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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa-Union Saar > Blog > Blog-Beiträge

Europa-Union fordert Rückbau der Beschränkungen an der Goldenen Bremm

06.07.2011 von Dr. Hanno Thewes

In einem offenen Brief an die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter fordert die Europa-Union Saar die Landesregierung auf, in Berlin und Paris zu intervenieren, damit die Verkehrsbeschränkungen am Autobahngrenz-übergang „Goldene Bremm“ abgebaut werden. Gerade vor dem Hintergrund der Einrichtung von Grenzkontrollen in Dänemark wäre es ein wichtiges politisches Signal, wenn zwischen dem Saarland und Lothringen wirklich freie Fahrt für Europäer erreicht würde. Es sei ein untragbarer Zustand, dass  auf Höhe der ehemaligen Zollabfertigung  die vierspurige Autobahn auf zwei Spuren eingeengt sei und zudem eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 10 km/h erfolge.  Diese Verkehrseinschränkung  verstoße gegen den Schengen-Vertrag, der den Mitgliedstaaten dauerhafte Barrieren und Beschränkungen beim Grenzübertritt untersage.

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Kommentar von Harald Zimmermann | 07.07.2011

Die Einschränkung der Autobahn auf eine Fahrbahn und die Begrenzung auf 10 km/h an der 'Goldenen Bremm' wird schon seit Beginn des Schengener Abkommens so gehandhabt. Ich gehe nicht davon aus, dass gegen das Abkommen verstoßen wird, dass an diesem Grenzübergang (relativ häufig) Grenzkontrollen statffinden (sowohl in Richtung Frankreich durch die Franzosen als auch in Richtung Deutschland durch die Deutschen). Ich bin als jemand, der diesen Grenzübergang häufig benutzt (Abfahrt Merlebach / Nassweiler) froh, dass es diese gewisse Freizügigkeit gibt. Ich erinnere mich an die schafren Kontrollen zwischen dem Saarland und der BRD oder an diese zwischen der BRD und der DDR ...

Gegen die Einspurigkeit und die 10 km/h habe ich mich auch schon gewendet (warum nicht eine Ampelanlage und eine Verengung nur bei Kontrollen?), doch dies wurde damals damit begründet, dass auf der Mitte ein kleines Gebäude stehe, das von Frankreich gepachtet sei. So ist es allerdings auch 'bequemer', Kontrollen durchzuführen.

Von einer 'Benelux-Lösung' ist man in der EU ansonsten noch weit entfernt. Ob die Kriminalität ohne Binnenkontrollen in der EU geringer wäre, ist gegenüber dem offenen Europa sekundär und wahrscheinlich unerheblich, zumal ein Krimineller auch 'Schleichwege' benutzen kann.