EU-Bürgerdialog zur „Zukunft Europas“ mit Stephan Toscani und Richard Kühnel

Wie wirkt sich europäische Politik auf uns im Saarland aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen?

Am 21. November 2017 fand zu diesen und anderen aktuellen Fragen der EU-Bürgerdialog mit Europaminister Stephan Toscani und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, statt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren herzlich eingeladen, über die Zukunft Europas und ihre Wünsche und Vorstellungen zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Nicola Heffungs, Radio Salü.

Auch die Europa-Union und die Jungen Föderalisten beteiligten sich an dieser Veranstaltung mit einem Infostand und Grußworten von Timo Stockhorst, Landesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten im Saarland und André Schulz.

Stockhorst ging in seiner Rede auf die Frage der Zukunft Europas ein und betonte, dass die Frage zur Zukunft Europas auch gleichzeitig eine Frage zur Zukunft von uns Allen sei.

Er forderte die regierungswilligen Parteien in Berlin, die Regierung im Saarland und alle Menschen dazu auf sich für Europa einzusetzen, zu diskutieren und zu streiten. Man müsse den Mut aufbringen, sich den Fragen der Identität, Solidarität und Demokratie neu zu stellen.

André Schulz, Mitorganisator von Pulse of Europe im Saarland und Mitglied der JEF Saarland, sprach in seinem Grußwort das gravierende Bildungsdefizit über die Europäische Union an und bemängelte, dass viele Bürger und Bürgerinnen nicht wissen würden, in was für einem System sie leben. Schulz fordert eine gemeinsame Aufklärungsarbeit sowohl auf europäischer Ebene als auch direkt vor Ort in Gesprächen in Schulen, Pflegeheimen und am eigenen Abendbrottisch.

Richard Kühnel betonte, dass sich die EU-Kommission in vielen Lebensbereichen für den europaweiten Verbraucherschutz einsetze, beispielsweise bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren und auch bei der Aufhebung des sogenannten Geo-Blockings, der Sperrung bestimmter Internetinhalte in festgelegten Regionen. Dies geschieht sehr häufig insbesondere bei digitalen Filmen und TV-Angeboten im Internet. So ist es in Deutschland wegen Geoblockings nicht möglich, amerikanisches Fernsehen im Netz zu schauen. Die Mitgliedschaft in der EU ist nach wie vor eine für viele Länder sehr erstrebenswerte Perspektive. Bereits zu Beginn des nächsten Jahrzehntes dürfte diese Perspektive wohl Realität werden für Länder wie Serbien und Montenegro. 

Weitere Länder des Balkans stehen auf der Warteliste und bemühen sich die Kriterien für eine Aufnahme in der EU zu erfüllen. Auch die Türkei bleibt nach wie vor ein Beitrittskandidat.

Aber natürlich gebe es noch viel zu tun. Gerade für die aktuellen Herausforderungen bei der Migrationspolitik, dem europaweiten Klimaschutz sowie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigt man gemeinsames Handeln, dass in der EU umgesetzt werde.

Der saarländische Europaminister Stephan Toscani rief dazu auf, die positive Grundeinstellung zu Europa zu fördern. „Natürlich verkaufen sich schlechte Nachrichten in den Medien oft besser als Gute. Aber entscheidend ist doch, dass wir selbst positiv die EU voranbringen. Dabei brauchen wir mehr Emotionen für Europa und Menschen, die bereit sind, sich hier einzubringen. Es gibt eine Menge guter Entwicklungen in Europa. Nehmen wir beispielsweise die Gründung der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, bei der sich viele Menschen wieder für Europa engagieren und auf die Straßen gehen. Viele Länder schauen auch genau auf die Entwicklungen in Deutschland. Wie denkt man zum Beispiel in Deutschland europapolitisch?  Jeder sollte sich daher fragen, was kann ich für Europa tun ?“

Das man Einiges tun kann, zeigten an diesem Abend zahlreiche vertretene Initiativen.

Neben der Europa-Union und den Jungen Föderalisten waren Infostände von Europe Direct, EUROP’age Saar-Lor-Lux e.V., die Bundesagentur für Arbeit mit Informationen zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung u.a. vertreten.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den Bürgern ging es um Fragen zu den Autonomiebestrebungen in Katalonien und anderen Regionen in Europa, der Energiepolitik und der Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke, speziell um Cattenom und Tihange sowie der Bedeutung der EU für den Frieden.

Die Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Margit Zieder-Ripplinger, ging dabei in ihrer Frage an Europaminister Toscani auf die Situation in der Großregion SaarLorLux ein. Sie wünscht sich mehr Kompetenzen für die europäischen Grenzregionen.

"Für das tägliche Leben im Grenzraum ist es unendlich mühsam, zur Regelung jeder Kleinigkeit mindestens ein binationales oft ein ein multinationales Abkommen zu benötigen."

Damit Taxis von Spicheren nach Saarbrücken und umgekehrt fahren dürfen, sei z.B. so ein Fall.

"Grenzregionen sollten von der EU und den Nationalstaaten die Möglichkeit erhalten, ihr tägliches Miteinander eigenständig zu regeln.", fordert Zieder-Ripplinger.

Kühnel und Toscani ermunterten zum Abschluss die Gäste auch weiterhin mitzudiskutieren und Europa mitzugestalten. Die Bürger können sich jederzeit mit Fragen und Anregungen an die Europäische Kommission wenden unter www.europapunkt-bonn.de

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