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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa-Union Saar > Aktivitäten > Berichte > Europa-Wahl – Kandidaten stehen Rede und Antwort

Europa-Wahl – Kandidaten stehen Rede und Antwort

Von Nadja Altpeter

Unter dem Motto „informieren, diskutieren, entscheiden“ stellten sich die saarländischen Kandidaten zur Europawahl 2009 vielerorts aktuellen Wählerfragen. Diskutiert wurde unter anderem in Dillingen, Merzig, Homburg und Riegelsberg.

Dillingen. Was bringt die Europäische Union ihren Bürgern überhaupt noch? Diese und weitere kritische Fragen mussten sie beantworten, die Kandidaten zum Europäischen Parlament. In einer abendlichen Diskussionsrunde stellten Doris Pack (CDU), Jo Leinen (SPD), Ulrike Voltmer (Die Linke) und Roland König (FDP) in der Stadthalle Dillingen ihre Wahlprogramme vor und diskutierten mit Saarländern über aktuelle europapolitische Themen.

„Die Bedeutung der Europawahl muss direkt an die Bevölkerung weitergegeben werden“ – mit diesen Worten eröffnete Dagmar Heib, Bezirksvorsitzende der Europa- Union Saarlouis, am 20. Mai den Dillinger Diskussionsabend. Davon zeigte sich auch die Saarlouiser Landrätin Monika Bachmann, die die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen hatte, überzeugt: „Wir müssen als Multiplikatoren wirken, sodass auch unsere Bekannten zur Wahl gehen“, so Bachmann.

EU Saar Podiumsdiskussion Dillingen 2009
EU Saar Podiumsdiskussion Dillingen 2009

Das Europa der Zukunft

Moderator  Mathias Winters, Regionalleiter West bei der Saarbrücker Zeitung, leitete die Diskussion mit einer Vorstellungsrunde der Kandidaten ein. Kurz und knapp stellten sie ihre Erwartungen an das Europa der Zukunft vor: „Es gilt, Bildung, Mobilität und Integration an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Was bringt uns der Binnenraum, wenn wir ihn nicht nutzen?“, meinte die seit 20 Jahren im Europäischen Parlament tätige Doris Pack (CDU). Eines ihrer besonderen Anliegen sei außerdem die Integration der Balkanländer.

Jo Leinen (SPD), seit 1999 im Europäischen Parlament, möchte vor allem die Solidarität in Europa stärken. „Wir brauchen nicht ein Europa der Staaten, sondern ein Europa der Bürger“, sagte Leinen. Denn nicht der Binnenmarkt halte die Europäische Union zusammen, sondern die Solidarität, die sich gerade jetzt in Zeiten der Finanzkrise deutlich zeige.

Auch Ulrike Voltmer (Die Linke) setzte auf das Stichwort Solidarität: „Ein rein eurozentristischer Blickwinkel reicht nicht aus, wir müssen versuchen, den Frieden von Europa aus in die Welt zu tragen.“ Dabei müsse man Solidarität mit den Schwächeren zeigen.

FDP-Kandidat Roland König sprach sich insbesondere für eine Förderung der Dreisprachigkeit aus. „Deutsch, Französisch, und Englisch“ betrachte er als die wichtigsten Sprachen des zukünftigen Europas.

Ein Europa ohne Irland?

Die Frage, warum man den Lissaboner Vertrag nicht einfach ohne die Zustimmung Irlands durchgesetzt habe, ließ nicht lange auf sich warten. Die Meinungen der Kandidaten deckten sich in diesem Punkt weitestgehend. „Ich bin guter Dinge, dass Irland im Oktober ‚Ja‘ sagt zum Vertrag“, so Leinen. Die Krise habe einen Wandel in den Köpfen der Menschen bewirkt, man habe erkannt, dass die Europäische Union als „Schutzschirm“ fungieren könne.

