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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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2013: Das europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger

24.11.2012 von Andreas Haan

Die Europäische Union rief für 2013 ein europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger aus.

Die EU-Kommission preist ihre Aktion als Partizipationsschritt für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten an.

Rechtzeitig, ein Jahr vor der Europawahl 2014, sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten zur aktiven Debatte über die Zukunft Europas eingeladen werden.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding sagte laut Pressebericht der EU-Kommission Deutschland: "Wir wollen die Rechte unserer Bürger weiter stärken und widmen ihnen deshalb ein volles Jahr: Denn sie sind das Herz des europäischen Projektes. Das Europäische Jahr bietet uns Gelegenheit, Bürger anzuhören und zu erfahren, was sie sich wünschen und wie wir zusammen die Europäische Union der Zukunft gestalten können."
[Source: ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11015_de.htm]

Diese Aktion wird finanziell mit 1 Millionen Euro unterstützt. Zeitgleich zum Bürgerjahr jährt sich die Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal. Sie wurde mit Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages zum 1.11.1993 eingeführt.

Nach wie vor bestehen im Raum der Europäischen Union unterschiedliche, mit Hindernissen behaftete Rechte der Bürger der EU-Mitgliedstaaten.

Die Unionsbürger sind bis heute in erster Linie Bürger eines Mitgliedstaates und unterliegen zuerst dessen Rechtssystem.

Erst mit dem Reisen oder Arbeiten in einen EU-Nachbarstaat kann EU-Recht zur Geltung kommen. Zumeist kommt dann das Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaates zum Ausdruck.

In Angelegenheiten der Unionsbürgerschaft besteht dringender Anpassungsbedarf.

Vor allem für die Menschen, die in einem EU-Nachbarland arbeiten, wie die viertel Millionen Pendler in der Großregion SaarLorLux. 

Hierbei existieren Disparitäten in den Bereichen der Sozial- und Krankenversicherung oder auch in Bereichen der Rentenansprüche oder auch in Punkto Kindergeld. Ob im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger die Arbeitsmarktfragen, die im täglichen Europa auftreten, behandeln werden, darf bezweifelt werden.

Im Bürgerjahr 2013 geht es vielmehr um vier allgemeine Aktionsfelder.

Als Scherpunktthemen sind angedacht: "Aktive Bürger/innen für Europa", "Aktive Zivilgesellschaft in Europa", "Gemeinsam für Europa" und "Aktive Europäische Erinnerung".

Verschiedene Projekte mit Europabezug werden von der EU-Kommission finanziell bezuschusst.

Auf der Projektseite der EU ist folgendes zu lesen: "Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ soll den Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung der Europäischen Union eine Schlüsselrolle geben: Es soll gemeinsame Werte auf der Grundlage einer gemeinsamen Geschichte fördern, dazu beitragen, dass die Europäer Eigenverantwortung für das EU-Projekt übernehmen sowie Ideen und Aktivitäten mit europäischer Ausrichtung entwickeln."
[Wörtliches Zitat nachzulesen unter ec.europa.eu/citizenship/about-the-europe-for-citizens-programme/index_de.htm]

Für die Europäische Integrationspolitik, in der seit Jahrzehnten der Geist für das Zusammenwachsen Europas beschworen wird, ist das sehr förderlich.

Die Initiative der EU-Kommission kommt zu einer Zeit, in der nationale Egoismen die Europapolitik dominieren.

Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten um den EU-Haushalt 2014-2020 kommt das europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wie gerufen.

Das Jahr wird wohl kein Allheilmittel sein und auch nicht den Stein der Weisen zur Lösung der aktuellen Europa-Krise finden.

Zumindest kann die EU dadurch die Europaidee wiederbeleben, die doch in den vergangen Jahren stark gelitten hat.

Bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass mit dieser Initiative das Verständnis und ein gewisses Bekenntnis für ein "more Europe", bzw. ein "more federal Europe", unter Einbeziehung des Subsidiaritätsprinzips gelingt.

Denn nur ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Länder und dadurch einhergehend eine gewisse Harmonisierung des Rechts kann ein dauerhafter Frieden, ein nachhaltiger Wohlstand und ein gemeinsamen Raum der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU dauerhaft und nachhaltig gewährleistet werden.

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