BREXIT – viele Fragen der Krisenbewältigung sind noch offen

Hochkarätig besetztes Podium diskutierte europarechtliche und –politische Folgen des vorgesehenen Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union

„Die EU und Großbritannien - Wie geht’s weiter nach dem BREXIT-Votum?“ – unter diesem Titel fand am 31. Oktober 2016 unter der Moderation von Lothar Warscheid (Saarbrücker Zeitung) im mit über 160 Teilnehmern voll besetzten Sitzungssaal der Industrie- und Handelskammer in Saarbrücken eine Podiumsdiskussion statt.

Die Kooperationspartner Europa-Institut der Universität des Saarlandes, IHK Saarland,  Enterprise Europe Network (EEN), Europe Direct Saarbrücken, ASKO EUROPASTIFTUNG, Europäische Akademie Otzenhausen und Europa-Union Saar hatten für die Debatte über Konsequenzen des britischen Referendums vom 23. Juni 2016 hochkarätige Experten gewinnen können.

Prof. Dr. Thomas Giegerich, Direktor des Europa-Instituts an der Universität des Saarlandes, beleuchtete die juristischen Rahmenbedingungen einen EU-Austritts Großbritanniens. Erst mit einer offiziellen Mitteilung des Austrittswunsches durch Großbritannien an den Europäischen Rat werde der Austrittsprozess gestartet. Dieser münde entweder in einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Rest-EU oder führe zu einem automatischen Ausscheiden Großbritanniens zwei Jahre nach der Mitteilung, sofern diese Frist nicht einvernehmlich verlängert werde. Giegerich bedauerte, dass die EU nun erhebliche Energien in die anstehenden Verhandlungen lenken müsse, die für die Bewältigung der aktuellen Krisen dann nicht zur Verfügung stünden. Es liege im allseitigen Interesse, den durch den Brexit verursachten Schaden möglichst gering zu halten.

Prof. Nigel Foster vom Robert Kennedy College, Zürich, erläuterte verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Ausscheidens in Großbritannien. Die Bedeutung dieses Prozesses spreche dafür, dass die britische Regierung weder ohne parlamentarische Befassung über das Austrittsschreiben befinden dürfe noch einen Austrittsvertrag ohne parlamentarische Befassung in Kraft setzen dürfe.

Nick Leake von der Britischen Botschaft in Berlin, plädierte bei den anstehenden Austrittsverhandlungen für wechselseitigen Pragmatismus. Es gehe nicht um das „Ob“ des künftigen wechselseitigen Marktzutritts Großbritanniens und der EU, sondern um die Ausgestaltung dieses Zugangs.

Dr. Sigrid Fretlöh von Team Europe aus Bonn äußerte sich sehr enttäuscht über das britische Votum, konstatierte aber gleichzeitig, dass nun ein sachlicher Umgang mit der Entscheidung der Briten notwendig sei. Sie merkte auch an, dass die Austritts-Kampagne teilweise „vergiftet“ gewesen sei und es den proeuropäischen Kräften nicht gelungen ist, den Menschen die Vorteile der EU darzulegen.

Der Wiener Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Weber informierte über die Verhandlungsarena, mögliche Verhandlungsziele Großbritanniens und die Verhandlungslage. Der Umgang mit den Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Migration dürfte das Verhandlungsthema mit dem größten Streitpotential bilden.

In der Debatte wurde betont, dass Großbritannien auch nach einem Ausscheiden aus der EU Teil Europas bleibe. Es gelte nun, populistischen EU-Gegnern in anderen Mitgliedstaaten erfolgreicher als bislang entgegenzutreten.

Einig waren sich aber alle Podiumsteilnehmer in der Frage der Auswirkung des Austritts für beide Seiten: Es wird nach langwierigen und zähen Verhandlungen zwischen Großbritannien und den übrigen 27 Mitgliedstaaten sicher keine Win-Win-Situation geben.

Die Veranstalter bleiben an dem Thema dran und werden auch in 2017 den Prozess aktiv mit einem entsprechenden Veranstaltungsangebot begleiten.

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