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Neueste Blog-Beiträge

20.09.2014 von Andreas Haan

Schottland bleibt ein Teil Großbritanniens

Am Donnerstag, 18. September 2014 entschieden sich die Schotten in einem Referendum für den Verbleib in Großbritannien. Im Grunde genommen stellt das Referendum ein positives Zeichen für die Demokratie dar. Insgesamt verhielt sich Großbritannien im Vorfeld und am Wahltag selbst souverän und demokratisch. Der Verbleib Schottlands in Großbritannien kann auch als Plus für ihre Europafreundlichkeit gewertet werden.

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16.09.2014 von Dr. Hanno Thewes

Ja zur Juncker-Kommission

Die Europa-Union Saar begrüßt den Zuschnitt der Juncker-Kommission. Der Aufbau mit sieben Vizepräsidenten, die wichtige Politikfelder koordinieren, ist eine echte Politikinnovation. Damit wird das Schubladendenken des traditionellen Verwaltungsaufbaus überwunden.

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Pressemitteilungen

18.03.2017

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März 2017 formulierte der Landesvorstand der Europa-Union Saar Wahlprüfsteine - hier das Ergebnis. Wir wünschen gespannte und spannende Lektüre.

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Europa-Union Saar > Aktivitäten > 60 Jahre Europa-Union Saar > Die Verwirklichung der Vision eines geeinten Europas

Die Verwirklichung der Vision eines geeinten Europas

Andreas Haan
Andreas Haan (r.)

Von Andreas Haan, M.A.

Die Europa-Union Saar feierte am Wochenende vom 17. bis 18.10.2009 ihr 60-jähriges Bestehen in der Europäischen-Akademie in Otzenhausen.

Das Jubiläum begann samstags mit einem Seminar über die vergangenen 60 Jahre, die gegenwärtige Situation sowie über die Zukunft der Europa-Union Saar. Dort referierten Prof. Dr. Wilfried Loth (Universität Essen), Birgit Kössling (Bundesgeschäftsführerin der Europa-Union) und Wiedemann von Internetportal Europa activ (siehe Fotoseite).

Aus verschiedenen Vorträgen und Quellen hat Andreas Haan, Mitglied des Landesvorstandes, den folgenden geschichtlichen Abriss formuliert:

Europagedanke

Die Zeitreise begann in der unmittelbaren Nachkriegszeit Mitte der 40er Jahre, einer verwirrenden, chaotischen aber auch bewegten Zeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg fassten Europaidealisten die Ideen eines geeinten Europas auf.

Insbesondere die Folgen des Ersten Weltkrieges führten zu ersten europäischen Ideen. Bis Anfang der 40er Jahre wurden nahezu 200 Skizzen, Entwürfe und Pläne einer europäischen Einigung vorgelegt. Die Ideen reichten von Überlegungen, Europa könnte als dritte Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion etabliert werden, bis zur Vision über die Vereinigten Staaten von Europa. Ein wichtiger Vorschlag geht auf den Gründer der Paneuropa-Union Graf Richard Coudenhove-Kalergi zurück, welcher die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlindustrien beinhaltete. Jedoch sind in der Zwischenkriegszeit alle Vorschläge an den nationalstaatlichen Egoismen gescheitert.

Das europäische Werk begann erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als notgedrungene Maßnahme aus den Erfahrungen beider Weltkriege. Europa war zu diesem Zeitpunkt sprichwörtlich „in“. Jedoch war die Ausgangslage für Europaidealisten auch nach dem Zweiten Weltkrieg schwierig.

Europa-Union

Die Idee der Gründung einer Europäischen Bewegung (Deutscher Rat der Europäischen Bewegung) geht auf den Leitgedanken Winston Churchills zurück, Bürger und Politiker in einem Gremium zu vereinen. Zudem sahen die Europäischen Föderalisten den Aufbau eines geeinten Europas, vor allem für Deutschland von essentieller Bedeutung. Ziel war es, Deutschland in die europäische Idee zu integrieren.

