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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Mehr Kompetenzen für Grenzregionen: Abweichende Regelungen vom nationalem Recht sollen möglich sein

20.01.2010 von Dr. Hanno Thewes

Der Beitrag des SZ-Redakteurs Gerhard Franz in der Saarbrücker Zeitung vom 20.01.2010 über einen Arbeitslosen, der in Deutschland gearbeitet hat aber in Lothringen wohnt und deshalb Probleme bekommt einen neuen Job zu finden, zeigt plastisch wie massiv sich nationale Regelungen auf unseren interregionalen Arbeitsmarkt auswirken. Weil bestimmte Dienstleistungen der Arbeitsagentur (z.B. Wiedereingliederung, Vermittlungscheck etc.) nur für Arbeitnehmer in Deutschland gelten, kann ein Saarlorlux-Grenzgänger diese nicht nutzen. Und das obwohl Arbeitnehmer, die in Lothringen wohnen und im Saarland arbeiten die Arbeitslosenversicherung in Deutschland bezahlen. SZ-Redakteur Gehard Franz beschreibt keinen unglücklichen Einzelfall. Vielmehr sind Benachteiligungen auf unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt das tägliche Brot. Probleme gibt es bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungen sowie vielen weiteren Arbeitsmarkt- und Sozialeinrichtungen. Die meisten Leistungen dieser Einrichtungen enden an nationalen Grenzen, nur wenn es ums Einzahlen geht, nimmt der Staat grenzlos. Eine task-force "Grenzgänger" soll nun diese teilweise versteckten Schwierigkeiten und Probleme auflisten. Dies schafft ein Bewusstsein für das Notwendige, allerdings noch keine Lösungen. Dabei wäre es sehr einfach: Die Behörden der Grenzregionen müssten in bestimmten Fällen von nationalem Recht abweichen können. "Öffnungsklausel" heisst hier der juristische Begriff. Dies würde bedeuten, dass in Abstimmung mit der Landes- und Bundesregierung die Arbeitsverwaltung im Saarland auch Grenzgängern z.B. eine professionelle Vermittlung oder Wiedereingliederung finanzieren könnte. Damit könnten strukturelle Verwerfungen in den sozialen Sicherungssytemen teilweise ausgeglichen werden, ohne dass es eigener komplizierter rechtlicher Regelungen auf nationaler Ebene bedarf.

Dieser pragmatische Ansatz würde  Grenzregionen mehr Kompetenzen zu eigenverantwortlichen Regelungen notwendi­ger Abweichungen von nationalen Vorgaben und Regelungen geben, damit das interregionale Miteinander im europäischen Sinne zu einer neuen Dimension anwachsen kann.  Eine solche Regelungen gibt es in ähnlicher Form in Frankreich: Nach dem Prinzip der Experimentierklausel (Droit à l’expérimentation) kann auf Antrag bestimmten Regionen die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Zuständigkeiten für die Bewältigung von Aufgaben zu erhalten, bei denen es aufgrund der Grenzlage zu strukturellen Problemen kommt. Diese Dezentralisierung der Lösungs- und Regelungskompetenz hätte überdies stimulierende Wirkung auf die Bewältigung von Grenzraumproblemen vor Ort und wäre ein Beitrag zur besseren interregionalen Kohäsion des Europas der verbindenden Regionen.

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