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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa-Union Saar > Aktivitäten > 60 Jahre Europa-Union Saar > Mit Sechzig weise? Oder doch nicht?

60 Jahre Europa-Union im Saarland: Mit Sechzig weise? Oder doch nicht?

Hans Dieter Metz
Hans Dieter Metz

Eine Betrachtung von Hans Dieter Metz

„Wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“
(Lao Tse)

Eine Bürgerinitiative

Nicht wenige Mitbürger zucken mit der Schulter, wenn es um „Europa“ geht. Kein Wunder, wenn man sich manches Gezerre in Brüssel vor Augen führt. Dabei haben fünf Jahrzehnte wirtschaftlicher Europapolitik, die den europäischen Binnenmarkt und mit einem Bruttosozialprodukt von über 5000 Mrd. € den größten Markt der Welt herbeigeführt haben, die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges bewiesen, und trotz aller Unkenrufe und sogar trotz aller Finanzmarkt-Turbulenzen ist der Euro bislang eine stabile Währung. Aber der Mensch lebt nicht vom Brot allein, und die Gefahr, daß der Globus unwiederbringlich zerstört wird, weil die Menschheit seine Ressourcen bis zum Geht-nicht-mehr ausbeutet, erfordert eine zielbewusste Antwort. Sie kann von Europa und der Europäischen Union kommen, aber das Ringen um gemeinsame Entscheidung gerät allzu oft zum Trauerspiel und gelegentlich zur Komödie.

In jüngster Zeit hat das Auseinanderdriften der Finanz- und Wirtschaftspolitik einiger Länder zu heftiger Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion geführt. Dürfen wir darauf hinweisen, daß wir schon 2004, als Deutschland und Frankreich die Kriterien des Stabilitätspaktes aufgeweicht haben, vor der Entwicklung gewarnt haben? Wir dürfen, und wir fügen hinzu, daß heute eine Rückkehr zur finanzpolitischen Orthodoxie unausweichlich ist. Mit Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, wollen wir, daß Geist und Buchstabe des Paktes wieder respektiert werden. Die Überwachung der Haushaltsdefizite und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Eurozone wie auch der strukturellen Reformen muß entscheidend verbessert werden. Die Formel kann nicht heißen „Weniger Europa!“, sondern sie muß heißen „Mehr Europa!“. Für die Währungsunion bedeutet das, der Forderung Trichets zu folgen, die da lautet: Wir sind eine monetäre Föderation, und wir brauchen jetzt eine „Etat-Föderation“ im Sinne der Kontrolle und Überwachung der beschlossenen Politik der öffentlichen Finanzen. Es wird wieder einmal keine leichte Aufgabe, die Mitbürger davon zu überzeugen, aber wir wissen, daß Europa schon öfter dann vorangekommen ist, wenn es sich in großen Nöten befand. Dazu muß „Brüssel“ wieder aus den Startlöchern kommen, und zwar schnell!

Die „Europaskeptiker“, die eigentlich „Europagegner“ genannt werden müssen, haben seit Jahren ein Schauspiel inszeniert, in dem es mehr um nationalen Einfluß geht, als um die Lösung der wichtigsten Probleme der Europäer. Ein weiteres, jüngeres Beispiel ist das Ringen um die Zuständigkeiten des gemeinsamen „Außenministers“ oder auch des Präsidenten der EU, den der Lissabon – Vertrag vorsieht und deren Zuständigkeiten er eigentlich schon geregelt hat. Hier wie auch bei anderen Seiten- und Fehlentwicklungen braucht es eine Nichtregierungsorganisation, die sich angesichts manchen Brüsseler Führungsdurcheinanders nicht nur erstaunt die Augen reibt, sondern auch, wenn erforderlich, deutliche Kritik übt, wenn das erforderlich ist. Eine solche NGO ist die Europa-Union Deutschland und ihr Landesverband Saar. Sehr oft findet sie sich an der Seite der Europa-Abgeordneten, wenn es um Fortschritte in Europa geht. Natürlich freut sie sich auch manchmal, so wenn zum Beispiel der bislang skeptisch beäugte Energiekommissar Oettinger vor dem EP eine überzeugende Figur macht.