Mit Eugen Kogon und Carlo Schmid erhielten die Europaamateure zwei Personen aus Politik und Gesellschaft, die 1949 die Europa-Union auf den Weg brachten, mit dem Gedanken den Verband als Massenbewegung zu etablieren. Die Europa-Union wurde in den darauffolgenden Jahren als Förderer des europäischen Gedankens wahrgenommen.

Bezüglich der besonderen politischen Situation des Saarlandes, ist ein anderer Verlauf des ersten Nachkriegsjahrzehnts feststellbar. Das Gebiet der Saar war, wie nach dem Ersten Weltkrieg, von Deutschland abgetrennt und leistete Reparationszahlungen an Frankreich. Die Motivation der 1949 in Saarbrücken gegründeten Europa-Union Saar war es, dass der „Zankapfel“ Saargebiet eine Brücke zu Europa werden sollte. Die Gründungsmitglieder um Justizminister Dr. Braun waren der Ansicht, wenn Europa den Weg des Friedens gehen wollte, müsse zuerst Frieden innerhalb des Westens herrschen, womit die Lösung der Saar-Frage ein zentraler Meilenstein darstellte. Einer der Mitglieder des Gründungskomitees war Arno Krause.

1950er Jahre

In den 50er Jahren spielte die Europa-Union eine bedeutende Rolle im Kontext der Westintegrationspolitik Konrad Adenauers. Dass diese Kooperation gelang, obwohl sozialdemokratische Mitglieder des Verbandes gegen den Kurs Adenauers waren, ist auf die Überparteilichkeit der Europa-Union zurückzuführen. Robert Schumann schlug im Mai 1950 die Bildung einer supranationalen „Hohen Behörde“ zur Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion vor, welche 1952 in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vertraglich umgesetzt wurde. Wesentliche Unterstützung fand er in Jean Monnet. Der Schumann-Plan blieb integrationspolitisch hinter den Erwartungen zurück, jedoch war er für die deutsch-französischen Beziehungen von immenser Bedeutung.

Mit der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im August 1954 durch Frankreich, scheiterte auch die von den Europäischen Föderalisten nachhaltig unterstützte  Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). Das mit EVG und EPG Beabsichtigte, zielte weit über das hinaus, was erst 1992 in Maastricht vereinbart werden sollte.

Die nunmehr verfolgte Idee, über die Wirtschaftsgemeinschaft einen „Gemeinsamen Markt“ zu bilden, um eine Markt- und Wirtschaftsintegration zu erreichen, scheiterten an mangelnder Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen an die EWG/EG abzugeben. Immerhin erreichte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dass sich die Mitgliedstaaten bei Eingriffen in ihre Wirtschaftspolitik an strenge Wettbewerbsvorschriften halten mussten.

Im Jahr 1953/1954 durchlebte die Europa-Union eine finanzielle Krise, die zur Neuwahl des Vorstandes und zur politischen Neuausrichtung führte. Der neue Präsident Ernst Friedländer (1954 - 1958) konzentrierte sich auf das „im Augenblick Machbare“ und orientierte die Arbeit des Verbandes auf die Bereiche, in denen er bereits erfolgreich gewesen war: auf die gezielte Einflussnahme auf die Regierungsbürokratie, die Parteien und Verbände sowie auf die Aufklärung, zumeist im vorpolitischen Raum.

Dieser Kurs brachte die deutsche Europa-Bewegung in den Gegensatz zu den italienischen und einem Teil der französischen Föderalisten unter Führung von Altiero Spinelli und Alexandre Marc. 1956 kappte die Europa-Union ihre Beziehungen zur UEF und schloss sich mit den niederländischen Föderalisten und dem französischen Föderalistenverband zum „Aktionszentrum Europäischer Föderalisten“ (AEF) zusammen. Die Europa-Union unterstützte das Projekt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft und interpretierte die Römischen Verträge als Fortschritt, der den Notwendigkeiten der Stunde aber keineswegs genüge. Ferner forderten Präsidium und Hauptausschuss die Einführung von Direktwahlen zum vorgesehenen Europäischen Parlament sowie die Ausstattung dieses Parlaments mit echten gesetzgeberischen Befugnissen.

