Termine

< September 2017 >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
        1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30  

Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

Weiterlesen …

16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

Weiterlesen …

Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

Weiterlesen …

Europa-Union Saar > Aktivitäten > 60 Jahre Europa-Union Saar > Rede des Premierministers Jean-Claude Juncker

Rede des Premierministers Jean-Claude Juncker

Manuskript der Rede des Premierministers Jean-Claude Juncker anlässlich des Festakts 60 Jahre Europa-Union Saar am 18.10.2009 in der Europäischen Akademie Otzenhausen

Sehr verehrter Herr Thewes,
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, lieber Peter,
Lieber Peter Altmaier,
Sehr verehrter Arno Krause,
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre,
Liebe Doris Pack, die mich für heute Morgen hier zwangsverpflichtet hat,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich habe einige Probleme heute Morgen. Das größte davon ist, dass ich zu einem Moment das Wort erhalte, wo ich es eigentlich hätt abgeben müssen, weil die Feier um diese Stunde eigentlich zum Abschluss hätte gebracht werden sollen. Das werde ich aber nicht tun, sondern mich darüber freuen, dass ich heute Morgen im Saarland sein kann und sein darf, und dass ich diese weite Reise aus dem Großherzogtum ins kleinste Bundesland gerne gemacht habe.

Ich bedanke mich sehr bei Peter Altmaier für die Auszeichnung, die ich hier in Empfang nehmen darf. Dies ist eigentlich ein bisschen erstaunlich, weil wir beide fast vergessen hatten, dass diese Auszeichnung mir überreicht werden sollte, weil schon die Entscheidung in dunkler Vorzeit getroffen worden war und wir eigentlich überhaupt nicht mehr wussten, dass es sie gibt. Und ich bin froh, dass wir uns heute Morgen, dank der Europa-Union Saar hier zu diesem feierlichen Anlass haben einfinden können.

Ich bin im Übrigen nicht – obwohl Peter Altmaier das jetzt mehrfach angeregt hat – der Meinung, dass wir jetzt alle, die nicht richtig können und nicht richtig wissen wo es lang geht, nach Luxemburg ins Schloss einladen müssen. Unsere Haushaltsmittel sind inzwischen auch knapp geworden. Und derartige große Versammlungen können wir überhaupt nicht mehr organisieren.

Und ansonsten – obwohl ich das bei Arno Krause sehr bewundere, dass man, wenn man Gründungsmitglied der Europa-Union Saar war, so frisch und so munter und so herzerfrischend über Europa redet – werde ich mich nicht an den Rat halten, ich sollte meinen Kollegen im Europäischen Rat ein ähnlich hohes Alter wünschen. Das wünsche ich wirklich nicht allen. Jedenfalls hätte ich nicht gerne, wenn sie das Alter von Herrn Krause im Amt erleben würden. Und deshalb werde ich das, trotz der hohen Auszeichnung die ich von Dir entgegen nehmen durfte, nicht tun.

Im Übrigen bin ich fast immer noch einer der Jüngsten und verspreche deshalb auch, dass ich am 120. Geburtstag der Europa-Union Saar noch im Amt sein werde.

Es ist eine wichtige Sache, wenn Bürger sich zusammenschließen um etwas zu bewegen. Bürgerinitiativen werden normalerweise unter negativen Vorzeichen abgehandelt, weil Bürgerinitiativen sehr oft gegen etwas entstehen. Die Europa-Union, sowohl in der Republik als auch im Land, ist für etwas erfunden worden, und hat über 6 Jahrzehnte Menschen zusammen geführt die das selbe wollen, die an die gleichen Grundsätze glaubten, und die von den selben Motiven nicht nur getrieben waren, sondern getragen wurden und auch andere mit auf den Weg genommen haben, die etwas zögerlicher an die Europäische Integration herangingen.