Ein Grundziel bleibt

Sechzig Jahre politische und gesellschaftliche Arbeit für die europäische Einigung, das ist fast die Dauer eines Menschenalters – und jedes Lebensalter hat seinen eigenen Geist und seine eigenen Sitten. Diese banal klingende Feststellung muß allerdings nuanciert werden: Ein Verband wie die Europa-Union im Saarland hat sich immer wieder neuen Situationen anpassen müssen, aber sein Grundziel, verantwortlich an der Verwirklichung der europäischen Demokratie mitzuwirken,  ist unverrückbar geblieben. „Demokratie“ hieß auch von Anfang an „Anerkennung der jeweiligen Unterschiedlichkeit“ der Mitwirkenden, also ein Denken in Kategorien des Föderalismus, und es hieß, sich nicht nur (sondern eben nur auch) auf eine europäische Wirtschaftsregierung zu kaprizieren.

Zugleich aber bedeutet dies, an einer neuen Verständigung über das nationale Gemeinwesen teilzunehmen, dem man angehört. Dieser Prozeß muß immer wieder neu aufgerollt werden, um altes Souveränitätsdenken neu zu definieren und – ähnlich wie Ex-Außenminister Genscher das immer wieder formuliert hat – deutlich zu machen, daß nationales Interesse gleichbedeutend mit der europäischen Einigung ist: nachhaltig, dauerhaft, lösungsorientiert, selbstbewußt,  aktiv für den Frieden in der Welt arbeitend.

Viele meinen, das Wichtigste sei ja schon erreicht, zumal ja Frieden unter den Europäern herrsche. Interessenkollisionen werden heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in Kommissionen ausgetragen. Dieser substantielle Fortschritt ist definitiv erreicht. Aber „1989“, das Jahr der „Wende“ hat nicht nur mehr Freiheit gebracht, sondern auch alte Denkmuster verstärkt. Es war nun einmal nicht das Ende der Geschichte, wie einer der amerikanischen Neokonservativen damals behauptete, und manche Dämonen der Vergangenheit haben ein zähes Leben. Europäischer Verfassungspatriotismus und Entfeindung sind nach wie vor europäische Aufgaben, der eine mehr nach innen und die andere mehr nach außen.

Eine eigenständige Tradition

Sich für europäische Demokratie einzusetzen, muß heute eingehender begründet werden als zu den Zeiten, als der Ost-West-Gegensatz seine Schubkraft entfaltete. Die „Werkstatt des demokratischen Nachdenkens“  (von Lucke) muß in Betrieb gehalten werden.

Die heutigen saarländischen Europäer tun genau dieses, und sie können sich dabei auf eine eigenständige Tradition berufen, die – verbandspolitisch gesprochen -1949 begonnen hat.

Der demnächst 80-jährige Arno Krause, der seine berufliche Entwicklung mit Europa verbunden hat und der in seiner Person diese Tradition verkörpert, unterscheidet fünf Phasen der Verbandsentwicklung.

Danach geht der erste Abschnitt vom März 1949 bis zum Referendum über das Europäische Saarstatut im Oktober 1955. Damals kultivierte die Europa-Union Saar ihre eigenständige Rolle als Mitträger des europäischen Dachverbandes „Union Europäischer Föderalisten“ (UEF) – und sie sah „Europa“ bereits damals als langfristige Bildungsaufgabe an. So ist der frühzeitige Bau eines Europahauses – 1954 - im nördlichen Saarland (des zweiten überhaupt) zu sehen.

Die zweite Etappe überlappt sich mit der ersten – eine Phase der Enttäuschung über die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (die mit dem Embryo einer Politischen Gemeinschaft verbunden war) und die Erkenntnis, daß Frankreich damals kein supranationales Europa wollte. Diese Versagung hat vermutlich auch das Abstimmungsergebnis über das Saarstatut stark beeinflußt. Die Europa-Union war für das Ja eingetreten. Mit dem Nein erlitt sie eine Niederlage. Wir kommen darauf zurück.