In der Folgezeit wurde die Verbandsarbeit immer schwieriger, neue Mitglieder ließen sich kaum gewinnen. Zudem nahm das Interesse an Austausch- und Informationsreisen in das europäische Ausland ab. Umso wichtiger wurde die gezielte Bildungsarbeit der Europa-Häuser in Otzenhausen, Marienberg, Schliersee, Bergisch Gladbach und Berlin. Im April 1959 organisierte die Europa-Union das „Bildungswerk europäische Politik“, welches Studien zur Integrationsproblematik und Schulungsunterlagen für die Europa-Häuser erarbeitete.

Friedländer gilt als Vordenker für die späteren Handlungsweisen Egon Bahrs und Willi Brandts in Fragen der Ostpolitik. Aus gesundheitlichen Gründen zog sich Friedländer 1958 von der Verbandsspitze zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Friedrich Carl von Oppenheim (Amtszeit 1958 – 1973) gewählt.

Das Saarland stand 1955 unter dem Zeichen des europäischen Saar-Statuts, der Abstimmung zwischen einer europäisierten Saar mit wirtschaftlicher Anbindung an Frankreich oder der Angliederung an die Bundesrepublik als neues Bundesland. Das Ergebnis entstand aus nationaler Motivation, mit 67,7% zu 32,2% stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 96,6% die Saarländer gegen das Saar-Statut. 1957 schloss sich die Europa-Union Saar als selbständiger Landesverband der Europa-Union Deutschlands an.

1960er Jahre

Mit Charles de Gaulle als Staatspräsident (1958 – 1969) war Frankreich ein Gegenspieler der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), dessen Politik des Leeren Stuhls, das Europäische Werk ins wanken brachte. Ferner verließ Frankreich den Nordatlantikpakt (NATO). Sein Nachfolger George Pompidou (1969 – 1974) führte den Kurs der Europaskepsis und strikten nationalen französischen Politik fort.

Anfangs konnte sich die Europa-Union gegen die Ansichten Frankreichs positionieren, jedoch gingen ihr im Verlauf dieser Phase die politischen Strategien aus. Durch die französische Politik verlor die Europa-Union den Einfluss auf die Integrationspolitik, obwohl sie mit der Berufung von Katharina Focke (Tochter Ernst Friedländers) 1969 zur Europaberaterin Willi Brandts ein Teil der Bundesregierung geworden war. Die Europäische Bewegung verlor insgesamt an Schwungkraft.

1970er Jahre

Durch die diversen Währungs-, Energie- und Wirtschaftskrisen entstand in den 70er Jahren eine integrationspolitische Stagnation (Eurosklerose). In diese krisenbestimmte Zeit fällt die Norderweiterung der Gemeinschaft, auf neun Mitgliedstaaten. Ein neuer Aufbruch entstand Ende des Jahrzehnts mit den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments 1979.

Ab 1978 beteiligte sich die Europa-Union mit Aufklärungskampagnen im Vorfeld zur Urwahl. Die Forderung, eine Europäische Regierung etablieren, scheiterten allerdings und führten zu einem Stillstand innerhalb der Europa-Union. Erst mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing (1974 – 1981) begannen weitere europapolitische Schritte. Im Jahr 1973 wurde Theo M. Loch (1973 – 1980) neuer Präsident der Europa-Union.

1980er Jahre

Anfang der 80er Jahre konnte ein integrationspolitischer Neuanlauf, durch eine vertiefte deutsch-französische Politik, erzielt werden. 1983 unterzeichnete der Europäische Rat die Feierliche Deklaration zur Europäischen Union, die 1984 in einem Vertragsentwurf zur Gründung einer Europäischen Union mündete. Darüber hinaus einigten sich die EG- und EFTA-Minister in der Luxemburger Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes. In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wurde  schließlich  1985 der Grundstein zum Ausbau der vertraglichen Grundlagen der Gemeinschaft gelegt, welche im Vertrag von Maastricht Umsetzung finden sollten. 1986 wuchs die Gemeinschaft mit der Süderweiterung auf 12 Mitgliedstaaten.  Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 ebnete den Weg zur Deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Die Europa-Union brachte sich vor allem in die Debatte die EG-Erweiterung ein und stellte die These auf, wie die Gemeinschaft erweitert werden kann, ohne den inneren Einigungsprozess zu verlieren. Einerseits sollten die demokratischen Strukturen der Gemeinschaft ausgebaut und Mehrheitsentscheidungen angestrebt werden. Andererseits sollten die ehemaligen Diktaturen in den europäischen Einigungsprozess eingebunden werden. Die Europa-Union stellte eine bürgernahe europäische Politik als Forderung in den Mittelpunkt.

