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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Herman van Rompuy – das Gesicht Europas

07.12.2009 von Dr. Hanno Thewes

Herman van Rompuy
Herman van Rompuy

Herman van Rompuy: Das ist nun der Name, die Zukunft, das Gesicht Europas. Herman van Rompuy. Die wenigsten kennen ihn, er selbst hat vor einem Jahr noch nicht gewusst, dass er belgischer Ministerpräsident wird und nun ist er erster Präsident des Europäischen Rates.

So ist Europapolitik. Man weiß nie was passiert – Überraschungen sind Programm. Das hat sich schon auf dem Weg zum Lissabonvertrag, der am 1. Dezember endlich in Kraft trat, gezeigt: Er heisst Reformvertrag, vorher war es der Verfassungsvertrag: Ein Wechselbad der Gefühle. Erst sagt Irland nein, dann sagt Irland ja, dann immer wieder die bange Frage: Was macht Vaclav Klaus? Was sagt Polen? Kommt doch noch ein Referendum in Großbritannien? und dann: Das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil im Sommer: ist Europa eigentlich grundgesetzwidrig? und jetzt: Herman van Rompuy.

Nach, trotz und vor allem wegen all dem können wir selbstbewusst sagen: Dieses Jahr 2009 war eines der erfolgreichsten Jahre für Europa! Seit dem 1. Dezember haben wir endlich eine echte Reform erreicht. Und was Herman van Rompuy betrifft: dieselben, die kritisieren, dass Politiker nur noch medienwirksam sein müssen, kritisieren jetzt, sagen jetzt: „Ein Nobody“. Wir sollten van Rompuy eine Chance geben. Man wird besser unterschätzt als umgekehrt. Und auch hier wird Europa wieder überraschen: es wird sicherlich besser wird als viele erwarten.

2009 war ein gutes Jahr und es werden wichtige Jahre folgen: Europa hat neue Strukturen, neue Personen. Das muss sich erst verfestigen, einspielen: Ein neues Europa mit neuen Entscheidungsmechanismen und einer Grundrechtcharta führt auch zu mehr Erklärungs- und Informationsbedarf für Bürgerinnen und Bürger. Ein gestärktes Europaparlament und gestärkte nationale Parlamente (Stichwort: subsidiäres Frühwarnsystem) schaffen neue politschen Gewichtungen. Und auch die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt. Erstmals gibt es ein Europäisches Bürgerbegehren. Ein neues innovatives Instrument, das erst in seiner konkreten Gestalt entwickelt werden muss. Wir werden den dazu eingeleiteten Konsultationsprozess aktiv begleiten.

Fotoquelle: http://consilium.europa.eu

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