Im dritten Abschnitt der Verbandsgeschichte war es zunächst einmal erforderlich sich – wie man heute sagen würde – neu zu positionieren. Sehr schnell wurde die EU Saar ein Landesverband der Europa-Union Deutschland. Da sie eine sehr mitgliederstarke Vereinigung war, bekam sie im bundesdeutschen Kontext auch recht schnell einen erheblichen Einfluß, der zudem durch die vielen europaweiten Verbindungen aus der Zeit der Selbständigkeit untermauert wurde.  

Die nachfolgende vierte Phase war zunächst bestimmt durch den Wechsel des Saar- Generalsekretärs in das Generalsekretariat der Europa-Union Deutschland. Auch mußte durch verschiedene personelle, organisatorische und finanzielle Maßnahmen das Weiterbestehen des Landesverbandes gesichert werden. Die Geschäftsstelle zog mehrfach um. Ehrenamtliche Mitarbeit trug zu ihrer weiteren Existenz sehr stark bei. Große Bedeutung sollte die Tatsache erlangen, daß Arno Krause zum Referenten für europäische Bildung berufen wurde. Das führte beispielsweise zur Gründung des Bildungswerkes Europäische Politik 1959 / 60, was eine gewisse Rolle für den europäischen Standort Saar gespielt hat. Und an diesem Standort erfuhr die Europa-Arbeit eine nicht für möglich gehaltene Expansion. Die große Mitgliederverdichtung im Saarland (auf dem Höhepunkt etwa 3000 Beitragszahler, davon rund 1000 junge Leute) wurde auch auf der Bundesebene wirksam: 1964 wurde Arno Krause zum Vizepräsidenten der EUD gewählt, 1970 zum Vorsitzenden des Hauptausschusses und zum Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums. All dies diente gleichzeitig, direkt wie indirekt, immer auch der Weiterentwicklung der europäischen Organisationen und Institutionen an der Saar, wobei die Bildungsarbeit im dann zur Europäischen Akademie (EAO) gewordenen Europahaus Otzenhausen stets in Einheit mit dem Wirken der EU Saar gesehen wurde. Unnütze Doppelarbeit gab es nicht.

Mit dem wachsenden Ansehen der europäischen Bildungsarbeit  wurde das Saarland 1972 (bis 2004)  Sitz einer sehr wichtigen Organisation, der Internationalen Föderation der Europahäuser (nach der französischen Abkürzung. F.I.M.E.). Rund 130 Häuser umfasste schließlich diese länderübergreifende Vereinigung. Bei ihren regelmäßigen Zusammenkünften wurden gemeinsame Bildungsziele erarbeitet, methodische Fragen erörtert und kulturelle Verschiedenheiten als Bereicherung für die gemeinsame Arbeit genutzt.

Gleichzeitig entwickelte sich mehr und mehr das Bedürfnis nach stärkerer Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum. Daß von der EAO aus seinerzeit das „Institut für die Zusammenarbeit in innergemeinschaftlichen Grenzräumen“ (IRI) gegründet wurde, war nur ein Ausdruck des ständigen Drucks, der von den Europäern an der Saar ausgeübt wurde, mit dem Fortschritt der europäischen Einigung die Vorteile der Grenzlage auszunutzen, statt sich an vergangenen Nöten nationaler Randlage miesepetrig abzuarbeiten.

Als fünfte der sich überlappenden Phasen könnte man den weiteren kraftvollen Ausbau der Europa-Arbeit im Saarland etwa seit 2000 auffassen. „Es gibt eigentlich nur noch exzellente Tagungen und Kolloquien in der EAO“, sagte kürzlich Arno Krause. Es klang nicht stolz, sondern eher wie eine nüchterne Feststellung. Dieses hohe Niveau zu halten, bedarf natürlich des ständigen Engagements und der Phantasie der Mitarbeiter, ehrenamtlich oder beruflich.