In den 80er Jahren wurde Altbundespräsident Walter Scheel (1980 – 1989)  Vorsitzender der Europa-Union Deutschlands, der 1989 vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Egon A. Klepsch (1989 – 1997) abgelöst wurde.

1990er Jahre

Das neue Jahrzehnt stand im Zeichen der Ereignisse um die Wende in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten und dem Zerfall der Sowjetunion. Mit der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) bahnte sich ein weiterer Schritt der europäischen Integrationspolitik an.  Darüber hinaus wuchs die EU im Jahr 1995 in der „Neutralen Erweiterung“ auf 15 Mitgliedstaaten.

Als Berater der Bundesregierung in Europafragen unterstützte die Europa-Union in Kampagnen den EU-Vertrag von Maastricht sowie die Umsetzung der EWWU (1999). Der EU-Vertrag und die EWWU stießen in Deutschland auf Widerstand. In Informationsveranstaltungen und Kampagnen begleitete die Europa-Union die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die EU-Erweiterung. Bis Ende der 90er Jahre verfolgte die Europa-Union die Vision über eine Verfassung für Europa. In einer Studiengruppe erarbeitete die Europa-Union, gemeinsam mit der Europäischen Bewegung und der UEF, substantielle Positionspapiere, die Giscard d’Estaing, dem späteren Leiter des Konvents für die Verfassung, überreicht wurden. 

Von 1997 bis 1999 stand der Europaparlamentarier Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering und von 1999 bis 2006 der Europaparlamentarier Elmar Brok der Europa-Union vor.

2000er Jahre

Die Bestrebungen, die EU um 10 Mittel- und Osteuropäischen Länder zu erweitern sollten in einem neuen EG-Vertrag geregelt werden. Der 2001 unterzeichnete Vertrag von Nizza sollte die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Osterweiterung schaffen. Jedoch blieb der Vertrag den Erwartungen zurück und führte kaum zur Erhöhung der demokratischen Qualität der EU-Entscheidungsprozesse. Allerdings ging das Europäische Parlament gestärkt aus dem Vertrag hervor.

Nach wie vor litt die EU an der mangelnden Identifikation ihrer Bürger. Die äußeren Symbole der EU, die blaue Fahne mit den 12 kreisförmig angeordneten gelben Sternen und die Europahymne „Ode an die Freude“, reichten zur Identifizierung nicht aus. Als Zeichen der europäischen Integration wurde schließlich der 9. Mai als Europatag im Vertrag von Nizza aufgenommen.

Zur Vollendung der EWWU wurde zum 1.1.2002 der Euro als Zahlungsmittel eingeführt. 2002 nahm der Konvent zur Zukunft der EU seine Arbeit auf und entwickelte bis 2003 einen Entwurf über eine Verfassung für Europa. 2004 und 2007 vergrößerte sich die EU in der Osterweiterung auf 27 Mitgliedstaaten. In Referenden in Frankreich und den Niederlanden stieß die Verfassung im Jahr 2005 auf Ablehnung. Erst die Ratifizierung und das Inkrafttreten des im Jahr 2007 in Lissabon vereinbarten EU-Reformvertrages, führt die EU aus ihrer institutionellen Krise. Neben der Stärkung des Parlaments erleichtert der Vertrag Mehrheitsentscheidungen in der Union. Außerdem erhält die EU einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik sowie einen ständigen Ratspräsidenten.

