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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa ohne Grenzen?!

04.06.2013 von Andreas Haan

Reform des Schengen-Raumes führt zu einem Rückschritt der Europäischen Idee

Nun wird es amtlich. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission verständigten sich darauf, dass in Notfällen nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen.

Zu einem solchen Notfall zählen sie z.B. einen massenhaften Ansturm von Flüchtlingen.

Die Einigung ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Grenzen für die Dauer von maximal zwei Jahren zu schließen.

Bereits in der jüngsten Vergangenheit konnten die EU-Mitgliedstaaten im Alleingang ihre Grenzen schließen. Dies war der Fall bei sogenannten unvorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. bei größeren Fußballveranstaltungen oder wegen drohender Terroranschläge.

Die Forderung der Mitgliedstaaten nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde vor dem Hintergrund des massenhaften Ansturms von Flüchtlingen aus Nordafrika laut.

Während des sogenannten „Arabischen Frühlings“ strömten unzählige Menschen nach Europa.

Der aktuelle Beschluss, zumindest zeitlich begrenzt, nationale Grenzkontrollen einzuführen, wirft die Europäische Idee zurück. Diese von den EU-Mitgliedstaaten geprägte Politik offenbart die allgegenwärtige nationalstaatlich ausgeprägte Politik. Anstatt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, beharren die Staats- und Regierungschefs auf ihrer nationalen Souveränität und schließen mit ihrer Haltung nicht nur die Schlagbäume an Außengrenzen ihres Staates, sie verschließen sich vielmehr insgesamt vor einem weiteren Zusammenwachsen der europäischen Völker.

Vordergründig betrachtet mögen die temporären Grenzkontrollen harmlos wirken. Tiefgreifend betrachtet bedeuten sie einen Eingriff in die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, der offene Grenzen erfordert. Durch die Kontrollen werden die Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenfreizügigkeit eingeschränkt. Wenn die EU-Kommission zudem ihre Hoheit einbüßen sollte, kann die Zwei-Jahre-Frist beliebig von den EU-Mitgliedstaaten verlängert werden.

Vor allem für die Grenzräume, wie die Großregion SaarLorLux (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien), würde ein Schließen der Grenzen verheerende wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen.

Um unvorhersehbare Ereignisse im wirtschaftlichen und menschlichen Bereich zu verhindern, sollten die EU-Mitgliedstaaten dringend nach gemeinsamen Wegen suchen, um das Schließen der Binnengrenzen zu verhindern.

Ein ehrliches und gemeinschaftliches Miteinander von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission würde den Politikern gut zu Gesicht stehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der Europäischen Union stärken.

Das nationalstaatliche Gehabe ist vielmehr das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.

Quellen zum Thema (2013): 

Mitteilungen der EU-Kommission zum Thema (2011/2012):

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