Ein europäisches Bewusstsein schaffen

Zurück zur Gründungsphase: Damals wie heute ging es der Europa-Union darum, europäisches Bewusstsein zu schaffen, eigenständig, wenn auch im Einklang mit den USA. Schon damals dachte man an das ganze  Europa (auch Robert Schuman tat dies); und das Ziel „Europa“ konnte nur orientiert werden an bundesstaatlichen Erfahrungen. Arno Krause berichtet, daß er bereits als Vorsitzender der Jugend der Europa – Union im Saarland (sie war die treibende Kraft des Verbandes) sich des Vorwurfs anderer junger Leute erwehren mußte, die Konzentration der Europabemühungen auf Westeuropa sei ein Verrat an der gesamteuropäischen Idee (wie sie in der Zwischenkriegszeit von Graf Coudenhove – Kalergi als „Pan-Europa“ propagiert worden war), weil sie den Kontinent spalte. Was aber noch gar nicht zusammengefügt war, konnte auch nicht gespalten werden. Trotzdem hielt sich der Vorwurf noch lange.

Daß die Jugend der EU Saar eine tragende Rolle spielte, hatte einen speziellen Grund: Viele meinten, gerade nach dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch, nun müsse etwas Neues geschaffen werden, und das müsse frei sein von den Belastungen der nationalstaatlichen Erziehung der Alten. Dieser Auffassung war seinerzeit auch der langjährige Vorsitzende des Verbandes, Dr. Heinz Braun, und ebenso der Landtagspräsident und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Peter Zimmer.

Wesentlich für die politische Positionierung des Verbandes war die historische „Großwetterlage“, kurz nach dem Ende des Krieges, als es „Deutschland“, außer als geographischen Begriff, gar nicht mehr gab. 1947 war dann das Saarland als autonomes Gebilde entstanden. 1948 fand in den Niederlanden der als sehr bedeutend einzustufende „Haager Kongreß“, einberufen von vielen europäischen Initiativen, statt. 1949 wurde die Bundesrepublik proklamiert und im gleichen Jahr entstand der Straßburger Europarat.  Unter den saarländischen Europäern stellte man sich die Frage, was denn wohl geschehe, wenn Frankreich, das als Alliierter mit am Tisch der Sieger saß, quasi als „Reparation“ Anspruch auf die wirtschaftliche Ausbeutung des Saarlandes als ehemaligem Teil Deutschlands erhebe. Ein Teil der Antwort war, daß, wenn es „jetzt“ keine Lösung für die Saarfrage gebe, sie erst mit einem Friedensvertrag komme. Das bedeutete eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins - Tag, denn ein solcher Vertrag lag angesichts des zunehmenden Ost –West – Gegensatzes in weiter Ferne. Wenn aber das Saarland eine politische Autonomie hatte mit wirtschaftlichem Anschluß an Frankreich und diese Tatsache eine faktische Abtrennung von  einem demnächst wieder entstehenden, aber noch nicht handlungsfähigen Deutschland bedeute, somit der Weg nach Europa nicht mit einem Nachfolgestaat des versunkenen Deutschen Reiches gegangen werden konnte, dann sei die Europäisierung der Saar der Ausweg – nicht als Spielball unterschiedlicher nationaler Interessenpolitik, sondern als Teil einer allgemeinen europäischen Entwicklung. Die Ergebnisse des Haager Kongresses gaben dieser Konzeption – es war eine - schon deshalb Nachdruck, weil in einem vereinten Europa nationale Gegensätze und abgeschottete Wirtschaftsräume nach und nach verschwinden würden. Viele junge Leute, Studenten, Kriegsheimkehrer waren davon fasziniert. Die Europa-Union Saar forderte deshalb von Anfang an ein europäisches Statut für das Saarland.[1]