„Europa kann nur erfolgreich sein, wenn es von seinen Bürgern mitgetragen wird.“ Zu Beginn des neuen Jahrtausends konzentrierte sich die Europa-Union auf ihre Kernbereiche, den Bildungs- und Informationsbereich zwischen EU und Bürger. Fortan bezog die Europa-Union aktiv Stellung zum europäischen Integrationsprozess. Sie veranstaltete Informationskampagnen und Diskussionsreihen mit den Themen der Euroeinführung, der EU-Osterweiterung und der Verfassung für Europa. Allerdings führte der Konvent zur Zukunft der EU zu Debatten, ob sich der Verband nicht überflüssig mache. Schließlich seien mit der avisierten Verfassung alle Forderungen der Europa-Union umgesetzt. Weitere Diskussionen gingen über eine mögliche Fusion mit der Europäischen Bewegung, welche auf Ablehnung stießen. Die internen Schwierigkeiten wirkten sich auch auf die Mitgliederzahlen aus. So fielen die Zahlen von 21.000 im Jahr 1999 auf ca. 11.000 im Jahr 2007. Ebenso bestanden von 2001 bis 2008 Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Bayern.

Durch eine intensive Vernetzung des Verbandes mit Vertretern aus Berufspolitik, Öffentlicher Verwaltung und Gesellschaft, ist seit 2008 eine Entspannung im Bereich der Mitgliederzahlen feststellbar. Die Mitte 2008 gegründete Hauptstadtgruppe Europa-Professionell umfasst mittlerweile 300 Mitglieder.

Seit 2006 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Peter Altmeier MdB das Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschlands inne.

Die Europa-Union Saar konnte in den vergangenen Jahren wieder junge Menschen für Europa gewinnen. Dieses ist u.a. durch das Projekt „Europaklassen“ oder durch Kampagnen während der Europawoche gelungen.

Ausblick

Die Europa-Union durchlebte in den vergangenen 60 Jahren viele politische Höhen, Tiefen und diverse Stillstände. Sie blieb der Idee des Europäischen Werkes, der Entwicklung eines föderalen Europas treu. Die europäische Integrationspolitik ist ein Erfolgsmodell, zu dessen Gelingen die Europa-Union maßgeblich beitrug. Am Anfang des neuen Jahrtausends galt die Europa-Union als eine aussterbende Organisation, die sich selbst überlebt habe. Durch die Vernetzung des Verbandes mit politischen Entscheidungsträgern der Öffentlichen Verwaltungen, Politik und Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren eine Art Renaissance des europäischen Integrationsgedankens spürbar, der sich positiv auf die Mitgliederstruktur der Europa-Union auswirkt. Nach wie vor erhebt der Verband den Anspruch, dass die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürgernäher werden soll. Um in Zukunft wieder die Aussagekraft der vergangenen Jahrzehnte zu erlangen, ist es für die Europa-Union wichtig, die im Jahr 2005/2006 angestoßene Strategiedebatte fortzuführen. Im Einklang mit den Landesverbänden sollten neue Impulse und Ziele erarbeitet werden.

Quellenangabe:

  • Peter Altmaier, MdB: Rede zum Festakt 60 Jahre Europa-Union Saar in Otzenhausen, 18.10.2009
  • Premierminister Jean-Claude Juncker: Rede zum Festakt 60 Jahre Europa-Union Saar in Otzenhausen, 18.10.2009
  • Arno Krause: Redebeiträge zum Festakt 60 Jahre Europa-Union Saar in Otzenhausen, 17. und 18.10.2009
  • Prof. Dr. Wilfried Loth: Redebeitrag zum Festakt 60 Jahre Europa-Union Saar in Otzenhausen, 17. Oktober 2009.
    Manuskript: „Das Europa der Verbände: Die Europa-Union im europäischen Integrationsprozess 1949-1969“
  • Dr. Hanno Thewes: Redebeitrag zum Festakt 60 Jahre Europa-Union Saar in Otzenhausen, 17. und 18.10.2009
  • Europa-Union Deutschlands: www.europa-union.de

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