Landesgeneralversammlung 2009: Europa-Union Saar bestätigt Landesvorstand

Neuwahlen zum Vorstand standen im Mittelpunkt der Landesversammlung der überparteilichen Europa-Union Saar in Saarbrücken. Als Landesvorsitzender wurde Dr. Hanno Thewes einstimmig im Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Cornelia Hoffmann-Bethscheider (MdL), Jürgen Zimper und Christine Klos. Bestätigt wurden auch Geschäftsführer Bernd Reis und Schatzmeister Dr. Michael Meimeth. Als Beisitzer weiterhin im Amt sind: Dr. Lothar Kuntz, Roland König, Martina Decker, Georg Walter, Andreas Haan, Karsten Peters und Klaus Wolf. Die Versammlungsleitung lag in den Händen von EU-Ehrenvorsitzendem Arno Krause.

Grußworte auf der Veranstaltung hielten die Europaabgeordnete Doris Pack und der Präsident der Europa-Union Deutschlands, Peter Altmaier (MdB). Mit der Ehrennadel in Gold wurde der ehemalige saarländische Justizminister Dr. Franz Becker ausgezeichnet.

Landesvorsitzender Thewes bewertete 2009 als eines der erfolgreichsten Jahre für Europa. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrages habe Europa nach einem jahrelangen "Wechselbad der Gefühle" endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangt. Es sei jetzt Aufgabe der Europa-Union die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Strukturen der Europäischen Union zu informieren. Neben der Stärkung des Europaparlamentes und der nationalen Parlamente käme der neue Vertrag vor allem den Bürgern zugute. Erstmals sei einen europaweite Bürgerbegehren möglich.

In einem einstimmmig angenommen Antrag setzt sich Europa-Union mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Die EU Saar will, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ausgelöste europapolitische Grundsatzdebatte dafür nutzen, eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen. „Wir werden gemeinsam mit den politischen Parteien und interessierten Organisation und Verbänden im Saarland darüber diskutieren, ob die europäische Perspektive des Grundgesetzes durch eine Verfassungsänderung bestätigt werden sollte“, heißt es in dem Beschluss.