Im März 1949 wurde dann die „Europa-Union im Saarland“ während einer Großkundgebung in der Saarbrücker Wartburg proklamiert. Die eigentliche Gründung erfolgte im darauf folgenden November, unter kräftiger Beteiligung von CVP und SPS. Die Europa-Union aber war von Beginn an überparteilich und überkonfessionell. Letzteres hatte auch deshalb seine Bedeutung, weil es, neben einer sozialistischen Bewegung in Europa noch die „Nouvelles Equipes Internationales (NEI) gab, eine christdemokratische Organisation. Sie entwickelte aber im Saarland keine tiefgreifende organisatorische Struktur. Die EU Saar dagegen mit ihrem eigenen Statut wurde zu einem Teil der übernational agierenden Union Europäischer Föderalisten (UEF), als deren  Präsident Minister Henri Fresnay amtierte. Auch diese Organisation war überparteilich und überkonfessionell. Privat gehörte Fresnay den Radikalen an, in Frankreich eine Partei der Mitte. Im Saarland waren die politischen Hauptströmungen in der Europa-Union zwar wirksam: sozialdemokratische, christdemokratische und auch liberale, aber es waren Einzelpersonen, nicht die Parteien selbst, und schließlich kamen noch eine Reihe von parteilich nicht gebundenen Mitgliedern hinzu, wahrscheinlich die Mehrheit. Die EUS war eine Mitgliederbewegung, eine Bürgerinitiative vor der Durchsetzung des Begriffes selbst. Ihre Mitgliedschaft in der UEF führte übriges zu einem eigenständigen UEF- Vorschlag, wie denn nach einer Annahme des Saarstatuts die Bindungen an die BR Deutschland intensiviert werden könnten.

Führungsmitglieder waren damals neben Heinz Braun und Generalsekretär Arno Krause, der schon erwähnte Peter Zimmer, aber auch der Generaldirektor der Saarbrücker Zeitung, Louis Knaff, Rechtsanwalt und Senatspräsident Alfred Lévy und Geheimrat Kurt Kuchenbecker. Der eigentliche enge Zusammenschluß mit anderen Kräften kam aber erst vor dem Referendum von 1955 zustande, als EUS und NEI im Abstimmungskampf als „Europäische Bewegung Saarland“ gemeinsam auftraten. Arno Krause als Generalsekretär auch dieses Zusammenschlusses kam damit eine große Verantwortung für die Wahlstrategie zu, wobei sich natürlich eine gewisse Parallelität zu den Aktionen von CVP und Ministerpräsident Johannes Hoffmann ergab.

Die eigentlichen Antriebskräfte bezog, um noch einmal auf die Gründungsphase zurückzukommen, die Europa-Union aus ihrer Friedensidee, was die Verurteilung der NS-Verbrechen und der ihr zugrundeliegenden Rassenideologie einschloß. Diese Haltung ist bis heute gültig. Es durfte niemals mehr ein solch schrecklicher Weltkrieg von Europa ausgehen! – Um das zu gewährleisten, lag es nahe, föderal gegliederte Gesellschaften und Staaten, sozusagen Organisationen  mit „Ewigkeitsgarantie“ zum Vorbild zu nehmen.

Ein Vorbild: Die Schweiz

Ein wesentliches Vorbild bot die Schweiz. So war es logisch, daß bei der März-Kundgebung 1949 als zwei der Hauptredner, Ernst von Schenck aus Basel und der Bürgermeister dieser Stadt, Bauer, auftraten. Sie verkörperten eine real gewordene Idee: Eine „Confoederatio Helvetica“, die zur Föderation geworden war, ein Beispiel für eine eidgenossenschaftliche Entwicklung, wo man Staaten und Landsmannschaften respektiert, gleichzeitig aber das gemeinsam tut, was die einzelnen Mitglieder nicht zuwege bringen können. Die Europa-Union vertrat seit ihrer Gründung das, was man möglicherweise auch „Ideologie“ nennen könnte: “.. und was bis zur Gründung der Montan-Union auch die offizielle Politik weitgehend bestimmt hat, nämlich die Idee eines übernationalen europäischen Bundes, in dem ganz bestimmte Bereiche der Politik nicht mehr von den Nationalstaaten verantwortet werden, sondern von einer bundesstaatlichen ’Überstruktur’, wie es die Montan-Union ja war: Die Hohe Behörde der Montan-Union war nicht auf das Vetorecht aufgebaut, sondern auf eine Struktur, die man föderal nennen könnte.“ (Krause).