Kritisch äußerte sich Doris Pack zur aktuellen Situation um den Lissaboner Vertrag: „Wir haben keine Sanktionsmöglichkeiten.“ Der Austritt einzelner Mitgliedstaaten werde erst durch den neuen Vertrag möglich. Pack bedauere, dass es kein europaweites Referendum gegeben habe.

Errungenschaften der EU

Nicht selten wird die Europäische Union kritisiert. Zu viel Bürokratie, zu lange Prozesse, zu wenig Erfolge. Die Kandidaten sehen dies anders.

„Was die EU uns bringt, spüren wir täglich, vor allem diejenigen von uns, die unmittelbar an der Grenze leben“, sagte König. Konkret nannte er gesunkene Grenzkontrollen, einfachere Flugreisen, besserer Verbraucherschutz und freizügigeren Warenverkehr. „Die FDP fordert außerdem ein europaweites Familienrecht“, ergänzte er.

Stichworte wie Lebensmittelkennzeichnungen, Elektroschrott, günstige Sms und unkomplizierte Auslandsaufenthalte griff Pack auf. „Viele Leute nehmen aber nicht wahr, dass das alles von der EU kommt“, kritisierte sie. In vielen Köpfen festige sich nur das, was nicht gut laufe. Als besondere Errungenschaft bezeichnete Pack Bildungs- und Freizeitprogramme für Jugendliche, beispielsweise Erasmus, Comenius, Leonardo oder den Jugendfreiwilligendienst.

Die Linke-Kandidatin Voltmer lobte Programme wie Erasmus und die durch den Bologna-Prozess erleichterte Anerkennung von Studienleistungen, mahnte aber gleichzeitig davor, den Blick auf eine Elite zu verengen. „Es kann nicht sein, dass Masterstudiengänge nicht für alle zugänglich sind“, so Voltmer. An dieser Stelle erinnerte Pack schließlich daran, dass das Europäische Parlament nicht am Bologna-Prozess beteiligt war.

Leinen bezeichnete die EU als einen „Raum der Freiheit“ und empfahl gerade jungen Leute, Mobilität zu zeigen: „Die EU ist ihre Zukunft, der Raum, in dem die meisten von ihnen leben und arbeiten werden.“ Das Nutzen von Auslandsaufenthalten halte er deshalb für wichtig.

EU Saar Podiumsdiskussion Dillingen Teilnehmer
EU Saar Podiumsdiskussion Dillingen Teilnehmer

Ein Europa der Arbeitnehmer

Nicht nur ein Europa der Wirtschaft schaffen, sondern auch eines der Arbeitnehmer – das forderte eine Diskussionsteilnehmerin und erkundigte sich nach Maßnahmen der Kandidaten.

König erwähnte das „Handicap der Sprache“, das es vielen Arbeitnehmern schwer mache, Fuß zu fassen. „Ohne Sprachkompetenz wird es nicht gehen“, versicherte er. Die solle deshalb gefördert werden.

Pack und Leinen einigten sich auf soziale Mindeststandards die eingeführt werden müssten. „Wenn man Arbeitnehmer zu Mobilität auffordert, dann muss man ihnen auch eine europaweite Absicherung bieten“, so Leinen.

Energie und Umwelt

Voltmer beschrieb Frieden, Ökologie und Soziales als untrennbare Einheit. „Die Linken wollen regenerative Energien fördern, aber nicht auf Kosten anderer“, so die Linke-Kandidatin.

„Wir brauchen die EU, um das Klima und die Umwelt zu schützen“, meinte Pack. Auch eine EU-Erweiterung trage zum Klimaschutz bei, da sich die Mitgliedstaaten allesamt an Richtlinien halten müssten.
Zum Abschluss richtete sich Doris Pack mit treffenden Worten an die Gäste des Abends: „Die EU ist ein Zweirad. Es muss immer laufen, sonst fällt es um. Helfen Sie uns, damit es läuft.“

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