wurden in Großbritannien die Rechte der Regionen gestärkt, so wurden z.B. Regionalparlamente, wie dem in Schottland, mit Teilselbstständigkeiten ausgestattet.

Wenn dieser Weg beschritten würde, nähme womöglich das "Europa der Regionen" wieder an Fahrt auf. Die Europäische Union macht ihrer Sympathie ob der Abstimmung keinen Hehl. Ob die Europäische Union auf Grund des Referendums in Schottland und der unterschwelligen Konflikte in Spanien und Italien, die europäischen Regionen stärkt, bleibt offen.

Um die Europäische Union zu stärken, müsste meiner Ansicht nach wieder das Zitat "Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" verstärkt an Bedeutung gewinnen. Europa kann nur mit seinen Bürgerinnen und Bürgern wachsen. Die Regierungen allein können nur den Rechtsrahmen gewährleisten, für ein europäisches System der Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger würden es sehr begrüßen, wenn die EU sie mehr wahrnimmt als bisher. Die EU muss nicht grundsätzlich Neukonzipiert werden. In der Vergangenheit gab es bereits viele Bestrebungen, die ausbaufähig wären. So könnte z.B. der Weg eines Europa der mehreren Ebenen fortgeführt werden. Hierbei würden die verschiedenen Ebenen (Kommunen, Regionen, Mitgliedstaaten und EU) miteinander verknüpft. Der zusammenhaltende Kitt wäre z.B. das Subsidiaritätsprinzip.

Zusammengefasst stellt das Ergebnis des Referendums in Schottland einen positiven Meilenstein der Demokratie dar. In erster Linie sind jetzt die handelnden Personen in London und Edinburgh gefragt, Lösungen für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs zu finden. In zweiter Linie kann die Europäische Union ebenfalls als Gewinnerin gesehen werden. Sie ist aber auch zum Handeln aufgefordert. Vor allem besteht dringender Nachholbedarf in der Stärkung der europäischen Regionen.

Der Weg ist aufgezeigt. Letztlich sind jetzt die zum handeln beauftragten Politikerinnen und Politiker am Zug, die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen zu stärken und in nationale sowie europäische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Das Motto der EU ist heute um so wichtiger denn je: "In Vielfalt geeint". (Quelle: http://europa.eu/about-eu/basic-information/symbols/motto/index_de.htm)

Das Abstimmungsergebnis:

Die Wahlbeteiligung lag bei 85%. Die Befürworter der Unabhängigkeit erhielten 44,7% der Stimmen, das sind ca. 1,6 Millionen Wahlberechtigte. Die Gegner der Unabhängigkeit und Unionisten erhielten 55,3% der Stimmen, das sind ca. 2 Millionen Wahlberechtigte. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, 20.09.2014.)

Externe Verweise zum Thema Devolution in Großbritannien:

Externe Verweise zum Europa der Regionen:

Autor: Andreas Haan, www.andreas-haan.de

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