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Neueste Blog-Beiträge

08.09.2010 von Dr. Hanno Thewes

Eurobarometer: Zustimmung zur EU sinkt - Menschen brauchen mehr Informationen über Europa

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa sinkt. Das ist das Fazit, das wir aus dem aktuellen Europabarometer der Europäischen Kommission ziehen können. In Deutschland sagen nur noch 50% der Befragten, dass die Mitgliedschaft in der EU ein gute Sache sei. In der letzten Befragung 2009 waren es noch 60%. Auf Europäischer Ebene ist der Wert nicht besser: 49% sagen die EU-Mitgliedschaft ist positiv. Allerdings sind es in Deutschland und Europa nur circa 20 % die die EU als schlecht empfinden. Allerdings ist diese Zahl allein bei uns um 9 % Punkte angestiegen. Fast ein Drittel aller Befragen sagt „weder gut noch schlecht“ oder hat gar keine Meinung.

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16.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Europa-Steuer wäre gut

Der EU-Kommissar für den Haushalt, Janosz Lewandowski, hat mit seinem Vorschlag, eine EU-Steuer einzuführen und damit die Ausgaben der EU-Kommission von den jährlichen Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu machen, für Aufsehen gesorgt. Klar, dass ein solcher Vorstoß einhellig in den Nationalstaaten auf Ablehnung stößt. Dabei ist eine europäische Steuer eine sinnvoller Ansatz.

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02.08.2010 von Dr. Hanno Thewes

Euros werden im Ausland gedruckt?

Heute war es in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: Deutsche Euros werden im Ausland gedruckt. Der Hintergrund: Bei einer Ausschreibung der Bundesbank ging der Zuschlag an Druckereien in Holland und Frankreich. Eigentlich ein ganz normaler wirtschaftlich nachvollziehbarer Vorgang. Doch was europäische Normalität ist, wird in der Öffentlichkeit noch lange nicht so gesehen. Und so werden wir auch noch länger damit leben müssen, dass uns EU-Mitgliedstaaten als "Ausland" verkauft werden, obwohl wir doch schon seit Jahrzehnten in der Europäischen Union vereint sind.

Pressemitteilungen

02.07.2010

Abfall-Kooperation in SaarLorLux kein „Mülltourismus“

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende der Europa-Union, Hanno Thewes, fordert Umweltministerin Simone Peter auf, ihre negative Haltung gegenüber den Kooperationsplänen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in der Abfallentsorgung mit Lothringen zu überdenken. Die Ministerin hatte diese Pläne gegenüber der Saarbrücker Zeitung kritisiert und pocht auf eine saarländische Lösung.

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Europa-Union Saar > Aktivitäten > Berichte > Landesgeneralversammlung 2009

Landesgeneralversammlung 2009: Europa-Union Saar bestätigt Landesvorstand

Neuwahlen zum Vorstand standen im Mittelpunkt der Landesversammlung der überparteilichen Europa-Union Saar in Saarbrücken. Als Landesvorsitzender wurde Dr. Hanno Thewes einstimmig im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Cornelia Hoffmann-Bethscheider (MdL), Jürgen Zimper und Christine Klos. Bestätigt wurden auch Geschäftsführer Bernd Reis und Schatzmeister Dr. Michael Meimeth. Als Beisitzer weiterhin im Amt sind: Dr. Lothar Kuntz, Roland König, Martina Decker, Georg Walter, Andreas Haan, Karsten Peters und Klaus Wolf. Die Versammlungsleitung lag in den Händen von EU-Ehrenvorsitzendem Arno Krause.

Grußworte auf der Veranstaltung hielten die Europaabgeordnete Doris Pack und der Präsident der Europa-Union Deutschlands, Peter Altmaier (MdB). Mit der Ehrennadel in Gold wurde der ehemalige saarländische Justizminister Dr. Franz Becker ausgezeichnet.

Landesvorsitzender Thewes bewertete 2009 als eines der erfolgreichsten Jahre für Europa. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrages habe Europa nach einem jahrelangen "Wechselbad der Gefühle" endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangt. Es sei jetzt Aufgabe der Europa-Union die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Strukturen der Europäischen Union zu informieren. Neben der Stärkung des Europaparlamentes und der nationalen Parlamente käme der neue Vertrag vor allem den Bürgern zugute. Erstmals sei einen europaweite Bürgerbegehren möglich.

In einem einstimmmig angenommen Antrag setzt sich Europa-Union mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Die EU Saar will, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ausgelöste europapolitische Grundsatzdebatte dafür nutzen, eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen. „Wir werden gemeinsam mit den politischen Parteien und interessierten Organisation und Verbänden im Saarland darüber diskutieren, ob die europäische Perspektive des Grundgesetzes durch eine Verfassungsänderung bestätigt werden sollte“, heißt es in dem Beschluss.

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