Wir brauchen hier, in unserer Region, eigentlich – doch wir müssen das trotzdem tun – nie genau zu erklären wieso man Europa haben muss und wieso man Europa gestalten soll. Unsere gemeinsame, leidvolle historische Erfahrung war so, dass wir spontan nach Kriegsende verstanden haben wieso. Aber vielleicht muss man das jüngeren Menschen und faul gewordenen älteren Menschen noch einmal erläutern, wieso und weshalb man dies zu tun hat und wieso dies eine, auch für Atheisten, heilige Pflicht ist.

Ich bin heute Morgen, als ich nach Otzenhausen kam, am Konzentrationslager Hinzert vorbei gefahren, und ich habe mir gedacht, es ist so ein kleiner Wink für diejenigen die nicht wissen, wie man eine Europarede beginnt, dass man sie mit dieser Streckenführung noch einmal konfrontiert, die ja der Weg war den viele luxemburgische Widerstandskämpfer haben einschlagen müssen. Und nicht alle haben den Rückweg erleben dürfen, weil wir damals den Preis bezahlten, in der ersten Hälfte der 40er Jahre, was es eigentlich heißt, wenn es Europa nicht gibt.

Und wenn man darüber redet, was dieses Europa alles kostet, was das den Steuerzahler in Pflicht nimmt, dann sage ich, ein Tag Krieg und ein halber Morgen KZ ist unendlich teurer als 50 Jahre Europa.

Nun hat die Europaidee notgedrungenermaßen nach dem 2. Weltkrieg eine unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte erleben dürfen, weil aus der Idee langsam, wenn auch nicht vollständig genug, Wirklichkeit wurde. Wobei es trotzdem gut wäre, wenn vor allem die Jüngeren daran dächten, dass diese Europaidee nicht erst auf den Ruinen des 2. Weltkriegs entstanden ist. Wir Jüngeren denken ja, auch wenn man manchmal wie 60 aussieht, was ich bestätigen kann, dass die Weltgeschichte erst mit uns angefangen hätte. So war es nicht.

Schon in den Konzentrationslagern, schon in den 20er und 30er Jahren, hat es kluge Köpfe gegeben, die europäisch gedacht haben und die die kontinentale Materie europäisch formen wollten. Coudenhove-Kalergi ist kein Mann des Nachkriegseuropas sondern ein Mann der, hätte man ihm zugehört, aus Europa nie ein Nachkriegseuropa hätte werden lassen, weil er schon in den 20er Jahren sehr energisch mit ruhigen Argumenten dafür plädiert hat, dass man Kohle und Stahl in einer europäischen Hand zusammen bringt. Und wenn er es geschafft hätte dies zu tun, dann hätte der 2. Weltkrieg die europäischen Nationen nicht mit Kohle und Stahl auseinander treiben können. Deshalb ist es eine Riesenleistung, nicht meiner Generation sondern der Kriegsgeneration, dass Europa auf den Weg gebracht werden konnte. Die Männer und Frauen die von den Frontabschnitten und aus den Konzentrationslagern in ihre zerstörten Städte und Dörfer zurückkehrten, die haben Europa auf den Weg gebracht.

Politiker haben es gemacht, aber Politik bringt nie etwas fertig, wenn es nicht einen Anstoß im Volk gibt, oder aber die Übernahme des politisch vorgetragenen Gedankens in einer Art und Weise gibt, dass der sich verbreitert und zu einem Programm für alle auswächst.

Und deshalb habe ich eigentlich eine große Bewunderung für die Generation meiner Eltern die ja, vom Leben schlecht behandelt, sich nicht hingesetzt und nur an sich selbst gedacht haben – was ja heute viele tun – sondern die an ihre Kinder gedacht haben und Europa gemacht haben.

Deshalb geht es uns gut und deshalb gehört eigentlich das größte Lob mit allen Medaillen der Welt denen, die in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhundert geboren sind, und die schlimm geprüft wurden, weil es kein Europa gab, aber dafür gesorgt haben, dass wir eins gekriegt haben.

Nun sind wir ja ob der vielen europäischen Erfolge betrachtungsmüde geworden. Wir Europäer, auch wir klügeren Europäer in unserer Großregion – und die allerklügsten hier im Saarland – sind eigentlich von einer, wenn es um Europa geht, einer erschreckenden Larmoyanz befallen. Wir merken nicht mehr, was wir hinter uns gekriegt haben, damit wir jetzt hier, auch in der Grenzregion – leider war das nicht immer selbstverständlich – wie Freunde zusammen leben können. Nicht wie Freunde, sondern als Freunde.