Der 17. Juni 1953, Tag des Aufstands in der DDR,  war dann wohl der bewußtseinsmäßige Wendepunkt, wo dem Westen, selbstverständlich schon lange etwa durch den Korea-Krieg vorbereitet, klar wurde, daß ein militärischer Angriff aus dem Osten denkbar war. Damit wurde der Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geboren. Man wusste, daß in Demokratien die Streitkräfte einer demokratischen Kontrolle durch zivile Instanzen bedürfen. Deshalb enthielt der EVG - Vertragsentwurf einen Passus, nach dem eine europäische politische Autorität, also Souveränitätsverzicht, zu vereinbaren war. 1954 lehnte dann die Pariser Nationalversammlung den Entwurf ab. Krause sieht heute den Hauptgrund darin, daß es dem damaligen Ministerpräsidenten Mendès – France nicht gelungen war, die Briten ins Boot zu holen. Ohne sie hätte aber Frankreich seine gleichberechtigte Rolle unter den Alliierten verloren, da sie ja dem Souveränitätsverzicht in der EVG zum Opfer gefallen wäre. Schon bei der Gründung der Montan-Union hatte Großbritannien nicht mitgemacht. Auch hier entpuppte es sich als Bremser. Die Erinnerung an Churchills Züricher Rede 1946 hatte nicht nachgewirkt.

Eine Spaltung: Europäischer Volkskongreß

Der Vorgang rief herbe Enttäuschung unter den Europa-Anhängern hervor. Ihre negative Wirkung beeinflußte auch die noch bevorstehende Saar-Abstimmung, denn die ideelle Vorgabe war ja infrage gestellt worden. Die Union Europäischer Föderalisten / UEF wollte nunmehr einen radikaleren Weg gehen. Wortführer Altiero Spinelli arbeitete intensiv an der Einberufung eines „Kongresses des Europäischen Volkes“. Der spätere EWG – Kommissar und Initiator eines ersten Entwurfs einer europäischen Verfassung noch bekannter gewordene Professor aus Italien ging von der Vorstellung aus, daß dem Beharrungsvermögen nationaler Regierungen die Dynamik des europäischen Volkswillens entgegengesetzt werden müsse. Diesen Weg gingen viele UEF-Anhänger nicht mit: Sie gründeten die Konkurrenzorganisation AEF. Die saarländische Europa-Union blieb dagegen bei der UEF. Das negative Ergebnis der Abstimmung über das Europäische Saarstatut beantwortete die EU Saar mit der Aussage: Wenn die Saarländer mehrheitlich mit Deutschland nach Europa gehen wollen, dann gehen wir mit! Natürlich fand dieses Akzeptieren einer Lage, wie sie war, nicht die Zustimmung aller Mitglieder, obwohl es eine Perspektive eröffnete, auch in Zukunft die europäische Einigung zu propagieren. 1957 wurde der Anschluß an die bundesdeutsche EUD beschlossen. Es gab nur wenige Gegenstimmen.

Die EUD und damit auch die EU Saar plädierten nach wie vor für den europäischen Bundesstaat und stießen sich an den von den Staaten aufgebauten Wirklichkeiten mehr oder weniger wund. „Heute traut sich ja kaum ein Politiker mehr, offen zu sagen, daß wir einen europäischen Bund brauchen, obwohl die politischen Probleme ihn eigentlich erzwingen würden“, sagt Krause heute.  Nichtsdestoweniger bestand breite Einigkeit darüber, daß es mit Europa irgendwie weitergehen müsse. Resultat waren dann die Römischen Verträge, die zur EWG führten. Es ging langsamer voran, aber es ging voran. Immer das Grundziel vor Augen, begann man die Wege zu gehen, die auch als Umwege verstanden werden können: Wenn die Politische Gemeinschaft/Union noch nicht möglich war, dann mußte eben die wirtschaftspolitische Union geschaffen werden und somit ein Grundziel von Anfang an, nämlich Wohlstand für alle Europäer, verwirklicht werden.

