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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa-Union Saar > Blog > Blog-Beiträge

Französische Schienensteuer gefährdet ÖPNV in der Grenzregion

17.09.2010 von Dr. Hanno Thewes

Die Steuer wird ab diesem Jahr für alle Personenzüge, die nach Frankreich fahren, unabhängig von Häufigkeit und Kilometerzahl, pauschal fällig. Dies führt allein für die Saarbahnstrecke nach Sarreguemines zu einer Belastung von mehreren Hundertausend Euro jährlich. Das bedeutet das Ende für dieses grenzüberschreitende Leuchtturmprojekt!

In einer Resolution des Landesvorstandes, die von unserer stv. Landesvorsitzenden Christine Klos erarbeitet wurde, fordert die Europa-Union Saar die französische Regierung deshalb auf, ihre steuerpolitischen Maßnahmen zu überprüfen und den besonderen Anforderungen an die grenzüberschreitende Mobilität in Grenzregionen Rechnung zu tragen.

Mit der neuen Steuer zeigt sich einmal mehr, dass die Nationalregierungen in ihren Entscheidungen nicht europäisch denken. Eine solche Steuer macht innerhalb Frankreichs Sinn, da die Gelder in einer Umverteilung von der staatlich finanzierten SNCF an die begünstigten Kommunen weitergeleitet werden.

Die Probleme, die an der Schnittstelle zu angrenzenden Regionen entstehen, hat man in Paris offenbar nicht bedacht. Das passiert aber nicht nur dort. Auch in Berlin wird immer wieder vergessen, wie sich bestimmte Gesetze auf die Grenzregion auswirken. Sinnvoll wäre deshalb die Möglichkeit zu schaffen, lokal von Regelungen abweichen zu können. Doch bis dorthin ist es ein weiter Weg.

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