Es ist den Menschen eigentlich egal geworden, ob sie sich zufällig auf der einen Seite der Mosel oder auf der anderen Seite der Mosel aufhalten weil sie keinen Unterschied mehr machen, und dass sie keinen Unterschied mehr machen wollen ist ein großer Erfolg europäischer Politik. Dass wir das dann nicht mehr sehen, sondern uns nur ärgern über alles das was nicht funktioniert, ist ein Merkmal unserer Zeit. Ich beklage oft, wenn ich vor deutschem Publikum rede, dass die Larmoyanz, die sich von den öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien in deutscher Sprache über den benachbarten Teil der Bundesrepublik ergießt, schon schlimme Folgen hat, so dass auch die Luxemburger immer trübseliger geworden sind wenn es um Europa geht, weil wir uns unserer Erfolge nicht freuen.

Ich habe eben mit sehr viel Interesse die Dia-Show während der Rede von Peter Müller und Anderen angeschaut, und dann mit ihm darüber geredet. Nicht weil er mich gelangweilt hätte, denn er war spritzig und in Form. Er gehört in Europa übrigens zu einer meiner Lieblingsgesprächs- und Sparringpartner weil wir über die Dinge reden, weil man sich ja immer auch überlegen muss, was da auf dieser etwas höher ansetzenden europäischen Ebene passiert, was machen wir damit hier, an der Saar und in Luxemburg? Und wie bringen wir dies in saarländisch-luxemburgischen Kleinstverhältnissen so unter, dass daraus für die Menschen etwas Positives wird? Insofern ist er ein von mir hochgeschätzter Partner in europäischen Dingen.

Aber während seiner Rede, und das habe ich dann mit ihm kommentiert, sah man oft Fotos und da stand „Grenzen müssen weg“, „Keine Grenzen im gemeinsamen Markt“, „Grenzen sofort weg“, und jetzt sind sie weg. Herr Krause, ich habe ja keine Schlagbäume mehr zersägen müssen, die waren da eigentlich schon weg als ich die ersten Durchblicke erhielt. Aber ich weiß trotzdem noch, dass es die Grenze gab. Ich erzähle oft, wie meine Eltern, wenn die in Saarbrücken oder in Trier einkauften, uns Kinder so voll mit BHs und Unterhosen stopften damit wir, ohne allzu sehr behelligt zu werden, durch den kleinen Zollgrenzbezirk kamen – das ist alles weg.

Menschen wissen nicht mehr, dass man früher an der Grenze zwischen Luxemburg und Saarbrücken, Luxemburg und Trier anderthalb bis 2 Stunden Zeit verlor. Und jetzt geht das alles schnell.

Manchmal denke ich mir, wenn so viel über Europa geklagt wird, wir müssen einen vernünftigen Beschluss im Europäischen Rat nehmen, damit endlich mal ein vernünftiger Beschluss dort gefasst wird. Wir müssen für 6 Monate wieder die Grenzen einführen. Das wäre das beste Argument für die Europäische Union. 6 Monate Grenzen schließen, und Europa wäre so beliebt nach diesem Halbjahr wie noch nie zuvor.

Wir sind stolz drauf, dass wir diesen Europäischen Binnenmarkt herzustellen wussten, in vielerlei Beziehungen, nicht nur rein wirtschaftlich betrachtet. Dort war die Notwendigkeit groß, die Handelsbarrieren, Handelshemnisse abzubauen die uns besonders hier in unseren kleinen Grenzräumen sehr zu schaffen machten. Aber auch im Bereich wo Peter aktiv ist, Innen- und Justizbereich, Steueranpassung, in vielen Bereichen die die Menschen direkt betreffen, wurde durch die Einheitliche Europäische Akte – von 1985, die 1987 in Kraft trat – bis gegen Ende des letzten Jahrzehnts, dieser Europäische Binnenmarkt regelrecht politisch forciert. Über 350 Gesetzesänderungen musste es in allen Ländern der Europäischen Union geben, damit wir diesen Europäischen Binnenmarkt, inzwischen der größte Binnenmarkt der Welt, hinbekamen.