Ein anderer Ansatz: Bildungspolitik

Der nunmehrige Landesverband erfreute sich in Bonn eines nicht zu unterschätzenden Einflusses, durfte er sich doch eine Neu-Entwicklung auch auf seine Fahnen schreiben, die von ihm sehr stark mitgetragen, teilweise initiiert wurde: Die EUD begann, sich sehr stark auf die Bildungspolitik zu konzentrieren. Der Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Schneider und Arno Krause überzeugten den damaligen EUD – Präsidenten und  - Schatzmeister Baron von Oppenheim von der Notwendigkeit eines „Bildungswerks Europäische Politik“, das unter Einbeziehung der bereits bestehenden Europahäuser zum Ziel hatte, ein europäisches Bewusstsein durch Darlegung der Fakten und das Aufzeigen von Lösungen für europäische Problemlagen mit zu erzeugen. Es ging nicht mehr um eine starke Mitgliederbewegung allein, sondern darum, breitere Schichten der Gesellschaft zu erreichen und den Einzelnen mit all den Informationen zu versorgen, die es ihm ermöglichen könnten, seinen eigenen politischen Standpunkt zu erarbeiten. Verbände, Organisationen, Schulen und verschiedenste Milieus wurden mehr und mehr angesprochen. Es ging darum, daß die Mehrheit der Bürger sich als Europäer verstehen lernen und auch bereit sind, europäischen Lösungen durch demokratisches Votum zuzustimmen. Aus dem Bildungswerk Europäische Politik ist das heutige Institut für Europäische Politik (IEP) mit Sitz in Berlin hervorgegangen, das – in Zusammenarbeit mit einer internationalen Vereinigung von Wissenschaftlern – die europäische Einigungspolitik fachlich verfolgt und unter anderem die auflagenstarke Zeitschrift „integration“ herausgibt. 

Von besonderer Bedeutung ist es, daß sich um Europäische Akademie Otzenhausen und  Europa-Union Saar heute eine Reihe von Stiftungen und Organisationen rankt, die unter dem Label Partner für Europa zusammenarbeiten, für das Saarland, für Saar-Lor-Lux und darüber hinaus. Für sie alle stellt die Europa-Union die Unterfütterung dar, aus dem menschliches Engagement für die gemeinsame Sache entsteht. Ohne dieses Engagement, auch bei uns, wären viele Fortschritte, über die wirtschaftliche Seite hinaus, in Richtung Demokratisierung zum Beispiel, nicht erzielt worden.

Eine neue Zielsetzung

Aus dieser Arbeit heraus erkennt man sehr deutlich: Die Grundidee der Europa-Union muß bestehen bleiben, denn sie hat sich als fruchtbar erwiesen. Am Ziel angelangt ist man noch längst nicht, auch weil sich die Welt in unvermuteter Schnelligkeit verändert, und für einen Föderalisten sind auch vereinbarte Ziele nach reiflicher Überlegung modifizierbar. Wird Europa fähig sein, seine Kräfte weiter zu bündeln, um diese Veränderung vernünftig mit zu steuern?

Nach der Zitterpartie um den Vertrag von Lissabon, dessen Bedeutung an anderer Stelle zu beschreiben ist, stellt man nun neue Lücken fest, zum Beispiel in der gemeinsamen Außenpolitik, wo der Vertrag widersprüchlich ist, weil er gleichzeitig eine Gemeinsamkeit festschreibt und die nationale Zuständigkeit zementiert. Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, diesen Widerspruch aufzulösen. Auch die EUD wird sich Gedanken machen müssen, wie man hier mit sachorientierter Kritik und öffentlichen Diskussionen vorankommt.

