Der EU-Kommissar für den Haushalt, Janosz Lewandowski, hat mit seinem Vorschlag, eine EU-Steuer einzuführen und damit die Ausgaben der EU-Kommission von den jährlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen, für Aufsehen gesorgt. Klar, dass ein solcher Vorstoß einhellig in den Nationalstaaten auf Ablehnung stößt. Dabei ist eine europäische Steuer eine sinnvoller Ansatz.

Und die Idee, die notwendigen Einnahmen über eine europäische Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte zu mobilisieren ist sogar ordnungspolitisch sinnvoll. Fordern doch alle politischen Kräfte eine Besteuerung solcher Finanzmarktaktivitäten um Wildwuchs und Missbrauch zu vermeiden. Für Deutschland wurde sie sogar (auf dem Papier) beschlossen. Sie ist nur nicht praktikabel, weil nur für unsere regionale Märkte gedacht.

Wenn eine solche Steuer eine europaweite Erhebungsbasis bekäme, wäre dies allein schon sinnvoll. Gleichzeitig wäre die EU-Kommission von den immer wieder diskutierten Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten unabhängiger. Auch die leidige Diskussion von den "Zahlmeistern" Europas würde dann der Vergangenheit angehören. Eine solche simple Rechnung kann dann nicht mehr aufgemacht werden.

Diese Steuer wäre einfach nur gerecht, weil sie dort anfällt, wo viel Geld verschoben wird und somit die wirtschafliche Leistungsfähigkeit gleichmäßig besteuert. Niemand kann sich so übervorteilt sehen. Außerdem würde die Zahlungen an Brüssel aus den Haushalten der EU-Länder im Gegenzug reduziert, so dass unter Strich keine höhere Belastung für die Volkswirtschaft enstünde. Auch politische Teppichhändlertricks (z.B. Rabatte für besonders hartnäckige Mitgliedsländer) wären so kein Thema mehr.

Also: Lasst uns über diese Steuer ernsthaft diskutieren: Sie ist gerecht, sinnvoll und notwendig.