Wir freuen uns überhaupt nicht darüber. Wir sind nicht stolz darauf, dass wir mit friedlichen Mitteln zum ersten Mal in der kontinentalen Geschichte europäische Geschichte und europäische Geografie über den Weg der Erweiterung der Europäischen Union nach Ost- und Mitteleuropa haben zusammenwachsen lassen können. Das hätten wir uns doch nicht zugetraut, noch nicht 1985 und noch nicht 1988.

Es ist hochspannend zu lesen, wer was im Jahre 1989, im Oktober, November, über europäische, oder sei es auch nur deutsche Zukunft zusammengedacht hat. Das muss man jetzt lesen, denn jetzt dürfen die Menschen ja zugeben, was sie damals dachten. Und es ging den Meisten so wie mir: Ich hatte einen schlimmen Autounfall am 28. Oktober und bin am 9. November aus einem tiefen Koma erwacht, in das ich, sofort nachdem ich zur Kenntnis genommen hatte, dass die Mauer gefallen war, wieder entschwunden bin. So geht es vielen Deutschen auch. Es haben viele die Deutsche Einheit verpennt. Sehr viele, nicht nur ich.

Und ich bin der einzige, sich der deutschen Sprache regelmäßig bedienende Politiker, der sich noch ehrlich und offen über die Deutsche Einheit freuen kann. Das sollten die Deutschen auch tun, denn es war ein Glücksfall für die Republik und es war ein Glücksfall für Europa.

Wir haben die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur in Angriff genommen, sondern regelrecht hingekriegt; ein Erfolgsprojekt sondergleichen, wie die Erweiterung auch, Erweiterung und einheitliche Währung, die man in historische Kontexte setzen muss um sie in vollem Umfang zu begreifen.

Der von mir sehr bewunderte Churchill, der zufälligerweise kein Luxemburger war – weil wäre er es gewesen, hätte er nicht 1946 in seiner Züricher Rede gesagt, dass sein Land nicht mitmachen würde beim europäischen Projekt; ein Luxemburger würde so etwas nie sagen – dieser Churchill hat 1948, bei dem ersten Paneuropäischen Kongress, in Folge dessen der Europarat gegründet wurde, den prophetischen Satz gesagt, weil die Sowjetunion ihre so genannten Satellitenstaaten davon abhielt, von dem Marshall-Plan Geldern Nutzen zu ziehen und überhaupt Mitglied des Europarates zu werden – Adenauer war da, Mitterrand war da, viele waren da: „Wir fangen heute im Westen an, was wir eines Tages im Osten zu Ende führen wollen.“

Das ist passiert. Churchill hat Recht behalten, nicht Stalin. Churchill hat Recht behalten. Darüber freut sich kein Mensch mehr in Europa. Wie wäre es denn gewesen, wenn Stalin Recht behalten hätte und wir hier mit Hammer und Sichel durch die Gegend laufen würden, statt mit der Europafahne? Ich trage diese Fahne lieber als die andere.

Das Zweite: Wenn wir jetzt in dieser aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise den Euro nicht hätten, die Dinge wären ja schlimmer gekommen. Aber die Politiker, und ich auch, als Euro-Obermufti, wir schaffen es überhaupt nicht, den Menschen zu erklären, was denn eigentlich passiert wäre wenn wir die Einheitliche Währung nicht hätten. Wir müssten jeden Tag die halbe Zeitung nachrichtenmäßig füllen mit Angaben über das Verhältnis zwischen Deutscher Mark und Französischem Franc und Belgisch-Luxemburgischen Franken und Lira, Gulden, Escudo, Peseta.