Ein ganz großes Thema ist natürlich die Plünderung unseres Planeten. Die Stiftungen haben dies zu einem zentralen Punkt der Informations- und Bildungspolitik gemacht. An dieser Stelle muß daher nicht detailliert darauf hingewiesen werden. Aber dem Verband sollte es bewußt sein, wie sehr dies auch eine europäische Angelegenheit ist. Nachdem die Kopenhagener Klimakonferenz deutlich gemacht hat, daß der Versuch, eine reine Konsenspolitik im Weltmaßstab zu betreiben, nicht die erhofften Ergebnisse bringt, ist es nun an uns, Schlußfolgerungen für den europäischen Gestaltungsraum zu ziehen. Es ist an den Europäern, ihre Phantasie und ihre Erfindungsgabe erneut unter Beweis zu stellen, der Welt ein Beispiel zu geben und sie anzustiften, Lösungen zu finden, mit denen der ökologische Selbstmord verhindert werden kann, und zwar ohne die Grundlagen einer vernünftigen Lebensführung infrage zu stellen. Das ist der Inhalt einer neuen europäischen Außenpolitik, zu der sich die Union durchringen muß. Hier liegt ein breites Feld für den Verband, das der Bearbeitung und Bepflanzung harrt. Vieles andere, wie etwa die Energiepolitik, muß außerdem neu definiert und dann auch durchgesetzt werden.      

Bei all dem sollten wir nicht vergessen, daß mit der europäischen Wirtschaftsorganisation europäisches Recht neue Maßstäbe setzt und die fortschreitende Vernetzung zuvor abgeschotteter Regionen nunmehr auch die Kooperationsmöglichkeiten zwischen ihnen verbessert hat: Menschen werden mobiler und kommunikationsfähiger – wenn sie denn nur die neuen Möglichkeiten nutzen. Französische Literatur, französisches Theater, die beobachtende Teilnahme an den großen gesellschaftspolitischen Debatten im Nachbarland, das liegt uns nahe; das ist genau die Medizin, die wir brauchen, um unsere eigene Gesundheit zu prüfen. Gerade ist die (ausgezeichnete) deutsche Übersetzung von Fernand Braudels bedeutendem Werk „L’Identité de la France“ erschienen. Man lese und diskutiere es auch bei uns! Kulturelle Begegnung zwischen den Europäern – nicht nur die inzwischen erleichterte administratvie Zusammenarbeit (ja, die auch!) führt vielleicht zu manchem Erstaunen, schärft aber die Sicht und bereichert alle Seiten. Ebenso müssen wir die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung anderswo zur Kenntnis nehmen und auch die außereuropäische Welt mehr zu uns hereinlassen als bisher.

Überhaupt haben sich die Aufgaben der Europa-Union modifiziert. Wenn es gelungen ist, Frieden unter der Mehrzahl der europäischen Nationen herzustellen, so muß auch gezeigt werden, worin denn die Friedensdividende besteht. Dann wird die europäische Diplomatie auch nach außen auf das eigene Beispiel verweisen können.

Noch einmal „Brüssel“: Der Kolumnist Robert Solé hat kürzlich, anlässlich der Wahl von Lady Ashton zur „Außenministerin“ der EU, im „Monde“ vorgeschlagen, einer Idee der sozialistischen Europa-Abgeordneten Sylvie Guillaume zu folgen. Sie fordert, in den europapolitischen Diskurs eine „Kompetenzvermutung“ analog zur „Unschuldsvermutung“ einzuführen. Das bedeute von nun an: Jede Person ist kompetent, solange ihre Inkompetenz nicht endgültig erwiesen ist. Ein hochinteressanter Vorschlag! Marxisten/Leninisten glaubten ja, jeder Mensch sei „unendlich perfektibel“. Manchmal ist man versucht, sich der Hoffnung hinzugeben, hier doch noch eine Wahrheit aufgefunden zu haben. Allerdings: Zu vieles spricht dagegen. Da gehe man doch lieber Umwege: hin zu einer festen demokratischen Struktur Europas! Und die braucht eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Dazu hat die Europa – Union auch zukünftig beizutragen.

[1] Zur Gesamtsituation und zu weiterführenden Informationen konsultiere man: „Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa 1945 – 1957“. Ein Quellen- und Arbeitsbuch von Rainer Hudemann und Armin Heinen…; Saarbrücken 2007 (Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte)

Der Beitrag basiert auf einem Kapitel aus: Hans Dieter Metz, Eva Wessela: Arno Krause. Portrait eines Europäers, Verlag Gollenstein, 2010, € 19,90.
www.gollenstein.de/Sachbuch/Arno-Krause-Portrait-eines-Europaeers.html

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