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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Martin: Ein Mann in der mentalen Falle

03.09.2009 von Dr. Hanno Thewes

Europakritiker Hans-Peter Martin zu Gast bei Fragen an den Autor, der SR-Erfolgssendung mit Jürgen Albers. Ich konnte auf dem Saarbrücker Halberg in der Senderegie dabei sein, wollte wissen, was das für einer ist, der sich allein gegen ein so großes System stellt.

Erste Feststellung: Der Österreicher Martin ist obgleich seit Jahren MdEP kein Politiker, er ist Journalist. Sein Vorbild: Wallraff. Seine Erfolgtitel: „Bittere Pillen“ kennt man. Im Radiogespräch mit Moderator Jürgen Albers wird deutlich, dass Martin immer anecken wollte, schon in der Schule in den siebziger Jahren kämpfte er gegen antisemitische Tendenzen im Lehrkörper seiner Vorarlberger Schule. Dann Spiegel-Redakteur, Investigativjournalist im Pharma-Bereich und schließlich Europarebell. Doch was will er?

Er kritisiert den bürokratischen Apparat („von 10 Beamten arbeiten nur 2 sinnvoll“), er kritisiert die „Kofferträger im Parlament“, die zahllos und uneffektiv seien, er klagt über die Agrarinvestitionen, von denen auch Danone und Queen profitierten. Und natürlich: Demokratiedefizit und mangelnde Bürgernähe. Und schließlich der persönliche Angriff: Mehrfach nennt er Jo Leinen negativ.

Doch es bleiben Fragen: Gibt es Bürokratie nicht auch in Saarbrücken, Graz oder Berlin? Ist sie dort effektiver? Wer zählt die Kofferträger in Landesparlamenten und im Bundestag, und warum soll Danone auf Subventionen für Agrarerzeugnisse verzichten? Wer zählt die Unterschriften der Abgeordneten in anderen Parlamenten? Wer erkennt an, was einzelne Abgeordnete wie Jo Leinen erfolgreich für die Sache getan haben?

„Europafalle“, so heisst das Buch von Martin. Martin der persönlich sehr konzilliant, freundlich und verbindlich auftritt, betont mir gegenüber: Er sei kein Antieuropäer, er will nur ein anderes, besseres Europa. Das nimmt man ihm ab. Aber wollen wir nicht alle ein besseres Europa? Martin befindet sich einer Wahrnehmungsfalle: Mißstände, Defizite, Trittbrettfahrer gibt es in allen Systemen, ja sie sind systemimmanent. Deshalb mahnt er zur Recht individuelle Verhaltenskodexe für Abgeordnete und Beamte an. Aber die brauchen wir dann nicht nur in Brüssel sondern überall.

Mit seinen holzschnittartigen Betrachtungen erweist er der europäischen Integration keinen Gefallen, er spielt leichtfertig jenen in die Hände, die aus nationalistischen Gründen Europa ablehnen und er macht denen das (ohnehin nicht leichte) Leben schwer, die für ein besseres Europa kämpfen.

Man muss sich mit Hans-Peter Martin beschäftigen, weil er Denkanstöße gibt, man muss dabei immer wissen: Er ist Journalist, der Bücher verkaufen will. Das ist sein gutes Recht. Was zu weit geht, sind meiner Meinung nach seine persönlichen Angriffe gegen einzelne Abgeordnete. Hier bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

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