Um mal zu beschreiben, was jetzt genau gestern passiert wäre, wenn es den Euro nicht gegeben hätte: es wäre ein heilloses chaotisches Durcheinander in der europäischen Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftsordnung ausgebrochen, mit wesentlich höheren Arbeitslosenständen und mit einer abdriftenden Wettbewerbsfähigkeit vieler etwas südlicher gelegenen Regionen in Europa. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die starken Währungen in Europa so übermäßig stark geworden wären, dass die Exportseite völlig weggebrochen wäre. Insofern ist dieser Euro auch europäische Friedenspolitik mit anderen Mitteln.

Deshalb bin ich auch froh, dass ich den Maastrichter Vertrag habe unterschreiben können. Sie, Herr Krause, haben darauf hingewiesen haben, dass Sie Gründungsmitglied waren. Ich war auch mal Gründungsmitglied, weil es gibt einen einzigen, sich noch im Amt befindenden Europäer der diesen Maastrichter Vertrag unterschrieben hat, 1992. Der Euro und ich, das sage ich immer, wir sind die einzigen Überlebenden von Maastricht.

Aber wir sollten alle stolz sein, dass wir etwas geschafft haben, was in der Welt niemand uns zugetraut hätte, nämlich 15, 16 nationale Währungen in einer einheitlichen europäischen Währung zu fusionieren, und auch unser Wirtschaftsschicksal so in die Hand zu nehmen, dass sich dieses Schicksal nicht mehr in nationale Einzelteile zerlegen lässt, obwohl viele, die Euro-Mitglieder sind, bei ihrem Finanzgebaren so tun, als ob sie es nicht wären, weil sie immer noch denken, Haushalts- und Wirtschaftspolitik nur auf der nationalen Schmalspur betreiben zu können. Das geht nicht mehr. Wer eine Währung hat muss auch, nicht überall identische Politik, aber einheitliche Politik in der Folge dieser Einführung der Währung entstehen lassen.

Das sind alles Erfolgserlebnisse: Erweiterung, Krieg-und-Frieden Frage – wie ich finde, endgültig beantwortet – einheitliche Währung, Binnenmarkt, vieles andere mehr. Das ist eigentlich dazu angetan, dass wir auf diese Europäische Union stolz sein sollten.

Ich gehöre überhaupt nicht zu denen, die nicht zu maximaler Kritikleistung auflaufen können wenn es um Europa geht. Wenn in Europa alles in Ordnung wäre, bräuchten wir uns ja nicht mehr um das System zu kümmern. Aber in dem Getöse der kritischen Wegbegleitungsbemerkungen sollte man doch das Eigentliche was wir hingekriegt haben nicht zu klein schreiben und hinten anstellen, weil wir können auf das was wir erreicht haben stolz sein.

Das ist nicht nur das Werk von Politikern, das ist auch, ja, der Beweis der Tat, der durch die erbracht wurde, die von Kindesbeinen an, und über lange Jahrzehnte sich der europäischen Sache so verschrieben haben, dass sie zwischen ihrem eigenen Lebensplan und dem kontinentalen Lebensentwurf eigentlich keinen Unterschied mehr machen können. Ohne Menschen geht Politik nicht. Ohne Menschen kann man sie nicht führend begleiten. Und ohne Ermunterungen von denen die auch an etwas glauben woran man selbst zutiefst glaubt, kann man überhaupt nicht die Ausdauer aufbringen, der es bedarf um auf dem einmal eingeschlagenen Weg, weil er richtig ist und war, zu bleiben.

Deshalb bedanke ich mich auch für viele Handreichungen der Europa-Union Saar, die ja wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Europagedanken an der Saar nicht nur stets gehegt wurde sondern immer frisch geblieben ist.

Und ich bedanke mich auch bei der Europa-Union Deutschland und bei seinem Präsidenten, dass die Europa-Union Deutschland diesen Gedanken auch in vervielfältigter Form, weil die Transmissionsformen des europäischen Gedankens – wie wir ja gehört haben – sich wesentlich verbreitert haben, immer wieder im Fokus zu halten gewusst haben.

Ich bedanke mich auch für die Auszeichnung, von der zu Recht behauptet wurde, ich hätte sie verdient.

Zurück